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Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

8. Juli 2022 Thema abonnieren
 Von 
EIneFragestellen123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie gehe ich am besten gegen ein Gesetz vor um dies vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Gibt es da ein Muster was man als Vorlage nutzen kann? Ich habe leider keine Vorlage gefunden, muss man vor dem Bundesverfassungsgericht eine andere Möglichkeit davor nutzen um gegen ein Gesetz vor zu gehen?

-- Editiert von Moderator topic am 08.07.2022 15:48

-- Thema wurde verschoben am 08.07.2022 15:48

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2421 Beiträge, 354x hilfreich)

Geh zu einem Rechtsanwalt!

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
EIneFragestellen123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Geh zu einem Rechtsanwalt!
Ich ill aber lernen selber Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1253 Beiträge, 948x hilfreich)

Das Bundesverfassungsgericht kann übrigens Missbrauchsgebühren verhängen.

Eine gut begründete Verfassungsbeschwerde zu schreiben ist nicht so leicht. Das sollte man unbedingt einem Juristen überlassen. Und tatsächlich könnte es erforderlich sein, vor der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zunächst vor den "normalen" Gerichten zu klagen. Beides könnte voraussetzen, dass Sie durch das möglicherweise verfassungswidrige Gesetz überhaupt irgendwie betroffen sind.

Die Mehrheit der Verfassungsbeschwerden hat keine Chance auf Erfolg.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35056 Beiträge, 13278x hilfreich)

Voraussetzung für die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist bei Begehren von einzelnen Bürgern, dass der normale Rechtsweg in einem Einzelfall ausgereizt ist, man also durch alle möglichen Instanzen gegangen ist.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1253 Beiträge, 948x hilfreich)

Zitat:
Ich ill aber lernen selber Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Dann kaufen Sie sich doch Bücher zum deutschen Verfassungsrecht. Solche Bücher finden Sie bei amazon usw. Dort wird Ihnen ausführlich erklärt, wie man vorgehen muss und was man alles beachten muss.

Mglicherweise kommt man sowieso nicht ganz um einen Anwalt herum. Denn in vielen Fällen muss zuvor vor den "normalen" Gerichten geklagt werden. Und dort könnte es sein, dass ein Anwaltszwang besteht.

Zitat:
Ich habe leider keine Vorlage gefunden
Es gibt keine Vorlagen. SIe müssen in jedem Einzelfall begründen, warum ein bestimmtes Gesetz verfassungswidrig sein soll und warum das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz auf Ihren Antrag hin für nichtig erklären sollte. Wenn Sie googlen, dann finden SIe vielleicht ein paar Beispiele für (erfolgreiche) Verfassungsbeschwerden. Allerdings findet man über Google auch viel Schrott, den irgendwelche Querulanten zusammengebastelt haben und der nie eine Chance auf Erfolg gehabt hat. Solche Beispiele helfen Ihnen aber nicht, da die Beschwerden bei einem anderen Gesetz und einem anderen Antragsteller natürlich anders geschrieben sein müssen.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1622 Beiträge, 538x hilfreich)

Zitat (von EIneFragestellen123):
Ich ill aber lernen selber Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Also Mehrzahl. Du möchtest gerne gegen alles, was Dir gegen den Strich geht oder Deinem persönlichem Weltbild nicht entspricht, klagen?
Dann siehe:
Zitat (von Zuckerberg):
Das Bundesverfassungsgericht kann übrigens Missbrauchsgebühren verhängen.

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2421 Beiträge, 354x hilfreich)

Zitat (von EIneFragestellen123):
Ich ill aber lernen selber Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Dann lesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35056 Beiträge, 13278x hilfreich)

Das Bundesverfassungsgericht ist keine Lehranstalt. Wenn man was lernen will, dann geht man zu den in Deutschland angebotenen Bildungseinrichtungen. Den Hinweis auf Literatur, der völlig zutreffend ist, möchte ich noch ergänzen, etwas konkreter. Man sollte bitte auch eine Methodenlehre nicht vergessen. Ganz wichtig für das Verständnis, wie Gerichte Entscheidungen finden. Und bitte auch das Erarbeiten der Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte nicht vergessen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
EIneFragestellen123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Sag nutzlose Antworten, ich werde seit über zwei Jahren tyrannisiert man hat versucht mich zu ermorden in dem man mich versucht hat in denn Selbstmord zu treiben, habe diesen Terror von Gehheimdienst Zwei Jahre lang aufgenommen und liegt beim Anwalt vor und habe eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wegen versuchten Mordes an mir, also erspar dir sinnlose Antworten. Ich hatte damals mal einen Strafbefehl erhalten wegen Betrug und hatte Einspruch eingelegt daraufhin wurde ich tyrannisiert und genötigt das ich diesen Strafbefehl anerkenne und habe mein Einspruch zurück gezogen und auch dem Gericht mitgeteilt das ich denn Einspruch zurück ziehe da man mich dazu zwingt, ich habe aber keine Antwort erhalten also habe ich noch einmal mein Einspruch zurück gezogen und die Wahrhafte Begründung dafür, zurück gezogen, so hat es geklappt, aber leider nichts gebracht, der Terror ging weiter usw... also ich will dagegen vorgehen das man nichts gegen einen Strafbefehl unternehmen kann wenn dieser Rechtskräftig ist, dieser wurde nur Rechtskräftig wegen diesen Staatsterror, weil man mich genötigt und bedroht usw... daher muss es eine Möglichkeit geben auch in nachhinein gegen einen Rechtskräftigen Strafbefehl vorgehen zu können, kannst ja mal das KFZ Prüfen ist einer von denn die mich Tyrannisieren *********** kannst du Überprüfen.



-- Editiert von Moderator am 08.07.2022 11:24

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1622 Beiträge, 538x hilfreich)

Ok. Alles klar.
@Mod: Bitte dicht machen. Hier hilft definitiv kein BVerfG...

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2421 Beiträge, 354x hilfreich)

BRD GmbH ... Chemtrails ... alles klar!

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102435 Beiträge, 37376x hilfreich)

Zitat (von EIneFragestellen123):
Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Und das soll mit " Europarecht, Internationales Recht" was genau zu tun haben?



Zitat (von EIneFragestellen123):
Ich ill aber lernen selber Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Das ist ja nun außerordentlich nutzlos, denn das einreichen ist das unkomplizierteste an der ganzen Sache.
Erst mal muss man das Vorspiel beherrschen, das man überhaupt sinnvollerweise was einreichen kann.
Und nach dem Einreichen kommt die Verhandlung der Sache, auch das muss man beherrschen, sonst geht man vor Gericht schneller unter als die Titanic.

Wenn an das lernen will, macht man es wie die anderen auch, man leist entsprechende Bücher und/ oder geht zur Uni. Die uninteressanten Teile kann man ja weglassen, man will ja kein Anwalt werden.



Zitat (von EIneFragestellen123):
also ich will dagegen vorgehen das man nichts gegen einen Strafbefehl unternehmen kann wenn dieser Rechtskräftig ist,

Nein, kann man nicht, das ist der vom Gesetzgeber gewollte Sinn der Rechtskraft.
Selbst wenn man die betreffenden Gesetze ändern würde bzw. vom BVerfG für nichtig erklärt würden, blieben die alten Verurteilungen erhalten, da dort keine Rückwirkung entfaltet wird.
Für die Rückwirkung müsste dann eine entsprechende Gesetzesänderung durch Bundestag und Bundesrat gehen. Das wäre dann die nächste Herausforderung.

Witzigerweise müsste man im übrigen wohl gegen sich selber klagen, denn man selber hat ja die Rechtskraft je durch die Rücknahme der Rechtsmittel erst verursacht.

Auch insgesamt ist die Erfolgsaussicht eher gegen 0, denn der vom Gesetzgeber gewollte Sinn der Rechtskraft ist ja, das eine Sache irgendwann auch mal beendet ist und nicht irgendwelche Querulanten bis ans Lebensende die Justiz mit immer den selben sinnlosen Klagen belasten, weil man mal wieder Lust hatte eine alte Sache auszugraben und es zum 20. Mal zu versuchen.
Den Schwurblern wird das BVerfG da die Türe nicht einen Millimeter weit öffnen.



Zitat (von EIneFragestellen123):
wegen diesen Staatsterror, weil man mich genötigt und bedroht usw...

Interessante Idee, aber logisch absolut nich tnachvollziehbar.
Wenn es wegen dem Einspruch also schon diesen Staatsterror gab, dann wird es den nun denknotwendigerweise auch wieder geben.
Nun ist man damals bei dem Einspruch wegen dem Staatsterror zusammengeklappt wie ein Zollstock. Und bei einer Klage soll dann nun nicht mehr passieren ... warum genau? Schublade auf gemacht und zufällig eine Tüte Mut gefunden?
Wobei es hier ja sogar mehrere Klagen geben muss, wegen dem Instanzenweg.




Zitat (von EIneFragestellen123):
habe eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wegen versuchten Mordes an mir

Dummerweise werden Taten wie versuchter Mord gar nicht vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, sondern vor dem Strafgericht. Insofern ist diese Klage recht sinnlos.



Zitat (von wirdwerden):
Voraussetzung für die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist bei Begehren von einzelnen Bürgern, dass der normale Rechtsweg in einem Einzelfall ausgereizt ist, man also durch alle möglichen Instanzen gegangen ist.

So ist es. Und da hier dieser Weg noch nicht beschritten wurde, nützt es auch nichts irgendwelche Klagen vor das BVerfG zu bringen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

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