Todesstrafe

Question

Hallo,    immer wieder höre ich am Stammtisch, dass in der bayrischen Verfassung die Todesstrafe nicht abgeschafft ist. Nur, weil Bundesrecht Landesrecht bricht, ist dies bedeutungslos. Stimmt das?

hiphappy · Answer

Das es in Hessen so ist, weiß ich.

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/228m/page/bshesprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-VerfHErahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=187&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-VerfHEpArt21

Bayern dürfte sich ja dann via Google schnell prüfen lassen.

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justice005 · Answer

quote:immer wieder höre ich am Stammtisch, dass in der bayrischen Verfassung die Todesstrafe nicht abgeschafft ist. Nur, weil Bundesrecht Landesrecht bricht, ist dies bedeutungslos. Stimmt das?      Nein, das stimmt nicht. In der bayrischen Verfassung stand früher, dass der Vollzug der Todesstrafe der Zustimmung der Landesregierung bedarf. Somit wurde indirekt auf eine mögliche Todesstrafe Bezug genommen.     Mit Verfassungsänderung vom 20 Februar 1998 wurde dieser Satz getrichen, sodass es jetzt keinen Hinweis auf eine Todesstrafe mehr gibt.     Die einzige Verfassung, die noch heute die Todesstrafe vorsieht, dürfte die hessische sein. Dort stehen allerdings noch mehr überholte Dinge drin. Die Todesstrafe ist nur ein Punkt unter vielen. Das spielt aber wie gesagt keine Rolle, da ja Bundesrecht vorgeht. Außerdem bräuchte man für eine Verfassungsänderung in Hessen eine Volksabstimmung und ich bin mir gar nicht so ganz sicher, welches Abstimmungsergebnis da rauskäme...          ----------------- "justice"    -- Editiert justice005 am 10.01.2013 06:17

BuffySlayer · Answer

quote:Das spielt aber wie gesagt keine Rolle, da ja Bundesrecht vorgeht.      Ich würde es noch etwas präziser begründen:    Art. 21 I Hessische Verfassung:    "Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.  "    Strafrecht ist aber Bundesrecht, nicht Landesrecht, somit gibt es überhaupt keine Chance, daß Hessen für irgendein "besonders schweres Verbrechen" die Todesstrafe verhängen kann, weil das StGB diese nicht vorsieht.    Daher kommt es nicht mehr darauf an, ob im Zweifel Art. 102 GG vorgeht oder nicht.    Man könnte auch nicht konstruieren, daß der Bundestag das StGB so ändern kann, daß für bestimmte Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann &lpar;die dann theoretisch nur in Hessen vollstreckt werden könnte, wenn Art. 102 GG nicht vorgehen würde&rpar;, denn ein solches Gesetz würde unmittelbar gegen Art. 102 GG verstoßen und würde vom BVerfG kassiert werden.      ----------------- ""

wirdwerden · Answer

Vielleicht zur Ergänzung: vor einigen Jahren hat man mal ein wenig in der hessischen Verfassung aufgeräumt. Bzw. wollte das.

Als das rechte Kreise bemerkten, wollten sie die Abschaffung der Todesstrafe für ihre Zwecke thematisieren. Aus diesen Gründen hat seinerzeit das hessische Parlament (und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung) davon abgesehen.

wirdwerden

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BuffySlayer · Answer

quote:Als das rechte Kreise bemerkten, wollten sie die Abschaffung der Todesstrafe für ihre Zwecke thematisieren.      Wie genau denn? Ich kann mir gerade nicht vorstellen, daß man nur deswegen nicht für eine Abschaffung ist, weil die Rechten auch dafür sind.        ----------------- ""

wirdwerden · Answer

Man wollte keine Thematisierung. Es war so. Also, keine Demos für oder gegen die Todesstrafe. Also, keine schlafenden Hunde wecken.    wirdwerden      ----------------- ""

BuffySlayer · Answer

Ah, verstehe. Thx. :&rpar;      ----------------- ""

Flo Ryan · Answer

:bang:      ----------------- ""

mgrasek100 · Answer

Landesverfassungen dürfen nicht gegen das GG gehen, is so ziemlich eindeutig und es gibt zwar Ausnahmen im GG, aber das betrifft fast nur Modifizierungen oder Ergänzungen des GG Kataloges, zb im Bereich des Mindestlohnes und gerechte Areitsbed. etwa in der NRW Verfassung, allerdings kaum Fälle bekannt, wo umsetzbar ist .

justice005 · Answer

Und wegen diesem - kaum verständlichen - Hinweis wird ein Jahre alter Thread hochgeholt?

Lifeguard · Answer

Wobei man sich die Frage stellen muss, was passiert, wenn das GG tatsächlich 1990 untergegangen ist.

Moderator8 · Answer

Da das Grundgesetz aber immer noch da ist, und wir hier auch nicht in uralten Threads sinnentleert herum palavern wollen, ist hier mal dicht.

Todesstrafe

Grundrechte verletzt?

Grundrechte verletzt?

Und jetzt?