Soweit mir erinnerlich steht im Grundgesetz, dass es mit Einheit des dt. Volkes zunächst für alle gilt, bis eine Verfassung beschlossen wird.
Ist jemand bekannt, ob an einer Verfassung überhaupt gebastelt wird oder nicht?
Gruß Dumbele
Grundgesetz, wie lange noch?
Grundrechte verletzt?
Grundrechte verletzt?
Da hast Du aber noch eine alte Fassung des Grundgesetzes. In der aktuellen Präambel heißt es:
... haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland wird also auch in Zukunft Grundgesetz heißen.
Das stimmt schon was in der Präambel steht, doch schauen Sie mal in den Art 146 GG...das ist der über den ich nachdenke. Gruß
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Ja, der Art. 146 GG
kann etwas verwirren.
Dennoch soll diese Regelung nur ermöglichen, eine neue Verfassung durch Volksabstimmung erlassen zu können(vgl. etwa Jarass/Pieroth Art.146 Rn 2)!
im moment läuft gerade eine öffentliche Petition über Volksabstimmung auf der Seite Deutscher Bundestag
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