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Beschränkung des Anteils am Gewinn in einer Waldgenossenschaft

12.9.2018 Thema abonnieren
 Von 
nekkel
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Beschränkung des Anteils am Gewinn in einer Waldgenossenschaft

Liebes Forum,

ich bin seit vielen Jahren Mitglied in einer Waldgenossenschaft und habe eine nicht unerhebliche Anzahl an Anteilen an dieser Genossenschaft. Die Anteile sind fest mit meinem Grundstück im Schwarzwald verankert. Ich selber wohne nicht im Schwarzwald und genau dort liegt das Problem. Laut Satzung werde ich vom Anteil des Gewinns zur Hälfte ausgeschlossen, weil ich meinen Hauptwohnsitz nicht in dem Ort habe in dem die Anteile liegen.

Verstößt das nicht grundlegend gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Auf Nachfrage teilte uns die Genossenschaft mit, dass die Satzung im Jahr 2011 vom Regierungspräsidium Freiburg intensiv rechtlich geprüft wurde und auch die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht festgestellt wurde.

Das Regierungspräsidium habe ich angeschrieben, leider wird auf meine Frage nur oberflächlich geantwortet und dem Thema ausgewichen. Man teilt mir mit, dass die Satzung mit dem Landeswaldgesetz vereinbar ist. Nach meiner Kenntnis bricht das GG als höherrangiges Gesetz das Landeswaldgesetz. Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege.

Es ist für mich schwer nachzuvollziehen, dass ein Mitglied aufgrund abweichenden Erstwohnsitzes nur an der Hälfte des Gewinns teilnimmt, obwohl es gleichermaßen am Bestand der Forstwirtschaft mitwirkt.

Ich hoffe ihr könnt mir Tipps oder Ratschläge geben wie ich am besten weiter vorgehe. Falls dieser Fall Aussicht auf Erfolg hat, würde ich entsprechend rechtliche Schritte einleiten.

Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Nekkel

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6801 Beiträge, 4692x hilfreich)

Die wirst doch gleich behandelt, nämlich so, wie alle anderen auch, die ihren Hauptwohnsitz nicht dort haben. Ein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt somit nicht vor, denn verschiedene Gruppen dürfen durchaus auch verschieden behandelt werden, solange sich das nicht ausschliesslich auf Hautfarbe, Religion, etc. bezieht.

Du müsstest also gegen die Satzung vorgehen, sei es, dass du zusammen mit anderen eine Änderung durchbekommst oder indem du gerichtlich dagegegen vorgehst. Erfolgsaussichten? Eher minimalst.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69997 Beiträge, 32154x hilfreich)

Zitat (von nekkel):
Nach meiner Kenntnis bricht das GG als höherrangiges Gesetz das Landeswaldgesetz.

Klar.

Nur wieso sollte das GG hier überhaupt zur Anwendung kommen? Eine Genossenschaft ist eine Private Unternehmung.



Zitat (von nekkel):
Verstößt das nicht grundlegend gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

Gibt es hier nicht.



Zitat (von nekkel):
Man teilt mir mit, dass die Satzung mit dem Landeswaldgesetz vereinbar ist.

Naja, ehrlich gesagt gebe ich auf Meinungen von solchen Stellen nichts.
Ob zulässig oder nicht, entscheidet am Ende ein Gericht.



Zitat (von nekkel):
Laut Satzung werde ich vom Anteil des Gewinns zur Hälfte ausgeschlossen, weil ich meinen Hauptwohnsitz nicht in dem Ort habe in dem die Anteile liegen.

Dann müsste man den Teil mal prüfen, ob der nicht im Gesamtkontext eine unangemessene Benachteiligung darstellt die rechtswidrig wäre.
Was ist denn die Begründung für diesen Teil der Satzung?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
nekkel
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Zusammen,

erst einmal vielen Dank für die schnellen und hilfreichen Antworten!

Zitat:
Was ist denn die Begründung für diesen Teil der Satzung?

In der Satzung steht folgendes:

Beschränkung des Anteils am Gewinn

Ein Mitglied nimmt an dem ihm nach obigem zustehenden Gewinn nur zu Hälfte teil, solange es seinen Wohnsitz außerhalb der Gemeinde hat. Findet ein Eigentumswechsel hinsichtlich eines Kaufes statt, mit dessen Besitz die Mitgliedschaft der Genossenschaft verbunden ist, so steht dem Erwerber dieses Hauses, falls sich der Eigentumswechsel nicht zwischen Ehegatten oder Verwandten oder Verschwägerten der auf- und absteigenden Linie vollzieht, in dem ersten auf den Eintrag des Eigentumswechsels im Grundbuch folgenden Jahre ein Anteil am Gewinn der Genossenschaft nicht zu.

Beste Grüße

Nekkel

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#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4272 Beiträge, 2000x hilfreich)

Bestand dieser Satzungstext schon vor der Zeichnung der Geschäftsanteile oder wurde die erst danach in die Satzung aufgenommen ?

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#5
 Von 
nekkel
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Bestand dieser Satzungstext schon vor der Zeichnung der Geschäftsanteile oder wurde die erst danach in die Satzung aufgenommen ?

Das bringe ich in Erfahrung. Den Hof gibt es seit 1930 und ich meine damit gingen auch die Anteile hervor.

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