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Forum Grundgesetz

Corona-Verordnung Sachsen-Anhalt vom 16.04.2020

17.4.2020 Thema abonnieren
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Frage vom 17.4.2020 | 12:43
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling (1067 Beiträge, 460x hilfreich)
Corona-Verordnung Sachsen-Anhalt vom 16.04.2020

Anscheinend sind für Sachsen-Anhalt mehr als zwei Personen eine Großveranstaltung.

Zitat:
§2 ­Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte ­und Ansammlungen
­(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen, Aufzüge, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als zwei Personen dürfen nicht stattfinden. Der zulässige Betrieb von Einrichtungen, in denen Menschen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig Zusammenkom­menmüssen bleibt unberührt.HierzuzählenderAufenthalt am Arbeitsplatz sowie die nach § 3 Abs. 1 und § 7 zuge­lassenen Einrichtungen. Satz 1 gilt nicht für Zusammen­künfte mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie mit in gerader Linie verwandten Personen.

Zitat:
§ 24 ­Inkrafttreten, Außerkrafttreten
­(1) Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung vom 2. April 2020 (GVB1. LSA S. 112) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 3 mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.
(3) § 2 Abs. 1 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

Link zur gesamten Verordnung: https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/16_04_2020/16_04_2020_VO_Vierte_SARS-Co-2.pdf

Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Was ist eure Meinung dazu?

Gruß

Shihaya

-- Editiert von Shihaya am 17.04.2020 12:44

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23 Antworten
Sortierung:
#1
Antwort vom 17.4.2020 | 13:24
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer (9284 Beiträge, 2915x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Ganz offensichtlich hast Du es nicht richtig verstanden, da sich die zwei Personen Regelung nicht auf Veranstaltungen bezieht.

Berry

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#2
Antwort vom 17.4.2020 | 13:37
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling (1067 Beiträge, 460x hilfreich)

Die Zwei-Personen-Regelung bezieht sich auf alles, dementsprechend auch auf Veranstaltungen.

Sachsen-Anhalt hat also mit dieser Verordnung ohne zwischenzeitliche Überprüfungen die Zwei-Personen-Regelung für über 4 Monate festgesetzt.

Gruß

Shihaya

Signatur:Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage, und nicht für das, was ihr versteht.
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#3
Antwort vom 17.4.2020 | 13:42
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16205 Beiträge, 2465x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
Was ist eure Meinung dazu?
Ich habe die 4. VO so verstanden:
Nach § 2 (1) : ...Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als zwei Personen dürfen nicht stattfinden.

Ausnahmen von §2 Abs.1 Satz1 sind in Abs. 2 und 3 geregelt.
Großveranstaltungen sind in § 2 gar nicht geregelt.

Zitat (von Shihaya):
Anscheinend sind für Sachsen-Anhalt mehr als zwei Personen eine Großveranstaltung.
Das kann ich nirgends lesen. Den Begriff *Großveranstaltung* habe ich in der VO gar nicht gefunden...

edit:
:forum:

-- Editiert von Anami am 17.04.2020 13:43
https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/16_04_2020/16_04_2020_4_VO-SARS-COVID-II_16042020_Begruendung.pdf
Seite 25-die Begründung.

-- Editiert von Anami am 17.04.2020 13:53

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#4
Antwort vom 17.4.2020 | 13:49
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph (12906 Beiträge, 5215x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
Anscheinend sind für Sachsen-Anhalt mehr als zwei Personen eine Großveranstaltung.
Nö, das steht doch jetzt wirklich nirgendwo.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#5
Antwort vom 17.4.2020 | 13:50
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich (38759 Beiträge, 13899x hilfreich)

Zitat:
Anscheinend sind für Sachsen-Anhalt mehr als zwei Personen eine Großveranstaltung.

Zitat:
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Ja, Sachsen-Anhalt hat nicht nur Großveranstaltungen, sondern auch Kleinveranstaltungen mit mehr als 2 Personen verboten.

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#6
Antwort vom 17.4.2020 | 14:38
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling (1067 Beiträge, 460x hilfreich)

Hmpf! Das kommt davon, wenn man, also in diesem Fall ich, sich nicht präzise genug ausdrückt...l :devil:

Das mit den Großveranstaltungen bezog sich natürlich auf den gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 15.04.20. Der war mir so präsent, dass ich den gar nicht weiter erwähnt habe.

Zitat:
Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert.

- Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
- Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
- Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
- Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
- Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.
- Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen.
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden.
- Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
- Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Da die Verordnung die länderspezifische Umsetzung dieses Beschlusses ist und in diesem Beschluss nur in Bezug auf Großveranstaltungen der 31.08.20 genannt wurde, folgt daraus IMHO das für Sachsen-Anhalt mehr als 2 Personen eine Großveranstaltung sind.

@Anami: Ich denke, dass das hier genau das richtige Forum ist, denn diese Verordnung bedeutet meiner Meinung nach eine extreme Beschneidung unserer Grundrechte über einen Zeitraum, der durch die Epedemie auf keinen Fall gerechtfertigt werden kann.

Gruß

Shihaya

Signatur:Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage, und nicht für das, was ihr versteht.
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#7
Antwort vom 17.4.2020 | 16:01
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer (9284 Beiträge, 2915x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
Da die Verordnung die länderspezifische Umsetzung dieses Beschlusses ist und in diesem Beschluss nur in Bezug auf Großveranstaltungen der 31.08.20 genannt wurde, folgt daraus IMHO das für Sachsen-Anhalt mehr als 2 Personen eine Großveranstaltung sind.

Nö, immer noch nicht.

Einfach die Kommata beachten.

Berry

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#8
Antwort vom 17.4.2020 | 16:46
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16205 Beiträge, 2465x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
über einen Zeitraum, der durch die Epedemie auf keinen Fall gerechtfertigt werden kann.
Ach, du weißt mehr als alle Virologen und Pandemiker und Epidemiologen und Bundes-und Landesminister und das RKI?
Oder hat die Mittwochsrunde mal eben das Grundgesetz untern Tisch gelegt?
Ich meine, sie hat zumindest im Art 11 GG geblättert. Und genickt. So, wie in den Elefantenrunden und daraus geborenen SARS-Cov2-VO der Länder vorher auch.

9. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.
Punkt 9. Aus dieser Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1744224
----------------------------
Oder eben, falls du auf deiner Meinung und deinem Grundrecht beharrst---Auf auf zum BVerfG. Achtung, anstellen---und Abstand halten.

Zitat (von Shihaya):
ohne zwischenzeitliche Überprüfungen
Dürfte evtl. (ob mit oder mitohne Grundgesetz) eine 5. oder 6. VO diese Einschränkung aus der 4. VO wieder lockern?
------------------------------------------------------
Mich irritiert vielmehr das hier:
(2) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 3 mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft
Welcher Absatz 3? :???:
Natürlich folgen meist noch Berichtigungen--- und wenns nur ein Komma oder so was ist, was falsch war...

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#9
Antwort vom 17.4.2020 | 18:00
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich (38759 Beiträge, 13899x hilfreich)

Zitat:
Welcher Absatz 3?

Der Absatz 3 des gleichen Paragrafen, also § 24 Abs. 3.

Zitat:
Natürlich folgen meist noch Berichtigungen--- und wenns nur ein Komma oder so was ist, was falsch war...

Was daran falsch sein soll erschließt sich mir nicht.

Zitat:
Da die Verordnung die länderspezifische Umsetzung dieses Beschlusses ist und in diesem Beschluss nur in Bezug auf Großveranstaltungen der 31.08.20 genannt wurde, folgt daraus IMHO das für Sachsen-Anhalt mehr als 2 Personen eine Großveranstaltung sind.

Nein, das bedeutet vor allem, dass Sachsen-Anhalt eine Verordnung erlassen hat, die über die Beschlusslage von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vom 15.04. hinaus geht.

Das ist ja auch an anderen Punkten passiert:
- je nach Bundesland beginnt der Schulbetrieb schon vor dem 4.5. oder erst danach.
- In NRW dürfen auch Möbelhäuser mit mehr als 800m² wieder öffnen
- In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz dürfen Zoos wieder öffnen, jedoch beschränkt auf den Außenbereich.
- Berlin hat die bestehende Verordnung bis zum 26.4. verlängert, d.h. dort öffnen die Geschäfte am 20.4. nicht

Und das sind nur Dinge, die mir bei einem Schnellcheck aufgefallen sind.

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#10
Antwort vom 17.4.2020 | 18:42
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16205 Beiträge, 2465x hilfreich)

Zitat (von hh):
Der Absatz 3 des gleichen Paragrafen, also § 24 Abs. 3.
Dankeschön. Jetzt verstehe ich es.
Zitat (von hh):
Was daran falsch sein soll erschließt sich mir nicht.
Ich meinte das allgemein. Kürzlich gab es bei einer neuen VO eine Berichtigung...wegen eines Tippfehlers.

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#11
Antwort vom 17.4.2020 | 18:59
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer (9284 Beiträge, 2915x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
denn diese Verordnung bedeutet meiner Meinung nach eine extreme Beschneidung unserer Grundrechte über einen Zeitraum, der durch die Epedemie auf keinen Fall gerechtfertigt werden kann.

Anmerkung nur zum Zeitraum:
In der Expertenrunde bei Markus Lanz (gestern) wurde angemerkt, dass ein Ende der Pandemie bei planmäßigem Verlauf und einer Infektionsrate nicht größer als 1(R1 Faktor) nicht vor 2022 zu erwarten ist.
Aktuell sind wohl noch keine 2 % infiziert (der bekannte da getestete Wert, Dunkelziffer nicht bekannt).

Berry

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#12
Antwort vom 17.4.2020 | 19:26
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling (1067 Beiträge, 460x hilfreich)

Zitat:
Ach, du weißt mehr als alle Virologen und Pandemiker und Epidemiologen und Bundes-und Landesminister und das RKI?

Hier behauptest du, dass du mehr weißt. Du wirst keinen der genannten Leute finden, der mit dem heutigen Kenntnisstand die Zwei-Personen-Regel für weitere 19 (!) Wochen befürwortet.
Selbst die konservativsten Wissenschaftler gehen meines Wissens nach von maximal 3 - 4 Wochen aus.
Verfassungsrechtler sehen eine zweiwöchige Frist zur Überprüfung der Grundrechtsbeschränkungen als gerade noch vertretbar an; einige hätten sie lieber auf eine Woche verkürzt.

Ohne § 24 Absatz 3 habe ich mit der Verordnung auch keine Probleme, aber aufgrund dieses Absatzes schrillen bei mir alle Alarmglocken.

Zitat:
Nein, das bedeutet vor allem, dass Sachsen-Anhalt eine Verordnung erlassen hat, die über die Beschlusslage von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vom 15.04. hinaus geht.

Es ist schon interessant, was sich die Länder unter einer einheitlichen Regelung vorstellen, aber es war ja schon direkt nach der Einigung klar, das die Umsetzung differieren wird. Aber das sind Kleinigkeiten im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt und der Zwei-Personen-Regel.

Zumindest aus Niedersachsen gibt es inzwischen eine Definition von Großveranstaltungen. Da heißt es, dass es mehr als 1000 Besucher sein müssen. Keine Ahnung, ob andere Länder das genauso sehen.

Gruß

Shihaya

Signatur:Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage, und nicht für das, was ihr versteht.
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#13
Antwort vom 17.4.2020 | 19:57
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling (1067 Beiträge, 460x hilfreich)

Das hat sich mit meinem Beitrag überschnitten. Ich brauche immer etwas länger zu schreiben.

Zitat:
In der Expertenrunde bei Markus Lanz (gestern) wurde angemerkt, dass ein Ende der Pandemie bei planmäßigem Verlauf und einer Infektionsrate nicht größer als 1(R1 Faktor) nicht vor 2022 zu erwarten ist.
Aktuell sind wohl noch keine 2 % infiziert (der bekannte da getestete Wert, Dunkelziffer nicht bekannt).

Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber das deckt sich ungefähr mit dem, was ich anderweitig gehört habe. Ich wage aber trotzdem zu behaupten, dass sich keiner dieser Experten für die Zwei-Personen-Regel bis Ende August stark gemacht hat.

Es gibt drei Möglichkeiten die Epedemie zu beenden:
1) Ein funktionierender Impfstoff.
2) Eine funktionierende Therapie.
3) Herdenimmunität.
Das Virus aus Deutschland zu verbannen und dafür zu sorgen, dass es nicht wieder herein kommt, ist nicht möglich, da es immer wieder von außen eingeschleppt werden wird. Die dafür notwendige Isolation würden weder Menschen noch Wirtschaft aushalten.

Da keiner weiß. ob 1) oder 2) jemals vorhanden sein werden, kann man also nur auf 3) hinzielen. Dazu müssen sich aber auch Menschen anstecken. Die Kunst ist es jetzt dabei die Grenze unseres Gesundheitssystems einzuhalten.

Aber ich schweife ab. Das gehört nicht hierher.

Mir persönlich macht nicht das Virus Angst, sondern die Folgen. Wenn man sich erst an eingeschränkte Rechte gewöhnt hat, kostet es viel mehr Opfer diese wieder zu erlangen, als das Virus je gefordert hätte. Drum wehret den Anfängen. Überprüft immer die Verhälnismäßigkeit.

Gruß

Shihaya

Signatur:Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage, und nicht für das, was ihr versteht.
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#14
Antwort vom 17.4.2020 | 20:03
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16205 Beiträge, 2465x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
Hier behauptest du, dass du mehr weißt.
NÖ. Ich habe dir doch nur eine Frage gestellt.
Zitat (von Shihaya):
Du wirst keinen der genannten Leute finden, der mit dem heutigen Kenntnisstand die Zwei-Personen-Regel für weitere 19 (!) Wochen befürwortet.
Ich hätte viel zu tun, danach zu suchen.
9. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Da stehts doch, im Beschluss der BuReg.
Zitat (von Shihaya):
aber aufgrund dieses Absatzes schrillen bei mir alle Alarmglocken.
Da gab ich dir den Hinweis:
Zitat (von Anami):
Auf auf zum BVerfG. Achtung, anstellen---und Abstand halten.
Oder doch erst nochmal die Begründung der Landesregierung lesen:

Die Risikoeinschätzung hat ergeben, ... eine Durchführung größerer Veranstaltungen bis Ende August nicht möglich sein wird. Diese Risikoeinschätzung wurde auch durch Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15.04.2020 bestätigt. Insbesondere auch wegen der Zusammenkunft einer großen Anzahl von Menschen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands und aus dem Ausland wird deshalb die Beschränkung der Ansammlungen, Veranstaltungen etc. nach § 2 Absatz 1 bis 31. August befristet.

Alarm abgestellt?

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#15
Antwort vom 17.4.2020 | 23:08
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich (38759 Beiträge, 13899x hilfreich)

Zitat:
Alarm abgestellt?

Nein, denn in § 2 Abs. 1 sind Veranstaltungen ab 2 Personen untersagt und solche Veranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt. Der Verordnungstext ist da eindeutig.

Da die Begründung nicht zum Verordnungstext passt, dürfte die Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 2 Personen bis zum 31. August rechtlich schon aus formalen Gründen angreifbar sein. Das Verbot von kleinen Veranstaltungen ist nämlich augenscheinlich ohne Begründung erlassen worden.

Daher kann ich mir Vorstellen, dass Sachsen-Anhalt diesen Teil der Verordnung in den nächsten Tagen noch einmal ändert.

Zitat:
Keine Ahnung, ob andere Länder das genauso sehen.

Schleswig-Holstein zieht die Grenze auch bei 1.000 Besuchern. Andere Bundesländer haben sich bislang um ein Verbot und somit um eine Definition gedrückt, indem sie sich in der Neufassung der Corona Verordnung nicht zu Großveranstaltungen geäußert haben.

Aber wie das so mit dem Herdentrieb der Menschen so ist, werden sich nach meiner Einschätzung andere Bundesländer an der Grenze von 1.000 Besucher orientieren.

-- Editiert von hh am 17.04.2020 23:13

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#16
Antwort vom 17.4.2020 | 23:55
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer (9284 Beiträge, 2915x hilfreich)

Zitat (von hh):
Nein, denn in § 2 Abs. 1 sind Veranstaltungen ab 2 Personen untersagt und solche Veranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt. Der Verordnungstext ist da eindeutig.

Mag sein, nur Deine Lesart nicht, denn dort steht:

Zusammenkünfte und Ansammlungen..., Veranstaltungen ist ein eigener Aufzählungsteil.
Der Text zu den 2 Personen ist inhaltlich identisch mit der Corona Verordnung meines Bundeslandes und hier wird unabhängig vom Verordnungstext dass auch genau so gehändelt.
Das auch hier Fehler passieren, wie bei der Geburtstagsfeier in Nordhorn? sei mal außen vor.

Zitat (von Shihaya):
Mir persönlich macht nicht das Virus Angst, sondern die Folgen.

Ich beurteile das anders, gehöre aber vom alter auch schon zur ersten Risikogruppe.

Zitat (von Shihaya):
Drum wehret den Anfängen.
Wir können uns doch beim Vergleich von z.B. Madrid oder einigen Städten in Italien mit absoluten Ausgehverbot gar nicht beschweren.

Berry

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#17
Antwort vom 18.4.2020 | 09:03
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling (1067 Beiträge, 460x hilfreich)

Zitat:
Zusammenkünfte und Ansammlungen..., Veranstaltungen ist ein eigener Aufzählungsteil.
Da lesen wir den selben Satz und haben eine vollkommen unterschiedliche Interpretation.

Per Definition ist eine Veranstaltung ein organisiertes, zeitbegrenztes Ereignis, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt und zumindest in der Soziologie bedeutet Gruppe mindestens drei. Außerdem gehen wir ja von einem physischen Aufeinandertreffen aus.
Dementsprechend ist jede Veranstaltung sowohl eine Zusammenkunft, als auch eine Ansammlung. Allerdings muss eine Zusammenkunft oder eine Ansammlung keine Veranstaltung sein.

Zitat:
Wir können uns doch beim Vergleich von z.B. Madrid oder einigen Städten in Italien mit absoluten Ausgehverbot gar nicht beschweren.
Woanders ist es viel schlechter - das Totschlagargument schlechthin. Aber das ist egal.
Ich bin nicht in Madrid oder Italien, sondern in Deutschland. Ich kenne die Verfassungen von Italien und Spanien nicht und sie gelten nicht für mich, solange ich mich hier befinde.
Für mich gilt das Grundgesetz und wenn die darin verbrieften Rechte ausgehöhlt werden, werde ich misstrauisch.

Gruß

Shihaya

-- Editiert von Shihaya am 18.04.2020 09:05

Signatur:Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage, und nicht für das, was ihr versteht.
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#18
Antwort vom 18.4.2020 | 13:34
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer (9284 Beiträge, 2915x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
Da lesen wir den selben Satz und haben eine vollkommen unterschiedliche Interpretation.
So wird es sein.

Aber es wird ja auch lang und breit in den Pressekonferenzen der Länderminister erklärt und in den diversen Spezialsendungen zum Coronathema von den Beteiligten aufgedröselt.

Deine Sichtweise hab ich da an keiner Stelle auch nur im Ansatz mitbekommen.

Zitat (von Shihaya):
Für mich gilt das Grundgesetz und wenn die darin verbrieften Rechte ausgehöhlt werden, werde ich misstrauisch.

Finde ich völlig ok. Aber in diesem Punkt schießt Du m.M. n völlig übers Ziel hinaus.

Bleib trotzdem achtsam-


Berry

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#19
Antwort vom 18.4.2020 | 13:35
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16205 Beiträge, 2465x hilfreich)

Zitat (von Shihaya):
Für mich gilt das Grundgesetz und wenn die darin verbrieften Rechte ausgehöhlt werden, werde ich misstrauisch.
Das ist und bleibt dein gutes Recht. Denn Misstrauen ist ja noch in keiner Verordnung untersagt.
Nach Art. 5 GG bleibt dir auch die Meinungsfreiheit erhalten. Wahrscheinlich und hoffentlich auch nach der Pandemie.
Wenn für dich die 4. VO zu Sars-Cov-2 von Sachsen-Anhalt gilt, dann ist das so.

Ich nehme an, in den nächsten Tagen haben alle BL ihre aktuellen VO im Netz--- und man kann die Landes-VO vergleichen. Ich nehme auch an, dass Punkt 9 aus dem Beschluss der BuReg vom 15.4. überall erhalten bleibt.
Großveranstaltungen bundesweit bis mindestens 31.8. untersagt.

Aushöhlung ist mE kein passender Begriff für das, was du da hineininterpretierst.
Bitte lies den kurzen und sehr deutlichen art. 11 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

---Es darf etwas aus diversen Gründen eingeschränkt werden---. Hier geht es um die Seuchengefahr.
Die Bundesländer haben eigene Notstandsgesetze und können stärker oder schwächer *einschränken*.
Einschränkungen können auch wieder gelockert und aufgehoben werden.
Aushöhlungen? Womit soll die Hohlheit dann aufgefüllt werden?

Zitat (von hh):
Daher kann ich mir Vorstellen, dass Sachsen-Anhalt diesen Teil der Verordnung in den nächsten Tagen noch einmal ändert.
Ja, das mag sein, das wäre dann so wie letztens, als nur in einer VO ein Satzzeichen fehlte...kam die Berichtigung. Damit die Lesart und das Verstehen eindeutig ist.

In NRW liest man eindeutig/deutlicher so:
§ 11 (1) Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit in den folgenden Absätzen
nichts anderes bestimmt ist. Für Zusammenkünfte und Ansammlungen gilt § 12.
§12 (1) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind
untersagt. Ausgenommen sind ...

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#20
Antwort vom 18.4.2020 | 23:56
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich (38759 Beiträge, 13899x hilfreich)

Zitat:
Ich nehme an, in den nächsten Tagen haben alle BL ihre aktuellen VO im Netz--- und man kann die Landes-VO vergleichen. Ich nehme auch an, dass Punkt 9 aus dem Beschluss der BuReg vom 15.4. überall erhalten bleibt.
Großveranstaltungen bundesweit bis mindestens 31.8. untersagt.

Das ist eine optimistische Annahme. Dann schauen wir doch Mal, was bislang veröffentlicht wurde:
- Schleswig Holstein: keine Reglung, die über den 3.5. hinaus gilt
- Hamburg: Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bis 31.08. verboten
- Mecklenburg-Vorpommern: keine Reglung, die über den 10.5. hinaus gilt, Versammlungen unter freiem Himmel bis 50 Personen unter Einhaltung der Hygiene und Abstandsregeln ab dem 20.4 erlaubt
- Niedersachsen: Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bis 31.08. verboten
- Brandenburg: keine Reglung, die über den 8.5. hinaus gilt, Versammlungen unter freiem Himmel bis 20 Personen mit Sondergenehmigung unter Einhaltung der Hygiene und Abstandsregeln ab dem 20.4 erlaubt
- Berlin: keine Reglung, die über den 26.4. hinaus gilt
- Sachsen-Anhalt: Veranstaltungen mit mehr als 2 Personen bis 31.08. verboten
- Nordrhein-Westfalen: keine Reglung, die über den 3.5. hinaus gilt
- Hessen: keine Reglung, die über den 3.5. hinaus gilt
- Rheinland-Pfalz: keine Reglung, die über den 6.5. hinaus gilt
- Saarland: keine Reglung, die über den 3.5. hinaus gilt
- Nordrhein-Westfalen: keine Reglung, die über den 3.5. hinaus gilt
- Thüringen: keine Reglung, die über den 6.5. hinaus gilt, Versammlungen in geschlossenen Räumen bis 30 Personen und unter freiem Himmel bis 50 Personen unter Einhaltung der Hygiene und Abstandsregeln ab dem 3.5. erlaubt
- Sachsen: keine Reglung, die über den 3.5. hinaus gilt
- Baden-Württemberg: keine Reglung, die über den 3.5. hinaus gilt
- Bayern: keine Reglung, die über den 3.5. hinaus gilt

Es haben also nur zwei Bundesländer tatsächlich Großveranstaltungen bis zum 31.8. verboten. Im Hinblick auf die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern, Bandenburg und Thüringen erscheint die Regelung in Sachsen-Anhalt mehr als kurios.






-- Editiert von hh am 18.04.2020 23:57

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#21
Antwort vom 20.4.2020 | 13:51
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16205 Beiträge, 2465x hilfreich)

Danke.
Sind das denn schon alles veröffentlichte Verordnungen der Länder?
Ich finde als Verordnung lt. BGBl nur ein paar.

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#22
Antwort vom 20.4.2020 | 23:43
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich (38759 Beiträge, 13899x hilfreich)

Zitat:
Sind das denn schon alles veröffentlichte Verordnungen der Länder?

Ja

Zitat:
Ich finde als Verordnung lt. BGBl nur ein paar.

Die werden ja auch nicht im BGBl. veröffentlicht, sondern im GVBl. des betreffenden Bundeslandes.

Alle Angaben stammen aus den in den jeweiligen Gesetzesblättern veröffentlichten Texten der jeweiligen Verordnung.

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#23
Antwort vom 21.4.2020 | 16:32
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16205 Beiträge, 2465x hilfreich)

Achso. Nochmals danke.

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