Umfang von Informationsgrundbedürfnis

Also meines Wissens ist bereits gegen die Gebührenpflicht an sich geklagt worden. Und da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, daß die Gebührenpflicht durch die Verfassung gedeckt ist.

Ich würde gerne Prüfen lassen, ob der Umfang noch gerechtfertigt ist. Denn die Kosten gehen hauptsächlich für Unterhaltung und nicht für Information drauf.

Des weiteren sehe ich die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien nicht mehr, da wohl die meisten Intendanten sich bei irgendeiner Partei verdient gemacht haben, und dann einen dieser netten Posten bekommen haben.

Erst letze Woche ist wieder gezeigt worden, wie unabhängig die ARD ist, gab es doch eine Dauerwerbesendung für unseren 3,5 Mio Arbeitslosenexkanzler. Egal was er gemeint hat, mit seinen 3,5 mio Arbeitslosen, er hat dieses Ziel nicht erreicht. Wenn er meinte, daß er Total nur 3,5 haben wollte, das hat er in 4 und auch nicht in 7 Jahren geschafft.
Wenn er versprochen hat, daß er 3,5 Mio mehr arbeitslose schaft, wie Kohl, dann war er zwar nah dran, aber auch daß hat er nicht geschafft.

Wenn man also die Verwaltung der ÖR Sender verschlankt (die Verwaltungskosten sind überproportional gestiegen) und das ganze auf Telekolleg und Nachrichten/Magazine verschlankt, komme ich auf Gebühren von 5-7€/Mon

Mal angenommen, daß bei 5-7 noch mehr anmeldungen eingehen würden, wäre das dann für alle eine Last von 4-6€

Wie kann ich das Gerichtlich durchsetzen lassen?

Naja, da sieht man halt mal, wie sehr es mit der Gleichheit im GG gehalten wird.

Wenn der eine ein Umlagenfinanziertes Rentensystem aufzieht, dann bekommt der noch n Stattliches Gehalt und Pensionen, von denen man nur träumen kann.

Der der ein Schenkkreis (Schneeballsystem) aufzieht, findet sich schneller als ihm lieb ist vor Gericht wieder.

Und wer sich bei einer Partei verdient gemacht hat, wird entweder Intendant oder Chef einer Krankenkasse. Deren Verwaltungskosten sind ja wohl auch explodiert. Und bestimmt nicht nur, weil die Fälle schwieriger werden.