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Gültigkeit von Gesetzen in der BRD?

15.6.2018 Thema abonnieren
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 Von 
normaal
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 63x hilfreich)
Gültigkeit von Gesetzen in der BRD?

Hallo Community,

Mich interessiert zurzeit die Frage „Sind alle Veröffentlichungen in den Gesetzblättern der Bundesrepublik Deutschland für alle Institutionen gültig und müssen sich Judikative und Exekutive daran halten oder gibt es Ausnahmen".

Was ist mit Gesetzen der Republik, die im neuen Europarecht änderst gehandhabt werden bzw. denen wiedersprechen.

Was ist Gültig?
Hat unser Grundgesetz Vorrang vor Europarecht oder ist es faktisch schon für nichtig erklärt?

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15 Antworten
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#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Junior-Partner
(5554 Beiträge, 2948x hilfreich)

Zitat (von normaal):
Hat unser Grundgesetz Vorrang vor Europarecht oder ist es faktisch schon für nichtig erklärt?

Dafür braucht es doch gar kein Europarecht.
Das Grundgesetz bietet doch in fast jedem Artikel bereits die Möglichkeit, dass entsprechender Artikel auf Grund eines anderen Gesetzes nicht anzuwenden ist.

"In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden; Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze; kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." etc..

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(26402 Beiträge, 11309x hilfreich)

1. Das Grundgesetz regelt ausschließlich die Beziehung Bürger/Staat, nicht die Beziehung Bürger/Bürger. Allerdings sind in vielen zivilen Bereichen die Gedanken des GG aufgenommen (etwa im Arbeitsrecht) und eben in zivilrechtlichen Gesetzen konkretisiert, so dass dann eine grundrechtlich niedergelegte Regel eben doch ins Zivilrecht Eingang gefunden hat.

2. Bundesrecht bricht nicht automatisch Landesrecht. Im GG sind die Zuständigkeiten klar geregelt. Bundesrecht bricht nur Landesrecht, wenn eine bundesrechtliche Zuständigkeit gegeben ist. Hier haben wir das Regel/Ausnahme-Prinzip. Nach unseliger Vergangenheit war es nach dem 2. Weltkrieg den Verfassern des Grundgesetzes wichtig, nicht zu viel Machtfülle auf eine Einheit (Bund) zu konzentrieren. Der Föderalismus wurde gestärkt (siehe z.B. Art. 7 GG). In der Regel sind die Länder zuständig (Regel), nur ausnahmsweise der Bund. Wo er zuständig ist, ist im GG niedergelegt. Und dann haben wir noch die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis immer dann, wenn der Bund trotz Zuständigkeit und Regelungsbedürfnis nichts regelt. Diese Lücken dürfen dann von den Ländern "vorübergehend" gefüllt werden.

3. Von "Höherrangigkeit" des EU-Rechts zu schreiben, das ist mutig. Keines der EU-Mitglieder hat seine Souverränität in allen Bereichen, die durch EU-Gerichte abgedeckt werden, aufgegeben. Die Entscheidungen nach EU-Recht sind in weiten Bereichen (etwa Familienrecht) nicht bzw. nur sehr eingeschränkt lokal in Deutschland vollstreckbar. Sie sind eher als Auftrag an die Parlamente anzusehen, entsprechend den Vorstellungen von Straßburg einheitliche Gesetze zu erlassen. So hat ein solcher Fall mit Entscheidung in Straßburg z.B. für den speziellen Fall keine Auswirkung gehabt, das Justizministerium und dann der Bundestag haben aufgrund dieser Entscheidung dann letztlich aber die gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung von Vätern nichtehelicher Kinder geschaffen.

Es gibt allerdings völkerrechtliche Vereinbarungen, gewisse EU-Gesetze und die darauf basierenden Entscheidungen auch innerstaatlich anzuerkennen und umzusetzen. Da geht es in der Regel um zwischenstaatliche Streitigkeiten oder zumindest um Streitigkeiten, in welchen eine Partei ein Staat ist. Diese Verfahren werden in Luxemburg verhandelt.

So, das war mal ein ganz grober Überblick.

wirdwerden

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#4
 Von 
normaal
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 63x hilfreich)

OK. hat mir erstmal weitergeholfen: "schauen wir mal".

Aber auch mal zu meiner ersten Fage: „Sind alle Veröffentlichungen in den Gesetzblättern der Bundesrepublik Deutschland für alle Institutionen gültig und müssen sich Judikative und Exekutive daran halten oder gibt es Ausnahmen".

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(26402 Beiträge, 11309x hilfreich)

Es ergibt sich aus dem Gesetzestext, für wen das Gesetz verbindlich ist. Bundesgesetze für alle, die das Gesetz anwenden müssen, wobei im Zivilrecht ja viele Regelungen abdingbar sind, also kein zwingendes Recht. Die greifen nur, wenn man z.B. vergessen hat, etwas zu regeln. Klassiker: Omi gibt Enkel ein Darlehen, man hat aber vergessen, die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Dann schaut man ins BGB ins Schuldrecht und findet da eine Regelung, die diese Lücke füllt.

Landesgesetze (öffentliches Recht) gelten nur in dem Land, in welchem sie erlassen sind. So, und dann kommen wir ans "Eingemachte." Wir haben auf der Tatbestandsseite häufig "unbestimmte Rechtsbegriffe," etwa den Begriff "Kindeswohl." Der ist dann von der Behörde einzelfallbezogen auszufüllen. Man kann halt nicht für jeden Einzelfall ein Gesetz erlassen bzw. den Tatbestand gesetzlich erfassen. Wenn dann die Tatbestandsseite ausgefüllt ist, sei es wegen klarer Regelung oder aber eben durch Ausfüllung eines unbestl. Rechtsbegriffes, dann kommen wir zur Rechtsfolgeseite. Da steht dann im Gesetz entweder ganz klar, was zu tun ist, z.B. wenn nur eine Regelung vorgesehen ist (Mord = lebenslange Freiheitsstrafe) oder aber ich muss den vorgegebenen Rahmen richtig ausfüllen. Da ist dann eine Ermessensentscheidung gefragt.

An diese Spielregeln müssen sich alle halten.

Hilft das jetzt weiter?

wirdwerden

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#6
 Von 
normaal
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 63x hilfreich)

Bitte nicht so kompliziert, ich möchte nur wissen, was es mit dem Bundesgesetzblatt auf sich hat.
Dort steht z.B. Gesetz zu den... oder Gesetz für den....
Der Adressat für diese Gesetze sind doch Alle, ob Institutionen oder dem Bürger.
Dem nach sind sie doch auch für Alle bindend oder nicht?

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62915 Beiträge, 30739x hilfreich)

Zitat (von normaal):
Dem nach sind sie doch auch für Alle bindend oder nicht?

Dann ganz einfach: nein, sind sie nicht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
normaal
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 63x hilfreich)

Gut!
Wie verhält es sich z.B. mit dem Gesetz vom 23.11.1973, "Gesetz zu dem Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil II vom 28.11.1973".
Es steht dort Gesetz, also hat dieses Gesetz einen Adressaten, oder mehrere.
Was ist das? Ein Gesetz oder eine Vergnügungsveranstaltung!

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#9
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6509 Beiträge, 4558x hilfreich)

Das ist ein Einführungsgesetz, damit der Pakt Gesetzesrang bekommt.

-- Editiert von Moderator am 15.07.2018 16:18

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#14
 Von 
normaal
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 63x hilfreich)

Also doch eine Vergnügungsveranstaltung, man wird sich stets bemühen.

Im genannten Bundesgesetzblatt heißt es „Gesetz".
Ich bin einer der Adressaten und sollte verstehen, wie mein Verhalten gegenüber eines Gesetzes aussehen muss (allgemeinverständlich).

In regelmäßigen Abständen kommt der Wirtschafts- und Sozialrat der vereinten Nationen zusammen und berät über die Fortschritte oder RÜCKSCHRITTE in der Durchsetzung des Gesetzes bzw. des Einführungsgesetzes in den Länder die die Vereinbarung ratifiziert haben.

Dort liest man dann zu Deutschland:
„Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass……….".

z.B.

Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates (Deutschland, DSB) im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede zumutbare Arbeit‘ anzunehmen, was in der Praxis als nahezu ‚jede Arbeit‘ ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen kann. (Art. 6, 7 und 9)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten.

Oder

Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass die Renten in Deutschland noch einmal besteuert werden (Doppelbesteuerung).

Und zu guter Letzt

Die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa durch den EU-Vertrag von Lissabon.

-- Editiert von Moderator am 15.07.2018 16:29

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