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Grundrechtsverletzung geltend machen über §1004 BGB

17.12.2018 Thema abonnieren
 Von 
oli1992
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Grundrechtsverletzung geltend machen über §1004 BGB

Hallo,
ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt.

A erstellt für den Staat X Berichte die geheim sind. B veröffentlicht diese Berichte gegen den Willen von A und X (Verletzung von Art. 2I, 1 I GG). Kann X als Staat einen Anspruch auf Unterlassung nach §1004 BGb geltend machen oder obliegt das allein dem A, der die Berichte erstellt hat. Wer ist Eigentümer der Berichte, A oder der Staat?


-- Editiert von oli1992 am 17.12.2018 17:07

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33890 Beiträge, 12145x hilfreich)

Was hat denn der § 1004 BGB mit dieser Fragestellung zu tun?

Der Staat wehrt sich in solchen Dingen nicht mit Unterlassungserklärungen, sondern mit Hilfe seines Strafrechtes.

Ob A hier gegen B vorgehen kann hängt von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen A und X ab.

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#2
 Von 
oli1992
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Strafrecht zu verwenden ist nicht immer möglich (siehe Cicero-Urteil).
A erstellt für X im Rahmen eines Dienstverhältnisses die Berichte. Wird dann X der Eigentümer?

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33890 Beiträge, 12145x hilfreich)

Zitat:
Wird dann X der Eigentümer?

Ist der Bericht denn auf Papier gedruckt? In welcher Form werden denn die Eigentumsrechte an dem bedruckten Papier durch die Veröffentlichung beeinträchtigt?

Wahrscheinlich geht es hier auch gar nicht um Eigentumsrechte, sondern vielmehr um das Urheberrecht und um Nutzungsrechte.

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#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6257 Beiträge, 3135x hilfreich)

Fragen wir doch erstmal, wie B überhaupt an die Berichte von A gekommen ist.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67438 Beiträge, 31660x hilfreich)

Zitat (von hh):
Der Staat wehrt sich in solchen Dingen nicht mit Unterlassungserklärungen, sondern mit Hilfe seines Strafrechtes.

Oder - je nach Inhalt dieser Dokumente - mit anderen (mehr oder weniger) zulässigen Mitteln.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(580 Beiträge, 465x hilfreich)

Zitat (von oli1992):
A erstellt im Rahmen eines Dienstverhältnisses Berichte.

B veröffentlicht diese Berichte ohne Zustimmung

1. A dürfte als Urheber eines Sprachwerks gelten, dessen Nutzungsrechte seinem Dienstherren zustehen dürften. Indem B die Urheberschaft des A unerwähnt läßt, mißachtet B dadurch As Urheberpersönlichkeitsrechte - dagegen könnte sich A wehren.

2. Wenn B unbefugt Geheimnisse offenbart, dann könnte er vom Berechtigten zivilrechtlich belangt werden ( Schadensersatz, zukünftige Unterlassung ) und sofern er sich dadurch sogar strafbar machen würde, könnte von Strafverfolgungsbehörden gegen ihn ermittelt werden, und der Berechtigte am Geheimnis könnte zivilrechtlich Schadensersatz / Unterlassung einfordern.

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#7
 Von 
eh1960
Status:
Lehrling
(1895 Beiträge, 692x hilfreich)

Zitat (von oli1992):

A erstellt für den Staat X Berichte die geheim sind. B veröffentlicht diese Berichte gegen den Willen von A und X (Verletzung von Art. 2I, 1 I GG).

Welche Norm des Art. 21 GG soll den durch die Veröffentlichung von Berichten verletzt werden?

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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