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Inkrafttreten TKG-Novelle nach Verfassungsbeschw.

6.5.2012 Thema abonnieren
 Von 
Accessdenied
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 39x hilfreich)
Inkrafttreten TKG-Novelle nach Verfassungsbeschw.

Hallo,
noch immer reichlich interessiert am neuen Telekommunikationsgesetz hätte ich dazu eine Frage:

Mehreren Zeitungsberichten zufolge hat der Bundespräsident das geplante Gesetz am 3. Mai ausgefertigt, also unterschrieben.

Einer Verfassungsbeschwerde auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ein Teilstück des Gesetzes betreffend (Preisansagepflicht für Call-by-Call-Gespräche), wurde am 4. Mai stattgegeben.

Siehe hierzu Urteil Bundesverfassungsgericht 1 BvR 367/12 (ich weiß nicht, ob ich das hier verlinken darf, also mache ich das auch nicht. EDIT: Sehe aber gerade, dass das genannte Urteil hier nach dem Posten automatisch einen Link erzeugt).

Fragen:

Was bedeutet das Urteil für den Rest des Gesetzes ?

So wie ich das sehe, bzw. vermute, betrifft das Urteil nur den entsprechenden Paragraphen, also bliebe alles weitere davon unberührt !?

Ist davon auszugehen, dass die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt somit unmittelbar bevorsteht und der Rest des Gesetzes – sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden – dann auch am Tag nach der Veröffentlichung automatisch in Kraft treten ?

Oder ist davon auszugehen, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch „der Rest des Gesetzes blockiert wird und mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist" ?

Gibt es Erfahrungswerte, mit welchem Zeitraum nach Unterzeichnung bis zur Veröffentlichung zu rechnen ist ?

Danke
AD



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-- Editiert Accessdenied am 06.05.2012 19:54

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2444x hilfreich)

quote:
So wie ich das sehe, bzw. vermute, betrifft das Urteil nur den entsprechenden Paragraphen, also bliebe alles weitere davon unberührt !?



Ja, das steht doch im BVerfG Beschluss:

Artikel 1 Nummer 62 Buchstabe a) aa) des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen und vom Bundespräsidenten am 3. Mai 2012 ausgefertigten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen tritt nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.


(Nur) Das hat Gesetzeskraft, § 31 BVerfGG

quote:
Gibt es Erfahrungswerte, mit welchem Zeitraum nach Unterzeichnung bis zur Veröffentlichung zu rechnen ist ?


Normal 7 - 14 Tage, das BGBl. ist online verfügbar:

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

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-- Editiert flawless am 06.05.2012 21:48

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2444x hilfreich)

Das TKG neu steht heute im BGBl.:

TKG vom 3. Mai 2012

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-- Editiert flawless am 09.05.2012 09:18

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2444x hilfreich)
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

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