Hessischer Landtag

@Mareike

Ja, gefragt wurde aber nach Direktmandaten, nicht nach Listenmandaten.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

Ich schließe mich an. Das Mandat darf nicht entzogen werden. Wer sich gegen die Partei stellt, kann das tun. Die Partei kann nichts dagegen unternehmen (Art 38 Abs 1 GG).

Wer aus der Partei oder der Fraktion austritt, behält sein Mandat als parteiloser bzw. fraktionsloser Abgeordneter weiter (z.B. Jürgen Möllemnann, FDP damals...)

Wer die Partei wechselt, wird dann Mitglied der entsprechend anderen Fraktion (klassisches Beispiel: Vera Lengsfeld, wechselte im Bundestag von den Grünen zur CDU)

Bei extrem knappen Regierungsmehrheiten kann durch solche Aktionen die Mehrheit verloren gehen.

Das ist aber auch gut so, denn der Abgeordnete soll ja nicht die Stimmen-Maschine seiner Partei sein, sondern seinem Gewissen nach die Interessen derjenigen vertreten, die ihn gewählt haben (Art 38 Abs 1 GG). Das grundgesetz sieht ja extra vor, dass der Abgeordnete keinerlei Weisungen unterliegt, und das mit gutem Grund.