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Maskenpflicht, rechtliche Grundlage

22.4.2020 Thema abonnieren
 Von 
Curby
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 4x hilfreich)
Maskenpflicht, rechtliche Grundlage

Jetzt wurde also auch im letzten Bundesland die Maskenpflicht eingeführt. Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren?

Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu tragen? Dürfen mir Supermärkte Hausverbot erteilen?

-- Editiert von Curby am 22.04.2020 15:21

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48 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12207 Beiträge, 5047x hilfreich)

Zitat (von Curby):
Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Hier mal ganz unrechtlich: Setz das Ding auf und gefährde niemanden unnötig!
Zitat (von Curby):
Dürfen mir Supermärkte Hausverbot erteilen?
Ja, dürfen sie. Einfach schon deshalb, weil sie das Hausrecht haben.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#2
 Von 
Curby
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Hier mal ganz unrechtlich: Setz das Ding auf und gefährde niemanden unnötig!

Ich gefährde niemanden, weil es hier nur noch ne Hand voll Corona Patienten im Umkreis von 50km gibt.
Bitte ernst gemeinte Antworten, danke!

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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12207 Beiträge, 5047x hilfreich)

Die Antwort IST ernst gemeint.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#4
 Von 
Heisenzwerg
Status:
Lehrling
(1403 Beiträge, 513x hilfreich)

Zitat:
(1)Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Quelle.: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01-245122

Deine Rechte enden da, wo die Rechte anderer Anfangen u. Supermärkte/Tankstellen/Banken... dürfen dir den Zutritt verweigern - Notfalls über ein Hausverbot u. Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

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#5
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2376 Beiträge, 770x hilfreich)

Zitat:
weil es hier nur noch ne Hand voll Corona Patienten im Umkreis von 50km gibt.

Und das soll ja auch so bleiben oder?
(Editiert)

-- Editiert von Moderator am 22.04.2020 17:57

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#6
 Von 
Curby
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 4x hilfreich)

Ok, ich merke ich muss einen seriösen Anwalt aufsuchen. Danke trotzdem.

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#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27692 Beiträge, 15138x hilfreich)

Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Gibt es. Es wird sich aber keiner die Mühe machen, Ihnen die entsprechenden Verordnungen aller 16 Bundesländer zu verlinken.
Wie kann ich mich dagegen wehren? Indem Sie am Verwaltungsgericht dagegen klagen. Dafür wäre dann in der Tat ein Anwalt empfehlenswert.
Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Das können Sie gern versuchen, aber es wird Ihnen nichts bringen, denn der Richter, der den Bußgeldbescheid im Falle eines Einspruchs prüft, tut das anhand der Gesetze. Und solange die nicht für rechtswidrig erklärt wurden, wendet er sie an. Im Übrigen scheint es (zumindest bisher) so, als gäbe es gar nicht in allen Bundesländern Bußgelder: https://www.mdr.de/brisant/maskenpflicht-bayern-sachsen-100.html

-- Editiert von muemmel am 22.04.2020 17:42

-- Editiert von muemmel am 22.04.2020 17:57

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(77619 Beiträge, 33391x hilfreich)

Zitat (von Curby):
Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür?

Ja, in der Regel wird das in eine entsprechende Anordnung gefasst werden.



Zitat (von Curby):
Wie kann ich mich dagegen wehren?

Über den Rechtsweg.



Zitat (von Curby):
Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu tragen?

Kommt ganz darauf an, wie die Pflicht formuliert ist.
Was ist denn überhaupt der Grund der Weigerung?



Zitat (von Curby):
Dürfen mir Supermärkte Hausverbot erteilen?

Ja, die haben das Hausrecht und das verweigern der Erfüllung gesetzlicher Auflagen stellt auch einen ausreichenden Grund dafür dar.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1754 Beiträge, 996x hilfreich)

Zitat (von Curby):
Ok, ich merke ich muss einen seriösen Anwalt aufsuchen. Danke trotzdem.
Du meinst einen guten Anwalt. Der wird IMO nicht sehr hilfreich sein. Du brauchst einen tüchtigen Anwalt, der sich für Dein Anliegen (und sei es noch so "unpassend") in's Zeug legt.

VG
Roland

Signatur:Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.
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#10
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7561 Beiträge, 3825x hilfreich)

Hallo

Zitat:
Ja, die haben das Hausrecht und das verweigern der Erfüllung gesetzlicher Auflagen stellt auch einen ausreichenden Grund dafür dar.
Und das schöne ist, hier braucht sich erst keiner den Gedanken machen und die Worte Diskriminierung auspacken :) Das funktioniert hier nicht...

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#11
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4746 Beiträge, 1605x hilfreich)

Zitat (von Curby):
Ich gefährde niemanden, weil es hier nur noch ne Hand voll Corona Patienten im Umkreis von 50km gibt.

Du hattest schon Corona, bist wieder gesund und damit (vermutlich) als Überträger ausgeschlossen? Ansonsten ist deine Aussage medizinisch gesehen Unsinn.

Zitat (von -Laie-):
Ja, dürfen sie. Einfach schon deshalb, weil sie das Hausrecht haben.

Das ist nicht ganz richtig. Wer sein Geschäft im allgemeinen ohne besondere Einschränkungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt (Disco mit Türsteher nein, Supermarkt ja), darf nur bei berechtigtem Interesse ein begründetes Hausverbot aussprechen. (Das Interesse dürfte hier zu bejahen sein, aber die pauschale Aussage "ja weil Hausrecht" ist falsch.)

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#12
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7787 Beiträge, 3503x hilfreich)

Zitat (von Curby):
Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür?

Wenn Du uns Dein Bundesland nennst, ist es vermutlich ziemlich einfach Dir die rechtliche Grundlage zubenennen.

Zitat (von Curby):
Ok, ich merke ich muss einen seriösen Anwalt aufsuchen. Danke trotzdem.

Du brauchst nicht nur einen seriösen Anwalt, sondern im Endeffekt einen Richter, der Deine Ansicht teilt.

Je nach Bundesland sieht es da aktuell allerdings recht mau aus, dort werden Unbelehrbare auch teilweise mal für den Zeitraum der Beschränkungen in "ausgangsbeschränkten" Einrichtungen untergebracht.

Zitat (von Curby):
Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu tragen?

Mir fällt da spontan keines ein, welches nicht durch die aktuellen Verordnungen (sofern schon vorhanden) ausgesetzt/beschränkt werden könnte.

Zitat (von Curby):
Ich gefährde niemanden, weil es hier nur noch ne Hand voll Corona Patienten im Umkreis von 50km gibt.

Das es nach fast 2 Monaten immer noch Leute gibt die es nicht verstanden haben, ist erschreckend.....

-- Editiert von spatenklopper am 23.04.2020 11:01

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#13
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7585 Beiträge, 3360x hilfreich)

In einer Gesellschaft muss jeder sich die Frage stellen: Was wäre, wenn das jeder täte?
Immanuel Kant hat das umfangreich in seiner Kritik der reinen Vernunft erklärt.

Die stärkste Waffe gegen das Virus ist einfach der gesunde Menschenverstand! Leider sind manche unbewaffnet....

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#14
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7585 Beiträge, 3360x hilfreich)

Zitat:
Ich gefährde niemanden, weil es hier nur noch ne Hand * voll Corona Patienten im Umkreis von 50km gibt.

...*da fehlt "nachgewiesene"

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#15
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2419 Beiträge, 497x hilfreich)

Zitat (von HeHe):
Die stärkste Waffe gegen das Virus ist einfach der gesunde Menschenverstand! Leider sind manche unbewaffnet....
Manche?

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#16
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7561 Beiträge, 3825x hilfreich)

Zitat:
Disco mit Türsteher nein, Supermarkt ja
wobei es momentan keinen Supermarkt mehr ohne Türsteher gibt...

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#17
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27692 Beiträge, 15138x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#18
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(639 Beiträge, 198x hilfreich)

Zitat (von Curby):
eine rechtliche Grundlage hierfür?

Grob erklärt:

Die Ende der 60ger Jahre eingeführte "Notstandsgesetzgebung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz. Danach werden die Landesregierungen ermächtigt, Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu ergreifen und diese ermächtigen ihrerseits dann die "für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen". Katastrophenschutz ist Ländersache. Welche "Stelle" das ist, kann sich je nach Bundeland unterscheiden. In Schleswig-Holstein z.B. sind das die im Landesverwaltungsgesetz bestimmten Stellen: die Landräte, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Bürgermeister der Städte ab 20.000 Einwohner. Wird in anderen Bundesländern genauso oder ähnlich geregelt sein.

Das ganze wird dann in Form von "Allgemeinverfügungen" umgesetzt und dem Bürger öffentlich bekanntgegeben. Heutzutage relativ leicht auf den Internetauftritten einer Landesregierung/Kreisverwaltung usw. nachzulesen.

Zitat (von Curby):
Wie kann ich mich dagegen wehren?

Art. 20 (4) Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (Anm.: die demokratische) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die "andere Abhilfe" wäre dann zunächst:

eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht (kein Anwaltszwang !!).

Die ersten zehn Artikel unserer Verfassung geben die Grundrechte wieder. Eines dieser Grundrechte ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Und dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit ist immer höher zu bewerten als das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Einfach gesprochen: die Rechte des einen hören genau da auf wo die des anderen beginnen. Und von den "anderen" gibt es immerhin 82 Millionen

Dieser Grundsatz wurde ja schon mehrfach genannt - deshalb nochmal in Fettschrift.

Noch Fragen?

Maske auf und gut ist.



-- Editiert von BudWiser am 24.04.2020 20:04

-- Editiert von BudWiser am 24.04.2020 20:08

-- Editiert von BudWiser am 24.04.2020 20:16

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#19
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36726 Beiträge, 13206x hilfreich)

Zitat:
Das ganze wird dann in Form von "Allgemeinverfügungen" umgesetzt und dem Bürger öffentlich bekanntgegeben.

Das ist nicht richtig. Sämtliche Maskenpflichten, die ab dem 27.4. gelten wurden in Rechtsverordnungen des jeweiligen Bundeslandes festgelegt. Nur die vorher schon in einzelnen Städten und Landkreisen geltende Maskenpflicht wurde jeweils durch eine Allgemeinverfügung festgelegt.

Tatsächlich haben aber noch nicht alle Bundesländer eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. So ist z.B. noch nicht klar, ob die angekündigte Maskenpflicht in Berlin auch tatsächlich umgesetzt wird.

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#20
 Von 
FriedrichDer
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 2x hilfreich)

Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Sachsen-Anhalt keine Verordnung oder Gesetzesgrundlage für eine Maskenpflicht. Es handelt sich lediglich um eine Empfehlung.

M.E. kann das sog. Hausrecht eines Einkaufszentrums nicht eine Mund- oder Nasenschutzpflicht vorschreiben. Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis" (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.)

Ich werde vermutlich auch beim Verwaltungsgericht klage Einreichen.


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#21
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(639 Beiträge, 198x hilfreich)

Zitat (von hh):
Rechtsverordnungen des jeweiligen Bundeslandes

Stimmt, Danke für den Hinweis.

Zitat (von FriedrichDer):
M.E. kann das sog. Hausrecht eines Einkaufszentrums nicht eine Mund- oder Nasenschutzpflicht vorschreiben.

Bei uns in S-H heißt die entsprechende Verordnung "Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung" - Maskenverordnung kann nicht sein weil es eben keine Masken in ausreichender Anzahl gibt. Und dann wäre ja auch die Frage hinsichtlich der "Güte" dieser Masken zu stellen.

Der Mensch braucht Halt und Orientierung, und die findet er dann in dieser Verordnung:

§ 2 Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit dem Grunde nach geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie.

(2) Die Anforderungen an eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne dieser Verordnung erfüllen aus Stoff genähte Bedeckungen, Schals, Tücher, Schlauchschals und anderweitige Stoffzuschnitte oder andere Materialien, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken.

(3) Der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den öffentlich zugänglichen Bereichen im Sinne des § 1 bedeckt bleiben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben der Einhaltung der sonst geltenden Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes sowie eines Mindestabstandes von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ergänzende Schutzmaßnahme.

Wie soll das umgesetzt bzw. überwacht werden? Ganz einfach:

§ 4 Verstöße
(1) Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 dieser Verordnung tragen und für die eine Ausnahme nach § 3 nicht zutrifft, ist das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung öffentlich zugänglicher Bereiche im Sinne des § 1 nicht gestattet.
(2) Die oder der zur Ausübung des Hausrechts der in § 1 genannten öffentlich zugänglichen Bereiche Berechtigte hat auf die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung in geeigneter Weise hinzuwirken. Die oder der Berechtigte nach § 1 Ziffern 2 bis 5 hat Personen, die gegen die Regelungen dieser Verordnung verstoßen, den Zutritt zu verweigern. Das hierfür eingesetzte Personal kann gleichzeitig als Kontrollkraft nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein agieren.

Dann wird erläutert:

Mit der Regelung in Ziffer 2 sollen die Kundinnen und Kunden der öffentlich zugänglichen Bereiche von geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, der Verkaufs- und Diensträume von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben erreicht werden. Damit sind alle Bereiche erfasst, die dem Kundenverkehr offenstehen. Sie umfasst dabei auch beispielsweise die Verkaufsräume von Tankstellen.

Geil. "Meine" Tanke" hat sogar ein Hinweisschild mit durchgekreuzten Piktogrammen an der Tür " kein Motorradhelm, keine Schleier u.s.w. Warum? Wegen Überfällen, Tankdiebstahl usw.

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#22
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2419 Beiträge, 497x hilfreich)

(Editiert)

-- Editiert von Moderator am 27.04.2020 12:28

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#23
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27692 Beiträge, 15138x hilfreich)

Tatsächlich haben aber noch nicht alle Bundesländer eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. So ist z.B. noch nicht klar, ob die angekündigte Maskenpflicht in Berlin auch tatsächlich umgesetzt wird. Berlin hat eine entsprechende Verordnung (§ 2(3): https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

-- Editiert von muemmel am 27.04.2020 19:36

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#24
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(77619 Beiträge, 33391x hilfreich)

Zitat (von FriedrichDer):
M.E. kann das sog. Hausrecht eines Einkaufszentrums nicht eine Mund- oder Nasenschutzpflicht vorschreiben.

Da bin ich - aufgrund der aktuellen Lage - anderer Meinung.



Zitat (von FriedrichDer):
"Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis"

Die in begründeten (Einzel)Fällen auch widerrufen werden.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#25
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(639 Beiträge, 198x hilfreich)

Zitat (von FriedrichDer):
Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Sachsen-Anhalt keine Verordnung oder Gesetzesgrundlage für eine Maskenpflicht. Es handelt sich lediglich um eine Empfehlung.

Doch, die gibt es inzwischen: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/

Nennt sich "Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 24. April 2020"

Dort heißt es u.a.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Absatz 5 eingehalten werden.

In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen- Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen."

Zum besseren Verständnis muß man dann zusätzlich die nicht durch "Veränderungsverordnung geltende vierte Verordnung" heranziehen, dort heißt es unter

§ 3 Abs.2

(2) Jedem Benutzer des ÖPNV wird dringend empfohlen, eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes zu tragen. Das ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (ausreichend sind daher auch aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Buffs und Ähnliches).


Auch lesenswert:

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Für Ladengeschäfte mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, deren Öffnung im Geltungszeitraum der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als zulässig angesehen wurde, weil der Anteil des nach § 5 Abs. 2 der Dritten SARS- CoV-2-Eindämmungsverordnung zugelassenen Sortiments einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst, ist auch im Geltungszeitraum dieser Verordnung weiterhin die Öffnung unabhängig von der Einhaltung der Größenbegrenzung von 800 Quadratmetern nach Absatz 1 zu gestatten :bang:

Ich wußte es: Loriot ist nicht tot. Er lebt irgendwo in den Sachsen-Anhaltinischen Wäldern, sitzt auf dem grünen Sofa und schreibt Texte für die Landesregierung.



-- Editiert von BudWiser am 27.04.2020 23:53

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#26
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(12277 Beiträge, 1904x hilfreich)

Hier zumindest ist die *Berichtigung* untergebracht, die am 16.4. für Verwirrung sorgte:
https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/4._Verordnung_21.4..pdf

in Punkt 4 ----§ 24 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

https://www.123recht.de/forum/grundgesetz/Corona-Verordnung-Sachsen-Anhalt-vom-16042020-__f571873.html
------------------------------
Moooment
https://www.loriot.de/#content
https://www.loriot.de/index.php/museum

Ein Leben ohne Loriot ist möglich, aber sinnlos.
Es ist wie mit ----deutschen VO

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#27
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(639 Beiträge, 198x hilfreich)

Frei nach Fiete Teufel: Wenn der staatlich angeordnete Maskenball denn hilfreich ist bei der Überwindung der Corona-Krise, machen wir auch alle gerne mit.

Zitat (von Anami):
Ein Leben ohne Loriot ist möglich, aber sinnlos.

Ja, es wird Zeit daß wir bald wieder im Cafe Hoppenstedt den Kosakenzipfel und anderes Weizenkleingebäck genießen können und Erwin Lottemann gemeinsam mit dem Papst endlich seine Butikke in Wuppertal eröffnen kann. Hoffentlich paßt das Klavier der Familie Panislowski durch die Tür.

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#28
 Von 
tmob
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 9x hilfreich)



Was ist hier denn bitte los?

Der TE stellt eine legitime Frage und da kommt nur völlig unreflektiertes Zeug wie

1. Setz das Ding auf und gefährde niemanden unnötig!

2. Dein Anliegen (und sei es noch so "unpassend")

3. ...deine Aussage medizinisch gesehen Unsinn.

4. Das(s) es nach fast 2 Monaten immer noch Leute gibt die es nicht verstanden haben, ist erschreckend.....


Was daran wirklich erschreckend ist, dass hier sehr viele offenbar Gedächnisschwund haben.


Noch vor einem Monat sagte sowohl das RKI als auch die Bundesregierung, das Tragen von Atemschutzmasken sei unnötig, ja sogar schädlich, um die Verbreitung des Virus zu bekämpfen.

Dieser Meinung ist nach wie vor der Ärztepräsident Montgomery:

https://www.n-tv.de/panorama/Arztepraesident-Montgomery-Maskenpflicht-ist-falsch-article21733833.html


Auch die WHO hält eine Pflicht nicht für Zweckmäßig:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schutz-gegen-coronavirus-whogegen-allgemeines-mundschutztragen.c047eae0-c785-48a3-8cf9-f62afba1e728.html

Insbesondere wenn Menschen die Masken falsch abnehmen und sich dabei womöglich infizieren, gebe es vielmehr zusätzliche Risiken!

Zusätzliche Risiken!!!

Das ist das Gegenteil von "andere Schützen".

Auch andere Ärzte und Biologen sind dieser Meinung.

Es muss insofern erlaubt sein, diese Pflicht zu hinterfragen und ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen.

Denn eine Maßnahme nach dem IfSG muss auch geeignet sein.


Der Erlass von Rechtsverordnungen nach https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__32.html

ist nur unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, möglich.


Hier ist aber stets von "Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern" die Rede.

Einen "Generalverdacht" gibt es schlicht nicht.


Wenn beispielsweise in einer Stadt wie Bremerhaven (ca. 120.000 Einwohner) gerade einmal 3 (in Worten: drei) [entspricht 0,0025 %] Menschen an dem Corona-Virus erkrankt sind, stellt sich ferner die Frage der Verhältnismäßigkeit.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremerhaven-steckt-corona-gut-weg-_arid,1908953.html


Aber gut, ihr könnt das gerne handhaben, wie ihr wollt.

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#29
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(77619 Beiträge, 33391x hilfreich)

Zitat (von tmob):
Was ist hier denn bitte los?

Das Wort "Meinungsforum" ist Dir bekannt?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#30
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1754 Beiträge, 996x hilfreich)

Zitat (von tmob):
Was ist hier denn bitte los?
Was meinst Du? IMO ist hier alles im grünen Bereich.


Zitat (von tmob):
Der TE stellt eine legitime Frage und da kommt nur völlig unreflektiertes Zeug
Diese, Deine Einschätzung teile ich nicht.


Zitat (von tmob):
Was daran wirklich erschreckend ist, dass hier sehr viele offenbar Gedächnisschwund haben.
Auch das kann ich nicht erkennen.


Zitat (von tmob):
Noch vor einem Monat sagte sowohl das RKI als auch die Bundesregierung, das Tragen von Atemschutzmasken sei unnötig, ja sogar schädlich, um die Verbreitung des Virus zu bekämpfen.
So habe ich das nicht wahrgenommen. Aber es wurde kommuniziert, dass das Tragen von Masken nicht erforderlich sei.


Zitat (von tmob):
Dieser Meinung ist nach wie vor der Ärztepräsident Montgomery:
Was bei der überwiegenden Zahl seiner Kollegen Unverständnis hervorruft.


Zitat (von tmob):
Insbesondere wenn Menschen die Masken falsch abnehmen und sich dabei womöglich infizieren, gebe es vielmehr zusätzliche Risiken!
Das ist in der Tat leider Fakt. Deshalb muss man den Menschen lernen, die Risiken an der Stelle zu minimieren.


Zitat (von tmob):
Zusätzliche Risiken!!!
Die hoffentlich durch den zusätzlichen Schutz mehr als kompensiert werden.


Zitat (von tmob):
Das ist das Gegenteil von "andere Schützen".
Das sehe ich nicht so. Ich sehe in dieser Maskenpflicht, die ich persönlich auch lieber nicht haben würde, eine Risiko- Nutzenabwägung. Und da sich diese "Maulkörbe" offenbar als mehr hilfreich wie schädlich zeigen, hat man sich entschlossen sie jetzt anzuordnen. IMO wäre das bei gegebener Verfügbarkeit schon viel früher der Fall gewesen.


Zitat (von tmob):
Es muss insofern erlaubt sein, diese Pflicht zu hinterfragen und ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen.
Beides sehe ich in unserem Land und unserem Rechtssystem gewährleistet. Bis das aber, irgendwann, mit allen Gutachten und Gegengutachten, höchstrichterlich ausgefochten ist, sterben IMO an der Befolgung der Regeln nicht mehr Menschen, als an deren Nichtbefolgung.


Zitat (von tmob):
Wenn beispielsweise in einer Stadt wie Bremerhaven (ca. 120.000 Einwohner) gerade einmal 3 (in Worten: drei) [entspricht 0,0025 %] Menschen an dem Corona-Virus erkrankt sind, stellt sich ferner die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Da stimme ich Dir zu. Diese Frage stellt sich bezüglich aller Coronamaßnahmen. Und je weniger die Menschen (z.B. in Deutschland) drastische Todesraten erfahren, um so lauter werden die Fragen, die RUFE nach Lockerung. IMO verständlich, aber zu kurz gedacht.
Übrigens, nur ein Reisebus mit geselligen Ischgl-Heimkehrern hätte auch in Bremerhaven mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer andern Entwicklung geführt.


Fakt ist aber auch, dass Menschen in Ausübung ihrer vielleicht gegebenen oder erstrittenen Freiheit keine Maske zu tragen, nicht nur sich selbst gefährden. Sie gefährden andere und sie gefährden den (hoffentlich gelingenden) Versuch, der Situation irgendwie längerfristig Herr zu werden. Dafür riskiert man in Deutschland, in Europa und vielen anderen Staaten derzeit den wirtschaftlichen "Wohlstand" auf breiter Linie. Da halte ich - und offensichtlich auch die überwiegende Mehrheit - die Hinnahme von Einschränkungen für leistbar.


In Anbetracht des ganzen Schlamassels - und dass niemand weiß was letztlich richtig ist, finde ich die von Dir kritisierten, mehrheitlich kritischen, Kommentare zur Frage des TE, sehr in Ordnung.


VG
Roland

Signatur:Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.
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