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Grundrechtseingriffe durch neue Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes

13.11.2020 Thema abonnieren
 Von 
konkordanz
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)
Grundrechtseingriffe durch neue Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes

Liebes Forum,

ich erhalte immer wieder Nachfragen in Bezug auf die IfSG-Reform [1], welche im Bundestag beraten und demnächst im "Eiltempo" [2] beschlossen werden soll. Im Kern scheint es der Regierung darum zu gehen, die bisherigen Maßnahmen rechtlich auf sicherere Beine zu stellen. Gleichsam klingt es für mich als recht starke und unbefristete "Einschränkungen von Grundrechten" [1], welche der Gesetzentwurf im Paragraf 7 selbst so aufführt. Darin heißt es:

"Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt."

Es werden 15 Maßnahmen aufgelistet (Seite 12) und anschließend näher ausgeführt (Seite 31ff.).

In letzter Zeit werde ich regelmäßig gefragt, ob damit die Grundrechte nicht zu stark beschnitten werden. Die Diskussionen spielen sich dann so hoch, dass in dieser Gesetzesreform eine Impflicht hineininterpretiert wird. Darüber hinaus befürchten viele Menschen scheinbar eine Art willkürliche staatliche Einschränkungsmöglichkeit der Grundrechte im Alltag. Letzterem kann wohl begegnet werden, dass das Gesetz bei 35 bzw. 50 positiv Getesteten je 100.000 Menschen greift (was mMn eine weniger gute Regelung ist).

Ich habe leider kein Jurastudium in meinem Lebenslauf und kann die Tragweite nur schwer einschätzen. Ich lese aber immer wieder, dass die Regelungen scheinbar auch aus fachlicher Sicht vielseitig kritisiert werden und ein rechtlicher Bestand infrage steht [2]. Was haltet ihr aus rechtlicher Sicht und als Privatperson insgesamt von den Neuregelungen?

Vielen Dank!

[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
[2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/

-- Editiert von konkordanz am 13.11.2020 08:34

-- Editiert von konkordanz am 13.11.2020 08:36

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(38770 Beiträge, 13905x hilfreich)

Zitat:
Ich habe leider kein Jurastudium in meinem Lebenslauf und kann die Tragweite nur schwer einschätzen. Ich lese aber immer wieder, dass die Regelungen scheinbar auch aus fachlicher Sicht vielseitig kritisiert werden und ein rechtlicher Bestand infrage steht [2]. Was haltet ihr aus rechtlicher Sicht und als Privatperson insgesamt von den Neuregelungen?

In dem verlinkten Artikel geht es in erster Linie um handwerkliche Fehler bei der Formulierung des Gesetzes. Die grundsätzliche Absicht, die mit dem Gesetz verfolgt wird, wird nach meiner Auffassung nicht in Frage gestellt. Es wird auch nicht behauptet, dass eine der aufgezählten Maßnahmen grundsätzlich unzulässig wäre.

Die geäußerte Kritik halte ich für berechtigt. Das ist aber nicht so zu verstehen ich das grundsätzliche Ziel der Gesetzesänderung kritisiere. Die Frage ist daher für mich nicht, ob Grundrechte zu stark beschnitten werden, sondern ob es für diese Bescheidungen eine ausreichende, also auch formal korrekte Grundlage gibt.

Zitat:
Die Diskussionen spielen sich dann so hoch, dass in dieser Gesetzesreform eine Impflicht hineininterpretiert wird.

Aus dieser Gesetzesreform ergibt sich keine Impfpflicht. Diejenigen, die eine Impfpflicht befürchten, kann man damit aber auch nicht wirklich beruhigen. Wenn die Bundesregierung irgendwann eine Impfpflicht will, dann wird sie ein entsprechendes neues Gesetz auf den Weg bringen.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16222 Beiträge, 2471x hilfreich)

Zitat (von konkordanz):
ich erhalte immer wieder Nachfragen in Bezug auf die IfSG-Reform
Von wem erhältst DU Nachfragen zu solch speziellem und galoppierendem Thema?
Zitat (von konkordanz):
In letzter Zeit werde ich regelmäßig gefragt, ob damit die Grundrechte nicht zu stark beschnitten werden.
Warum wirst DU gefragt, in welcher Funktion sollst du evtl. Auskunft geben?
Zitat (von konkordanz):
Ich habe leider kein Jurastudium in meinem Lebenslauf und kann die Tragweite nur schwer einschätzen.
Du solltest genau DAS den Leuten sagen, die dich sowas fragen.

Ich meine:
Aus 1 Artikel eines Hasso Suliak ableiten zu wollen, dass die Bundesregierung verfassungswidrig in Grundrechte ihrer Bürger eingreift, ist weit *gespuckt*.

Auf die kommenden Gerichtsentscheidungen darf man dann gespannt sein. Ja. Zunächst mal auf das Gesetz, falls und wie es in Kraft tritt.

Wer ist eigentlich Hasso Suliak?

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#3
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(745 Beiträge, 233x hilfreich)
Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#4
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16222 Beiträge, 2471x hilfreich)

Zitat (von BudWiser):
Rechtsanwalt
Dass der Herr bei LTO diesen Beitrag schrieb, habe ich gelesen. Sogar den ganzen Artikel.

Jetzt fand ich ihn auch im Team. Alles klar.
https://www.lto.de/kontakt/das-team/

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(38770 Beiträge, 13905x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

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