Gebäudeschäden durch Straßenverkehr (Art. 14 GG)

Question

Liebe Forumsnutzer, Guten Morgen,    wir &lpar;ich und meine Lebenspartnerin&rpar; lesen hier im Forum schon seit längerem viele informative Beiträge. Ein großes Lob an alle, dass hier oftmals schwierige Rechtsmaterie mit einfachen Worten verständlich erklärt wird und auch hilfreiche Tipps gegeben werden.    Da wir zu unserem Anliegen keinen Beitrag gefunden haben, erstellen wir nun einen. Sofern unser Anliegen "zu speziell" für das Forum sein sollte, haben wir sicherlich Verständnis dafür. Dennoch erhoffen wir uns weitere Informationen und Ansatzpunkte, evtl. sogar auch Erfahrungsberichte anderer Nutzer/innen, Benennung von Quellen, Urteilen etc.. Dafür bereits herzlichen Dank im Voraus!      Zum Sachverhalt:   Wir wohnen innerorts an einer klassifizierten Straße &lpar;Landesstraße&rpar; in einer kl. Gemeinde in RLP. Unser Einfamilienhaus wurde ca. 1920 erbaut und hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten mehrere Risse im Mauerwerk &lpar;nicht nur im Putz&rpar; bekommen. Diese sind durchgehend im Mauerwerk und der Verlauf ist fast senkrecht von der Fußpfette des Satteldachs bis zum Keller bzw. Fundament. Das Gebäude selbst steht giebelseitig direkt am Gehweg, die Risse sind fast symmetrisch in beiden gegenüberliegenden "Trauf-Seiten", welche im 90&#176; Winkel zur Straße stehen.    Die Ursache der Risse dürften Erschütterungen sein, die durch den inner- und überörtlichen Schwerlastverkehr beim Vorbeifahren verursacht werden. Zum einen gab es in Zeit um 1920 sicherlich keine entsprechend schweren Fahrzeuge mit 40 Tonnen, die eine Geschwindigkeit von 50 km/h oder mehr fahren konnten, um entsprechend starke Fundamente bauen zu müssen, zum anderen wurde die Straße um ca. 1980 ausgebaut. In diesem Zusammenhang wurde die Straße auch bis an die Grundstücksgrenze verbreitert, so dass die Gehwege bei vielen Häusern nunmehr auf die Privatgrundstücke gebaut wurden. Entsprechende Grunddienstbarkeiten oder Gestattungsverträge hierfür gibt es nicht.     Aufgrund des Zustandes der Straße &lpar;Verdrückungen, Bodenwellen, Reparaturstellen etc.&rpar; verursacht jeder vorbeifahrende LKW ein "kleines Erdbeben", so dass nicht nur die Gläser im Schrank vibrieren, sondern auch der Boden im Erdgeschoss und Dach wackelt. Dies ist bei fast allen Häusern in unserer Straße der Fall, insbesondere bei denen mit einem Keller. Die Fundamente liegen ca. 1,60 m tief unterhalb der Fahrbahnoberfläche, der Abstand zur Fahrbahn beträgt ca. 1 m &lpar;Gehwegbreite&rpar;. Verstärkt werden die Erschütterungen, wenn die LKW "leer" und somi schneller fahren, quasi über die Fahrbahn "poltern".     Des Weiteren ist auch unsere Gesundheit stark beeinträchtigt, da die LKW auch nachts fahren. Die Erschütterungen sind nachts sogar stärker, da die LKW quasi "ohne Gegenverkehr" noch schneller fahren können. In der Folge "stehen" wir dann jedes Mal senkrecht im Bett, an einen erholsamen Schlaf ist nicht zu denken. Mein Partner hatte bereits in jungen Jahren seinen ersten Herzinfarkt, wofür nach Einschätzungen seines Arztes auch eine Ursache in der fehlenden Nachtruhe liegen dürfte. Verstärkt wird die Problematik auch durch den Umstand, dass wir beide mobil von zu Hause aus arbeiten und somit 24 h am Tag die Erschütterungen ertragen müssen.     Mehrere unserer Nachbarn parken mittlerweile ihre PKW vorm Haus, was gem. StVO zulässig sein dürfte. Nach ihren Angaben seien die Erschütterungen seitdem etwas erträglicher, da langsamer gefahren und die Fahrbahnmitte befahren würde, so dass die Erschütterungen nicht mehr so stark in den Fundamente gingen. Nach unserem Dafürhalten ist dies jedoch keine angemessene bzw. dauerhafte Lösung, zumal die fahrbahnseitigen Außenspiegel der Autos fast wöchentlich beschädigt würden.    Wir haben schon einige Urteile zu dieser Thematik gefunden, z.B. BVerwG 3 C 9.02  Doch leider haben wir hier noch keine "belastbaren" Quellen, Urteile etc. gefunden, anhand welcher wir hier entsprechende Schritte einleiten können. Eine Anfrage bei unserer Rechtsschutzversicherung hat ergeben, dass diese Angelegenheit "in einen hoheitliche Angelegenheit fiele und somit nicht abgedeckt sei". Des Weiteren ist diese Problematik nicht nur bei unserem Haus ein Problem, sondern bei fast all unseren Nachbarn auch. Wir sind allesamt ratlos.    Daher möchten wir folgende Stichworte zur "Diskussion" in die Runde werfen:  - Schadenersatz für Gebäudeschäden &lpar;Gesundheit?&rpar; &lpar;z.B. Art. 14 GG, BVerwG 3 C 9.02&rpar;  - mögl. Argumentation gegenüber der Rechtsschutzversicherung: Verletzung Grundrechte? Nachbarrecht? Verkehrsrecht?   - streckenbezogene Temporeduzierung &lpar;z.B. &#167; 45 StVO&rpar;, evtl. Durchfahrverbot für LKW &lpar;insbes. Nachts?&rpar;  - Gasleitungen, welche von der Hauptleitung in der Straße durch die "vibrierenden" Wände in die Keller gehen &lpar;--> hier evtl. sogar Risiko der öffentlichen Sicherheit?&rpar;  - Herangehensweise an die Angelegenheit  - alternativ: Hausverkauf &lpar;mit Wertverlust&rpar;    Besten Dank bereits im Voraus und viele Grüße MD

Harry van Sell · Answer

Gebäudeschäden durch Straßenverkehr  Das müsste man erst mal beweisen, mit Vermutungen geht man vor Gricht schneller unter als die Titanic ...        Des Weiteren ist diese Problematik nicht nur bei unserem Haus ein Problem, sondern bei fast all unseren Nachbarn auch. Wir sind allesamt ratlos.  Schon mal auf dem Politischen Weg versucht?        Nach unserem Dafürhalten ist dies jedoch keine angemessene bzw. dauerhafte Lösung, zumal die fahrbahnseitigen Außenspiegel der Autos fast wöchentlich beschädigt würden.  Aber eine schnelle und wirksame.  Man könnte sich auch Anhänger kaufen und passend platzieren, da gibt es keine Außenspiegel.

marc8791 · Answer

danke, sehr gute Ansatzpunkte..    Gebäudeschäden durch Straßenverkehr  Das müsste man erst mal beweisen, mit Vermutungen geht man vor Gricht schneller unter als die Titanic ...    Das ist einer der Knackpunkte. Nach unserer Information werden privat beauftragte Gutachten i.d.R. vom Gericht nicht anerkannt. Eine elegante Lösung könnte sein, hier einen Ansatz zu finden, den Baulastträger der Straße "mit ins Boot" zu nehmen..      Des Weiteren ist diese Problematik nicht nur bei unserem Haus ein Problem, sondern bei fast all unseren Nachbarn auch. Wir sind allesamt ratlos.  Schon mal auf dem Politischen Weg versucht?    Das war schon im Gespräch unter uns Nachbarn. Eine Fam. ist dabei sich bzgl. Bürgerbegehren zu informieren..      Nach unserem Dafürhalten ist dies jedoch keine angemessene bzw. dauerhafte Lösung, zumal die fahrbahnseitigen Außenspiegel der Autos fast wöchentlich beschädigt würden.  Aber eine schnelle und wirksame.  Man könnte sich auch Anhänger kaufen und passend platzieren, da gibt es keine Außenspiegel.    Problem ist, dass die Anhänger nach 2 Wochen umgesetzt, also bewegt, werden müssen. leider schwierig, wenn einer keine Hängerkupplung am PKW hat..oder der Nachbar erledigt das für einen..    -- Editiert von marc8791 am 20.11.2020 08:52

Anami · Answer

Schadenersatz für Gebäudeschäden &lpar;Gesundheit?&rpar; Es müsste die genaue Höhe in Euro angegeben werden, um einen Schadensersatz für Gebäudeschäden  geltend machen zu können. Also selbst Beweis und Höhe antreten = in Vorleistung gehen.  Das BVerwG-Urteil nützt in der Sache mE nicht. S. II, Nr.3    Falls mit Schadensersatz für Schäden an &lpar;Gesundheit&rpar; gemeint sind, müssten auch diese genau in Euro beziffert werden.mögl. Argumentation gegenüber der Rechtsschutzversicherung: Verletzung Grundrechte? Nachbarrecht? Verkehrsrecht?Warum Argumente gegenüber der RS-Versicherung?streckenbezogene Temporeduzierung &lpar;z.B. &#167; 45 StVO&rpar;, evtl. Durchfahrverbot für LKW &lpar;insbes. Nachts?&rpar;Ja, kann und sollte man fordern. Aber nach Möglichkeit nicht gleich die GG-Keule schwingen.Gasleitungen, welche von der Hauptleitung in der Straße durch die "vibrierenden" Wände in die Keller gehen &lpar;--> hier evtl. sogar Risiko der öffentlichen Sicherheit?&rpar;Reine Vermutung? Oder schon mal Prüfung veranlasst? Weil Eigentum auch verpflichtet...Herangehensweise an die Angelegenheit Gemeinsam, nicht einsam. Von unten nach oben.alternativ: Hausverkauf &lpar;mit Wertverlust&rpar; Ja. Gute Überlegung. Wieso Wertverlust ? Der Wert wird zum Stichtag festgestellt.Eine Fam. ist dabei sich bzgl. Bürgerbegehren zu informieren.. Gleich auf die Barrikaden? Warum fangt ihr nicht bei der Gemeindevertretung an? Die verweist dann auf die Kategorie L-Straße, aber es ist die Ortsdurchfahrt betroffen. Dann also dort weiter intervenieren.  Kann viele Jahre dauern  Relativ schnell und hilfreich gegen die Erschütterungen könnte eine Geschwindigkeits-u. Gewichtsbegrenzung sein. Seit 40 Jahren fährt dort Tag und Nacht der LKW-Verkehr  mit max. 50km/h durch?    Seit 40 Jahren ist keine Ortsumgehung *angedacht* von kommunaler Seite?

Harry van Sell · Answer

Problem ist, dass die Anhänger nach 2 Wochen umgesetzt, also bewegt, werden müssen.  Bei Einachsern geht das sogar von Hand, ansosnten Nachbarschaftshilfe, da hat ja jeder dort was von.

Anami · Answer

Bitte nur auf ANTWORTEN klicken. Unten unter dem Beitrag.  Bitte nicht ZITIEREN. Danke.  ----------------------------------------------------------  Die Ausführungen unter II Nr. 3 sind für uns leider nicht abschließend verständlich.Ich kann auch nur interpretieren, vor allem den letzten Satz:  Deshalb wäre der Rechtsstreit auch dann nicht zu einer abschließenden Entscheidung reif, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zu rechtfertigen vermöchten.  kurz: BVerwG zuckt mit den Schultern...Daher haben wir mal o.g. Urteil angeführt, da ein Urteil der höchsten Instanz doch eine gewisse Verbindlichkeit haben sollte. Es hat mE gar nichts Verbindliches.Die Haus-Anschlussleitungen für Wasser und Gas bis zum Zähler fallen in den Zuständigkeitsbereich des jew. Versorgers, Dann wäre der sowieso in der Pflicht, Bedenken zur Sicherheit seiner Versorgungsleitungen dem Zuständigen mitzuteilen. Auch ohne eure Bedenken.Somit bestünde kein Anspruch auf eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit.Mag so sein. Wer aber ist der Verursacher/Schädiger? Kommt hier das hätte-hätte-hätte? Nach unserem Verständnis dürfte ein Gebäude mit Schäden um einiges niedriger sein, als ein Gebäude ohne Schäden? Ja, stimmt. Dann wird der Wert am Tag x festgestellt. Das Haus hat jetzt seit xyz Jahren diese Schäden. Fraglich also, ob ein Käufer ein solches Haus zum Wert/Preis  X kaufen würde. Also mit den Schäden. Du hast leider kein schadenfreies Haus im Angebot und dafür keinen Wert.  Du könntest höchstens eine Entschädigung/Schadensersatz als Wertausgleich einsetzen.  Aber wenn, in wie viel Jahren Rechtsstreit wäre das ? Und welchen Wert hätte das Haus dann zum Tag xx?    Ist es denn unerheblich,Nein, sicher nicht. Aber beweise doch, dass die Hausschäden seit Verbreiterung der Straße entstanden sind. Und dass die Verbreiterung NUR  gemacht wurde, damit mehr und schnellere und schwerere LKW dort fahren dürfen.    Für mich wäre der Weg: Verkehrszählung,  Geschw.-Kontrollen. Geschw.-Beschränkungen---fordern. Das funktioniert in Tausenden Kommunen mit Durchgangsverkehr.  Alternative: Verkaufen auch mit evtl. Verlust. Aufs stille Land ziehen.

Harry van Sell · Answer

Ich meine, gelesen zu haben, dass auch eine "Bewegungsfahrt" von 30 Min. nicht ausreicht, um die 2 Wochen Frist des Parkens zu beenden.  Stimmt, da kommt es auch darauf an, wie tolerant die Ämter vor Ort sind.  Notfalls müsste man den einen oder anderen Hänger für 1-2 Tage irgendwo zwischenlagern.

Harry van Sell · Answer

Angenommen, die verbleibende Fahrbahnbreite mit einem am re. Straßenrand geparkten Hänger ist größer als 3,05 m, wäre der Hänger dann dennoch ein Verkehrshindernis &lpar;Ordnungswidrigkeit&rpar;?  Auch da ist es von den Ämtern vor Ort abhängig.    3,05m sollten zwar ausreichend sein, für Rettungsfahrzeuge sollte im Eigeninteresse inkl. Gehsteig mindestens 3,50m &lpar;besser 4,00 m&rpar; frei sein.

guest-12318.02.2021 15:37:40 · Answer

Statt dem Hänger lieber ein "altes Auto" für kleines Geld kaufen, was noch 2 Jahre TÜV hat. Da spart man sich das "umparken". Und das tut nicht so weh, wenn der Außenspiegel dran glauben muss. Wenn die Nachbarn mitziehen, ist da schnell ein kleiner "Slalomparkour" entstanden, und es kann nicht mehr schnell gefahren werden.
Nur mal so als Idee...

-Laie- · Answer

- Schadenersatz für GebäudeschädenVergiss es, du kannst keinen Schuldigen identifizieren.    - mögl. Argumentation gegenüber der Rechtsschutzversicherung: Verletzung Grundrechte? Nachbarrecht? Verkehrsrecht?Vergebliche Liebesmühe. Da ihr hier von Anfang an auf verlorenem Posten steht braucht die Versicherung nichts zu leisten. Eine Deckungszusage für nicht gewinnbare Verfahren wird keine Versicherung geben.    - streckenbezogene Temporeduzierung &lpar;z.B. &#167; 45 StVO&rpar;, evtl. Durchfahrverbot für LKW &lpar;insbes. Nachts?&rpar;Dafür kämpfen sehr viele Anlieger. Meist ohne Erfolg. Man möchte gefüllte Regale in den Läden haben, aber die Anlieferung doch bitte nicht an meiner Haustür vorbei.    - Gasleitungen, welche von der Hauptleitung in der Straße durch die "vibrierenden" Wände in die Keller gehen &lpar;--> hier evtl. sogar Risiko der öffentlichen Sicherheit?&rpar;Darum kümmert sich der Betreiber der Leitung.    - Herangehensweise an die AngelegenheitWegziehen    - alternativ: Hausverkauf &lpar;mit Wertverlust&rpar; Das sehe ich als einzig wirklich zielführende Herangehensweise. Ihr werdet ansonsten für den Rest eures Lebens euer Nervenkostüm schwer beanspruchen.  Ist es euch das wirklich wert?

Anami · Answer

Bei der Emission "Erschütterung" wäre eine aktive Maßnahme z.B. die Fahrbahnsanierung.  Doch welche passiven Möglichkeiten hat der Hausbesitzer, sein Gebäude passiv gegen diese Emissionen zu schützen?Nichts ist unmöglich, sagte schon der Affe und bezog sich auf Technisches.  Trotzdem müsste der Hausbesitzer selbst aktiv werden, um sich dann zu schützen.  So richtig passiv gehts mE nicht.    zum Beispiel:  1. was Chemisches:  https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/erschuetterungsschutz-von-gebaeuden-haeuser-an-gleisen-sind-nicht-unbedingt-wackelkandidaten/10114154.html--- d.h. Stell dein Haus auf PU-Matten   2. was Hydraulisches... stell dein Haus auf  Hydraulik-Gleitlager  3.  was Seltenes--- Nachrüsten von Altbauten  https://www.welt.de/wissenschaft/article141745349/Wie-Ingenieure-Altbauten-gegen-Erdbeben-sichern.html    Wo man dafür Zuschüsse beantragen kann, weiß ich nicht.  Vielleicht bemüht man sich aktiv darum, selbst mit seinem Haus ein Forschungsobjekt zu werden?   Den Art 14 GG sollte man dafür zunächst beiseite legen. Der ist weder aktiv noch passiv hilfreich.

Gebäudeschäden durch Straßenverkehr (Art. 14 GG)

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