Untergrabung des GG in Deutschland

Ja, ist richtig, aber hat nicht die Judikative die Aufgabe die Legislative vor Fehlentscheidungen zu schützen und sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie Gesetze die gegen Grundrechte verstoßen gar nicht erst beschließen können. Ich denke mir, das bei Entwürfen von Gesetzen auch Richter oder jedenfalls Leute mit einer juristischen Ausbildung bzw. Erfahrung mitarbeiten. Wieso kommt es denn noch dazu oder steckt Absicht dahinter?

--aber hat nicht die Judikative die Aufgabe die Legislative vor Fehlentscheidungen zu schützen --

Nein

--und sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie Gesetze die gegen Grundrechte verstoßen gar nicht erst beschließen können--

Ebenfalls Nein.

Die Judikative hat die Aufgebe, Gesetze, die bereits beschlossen wurden, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bzw. ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. In ein laufendes Gesetzgebungsverfahren darf sich die Judikative nicht einmischen.

Im Gesetzgebungsverfahren hat als letzte Instanz der Bundespräsident die Möglichkeit, bei einem Verstoß gegen das GG seine Unterschrift zu verweigern und damit das Gesetz zu verhindern. Das ist ja in der jüngeren Vergangenheit zweimal passiert.

Die Beurteilung der Frage, ob der § 27b UStG verfassungswidrig ist oder ob er zwar verfassungsgemäß ist, aber gegen das Zitierungsgebot verstoßen wurde, möchte ich zur Beurteilung dem BVerG überlassen. Das gilt auch für die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.

Wenn das so offensichtlich ist, wie Du meinst, warum hat es dann 7 Jahre gedauert, bis eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde?

Alles prima, vieles verstanden, einiges nicht.
Aber der Artikel 19 hat doch einen wesentlichen Hintergrund, den man nicht ignorieren sollte. Er ist doch ein wichtiger Bestandteil zur Erhaltung von Demokratie.
Welche ?
Dieser Artikel soll doch gerade die Legislative in ihre Schranken weisen.
Ein Gesetz das Grundrechte einschränkt und nicht zitiert, muss nichtig sein.
Offenkundig "Ja", aber was ändert sich?
Ist der Weg zur Autokratie dann nicht nur eine Frage der Zeit!

Beispiel:
Wer gegen § 1 verstößt wird mit Haft bis zu drei Jahren bestraft.
Was im § 1 verboten ist und was nicht, regeln Verordnungen und Gesetze die vom BFH oder vom ..... noch erfunden werden müssen.

Das kann es doch wohl nicht sein, oder?

o.k. begriffen!

Noch eine kleine Frage zu GG.
Gibt es eigentlich ein Grundrecht, das Gesetze die erlassen werden auch verständlich für Durchschnitt also für mich sein müssen?

>Gesetze dürfen sich nicht widersprechen, mehrdeutig oder so verwirrend sein, dass man diese nicht mehr anwenden kann.

Nehmen wir mal unser Steuerrecht in Deutschland, dazu den § 27b UStG und nun noch die Normklarheit und ich stelle dann fest, das es erhebliche Mängel bei der Rechtssicherheit gibt. Liege ich grundsätzlich falsch, wenn ich der Meinung bin, das ein solches Gesetz oder Urteil und Beschlüsse die auf diesem Gesetz beruhen unwirksam sind, oder zumindestens die Rechtslage geprüft werden muss.

Denn nicht einmal Steuerberater kennen alle gesetzlichen Bestimmungen des Steuerrechts und sie müssen es auch rechtlich nicht. Aber vom Normadressaten verlangt mann dieses.

An einem solchen Gesetz muss doch etwas faul sein?

Habe verstanden!
Werde mein Häuschen dann wohl doch los.
Habe es zu DDR-Zeiten gebaut, jeden Stein und jeden Nagel selbst mit meinen eigenen Händen verbaut. Jetzt kommt ein Finanzamt das genau 100%ig weis, dass ich nicht einen Euro für mich gebraucht habe sondern von meinem letzten Cent meine Leute bezahlt habe, seit 15 Jahren keinen Urlaub hatte. Dann macht der Hauptauftragnehmer pleite verpisst sich nach Spanien, Finanzamt wird ihm nicht habhaft und die halten sich an den der noch was hat. Mein Grundstück und Haus hat ca. 70.000 Euronen Taxwert, 70% wird beim ersten Termin angesetzt.
Bank 1.Gläubiger 53.000 Euronen
Versicherung 2. Gläubiger 12.000 Euronen
Finanzamt 3.Gläubiger nichts mehr über, aber ruiniert mich und meine Familie.

Wo ist da Gerechtigkeit und Demokratie.

Ach so, krimminell bin ich ja jetzt auch noch(400 Sozialstunden) Klasse!!!

Du hast ja keine Ahnung!

Die ganze ***** war, das der Hauptauftragnehmer mir die Kohle für meine Jungs über "Western Union" in bar abgewickelt hat und das 2 Jahre lang. Dann wurde es ihm zu teuer und er ging über Konto. In dem verdiente "Western Union" an uns nichts mehr und machte eine Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Als ich dann vom LKA Post bekam, fiel ich aus allen Wolken. Wusste gar nicht wie schnell man in so was rein rutschen kann. Habe mir eine RA genommen(der hat meine letzten paar Euronen geschluckt). Verfahren wurde darauf hin eingestellt(klasse). Aber wenn jetzt irgendjemand denkt, es hat sich damit erledigt, der kennt aber unser Beamtentum noch nicht. Alle Akten die mein RA und ich sorgfältig zusammengestellt hatten um mich von diesem Vorwurf zu entlasten, wurden nach der Einstellung des Verfahrens vervielfältigt und an diversen anderen Institutionen (einfach mal so) zur Überprüfung geschickt.

So und nun Schluss, ich will davon nichts mehr hören!

Den ganzen Fall hier darzulegen wäre wohl zu viel des Guten.
Nur soviel:

Habe vom Boss Leute zum arbeiten(Sub) bekommen, wöchentliche Auszahlung, zur Monatsabrechnung wurde festgestellt 1. Anzahl Storno, 2. ungültige Verträge(Betrug), 3. Leute haben sich nie mehr blicken lassen, dadurch keine Unterschrift unter Monatsabrechnung. Boss:"Mach dich nicht verrückt, ist normal". Nächsten Monat neue Leute. Jeden Monat sind 2-4 Leute abgedampft und das 3 Jahre lang, jeden Monat. Da kommt schon was zusammen. Jedenfalls Boss macht Pleite(siehe oben).

19.000 € Umsatzsteuerhinterziehung----------(Strafe: 400 Std.)
43.000 € Einkommenssteuer---------------------(Forderungen Fiskus)

Ich habe aber keinen müden Euro in meine Tasche gesteckt, im Gegenteil, musste oft für so manchen Luden auch noch die Unterkunftskosten bezahlen, da sie die auch nicht beglichen haben wenn sie sich aus dem Staub machten.

Ich weis------------schön dumm-------------hilft mir aber jetzt auch nicht weiter!

Doch muss man mich deshalb ruinieren? Andere schaffen Mio. bei Seite(Steueroasen), und bekommen Bewährung und verlieren nichts(soviel zur Gleichbehandlung).

- ob man einem Millionär 60.000 € wegnimmt, oder einem Normalsterblichen
sein letztes Hemd.

In meiner vorhergehenden Rechnung über die Gläubiger im Grundbuch und das für das Finanzamt nix überbleibt und nach der Zwangsversteigerung die Forderungen immer noch die gleichen sind, frage ich nach dem Sinn?

Normalerweise sollte ich mich mit dem § 226 ZPO befassen, aber ich bin mir sicher, dass das auch wieder so ein Paragraf ist, der für einen wie mich nicht in Betracht kommt.

In diesem Sinne:"Schießen wir weiter mit Kanonen auf Spatzen und auf Adler mit Platzpatronen und im Zweifel immer für den finanziell stärkeren".

Schuldigung meinte 226 BGB.

>Nö, aber erklärt, daß du eben nicht "grundlos" oder "unschuldig" in Probleme geraten bist.

Verspüre ich da so etwas wie Genugtuung?

Ein Kommentar zu:> Andere schaffen Mio. bei Seite(Steueroasen), und bekommen Bewährung und verlieren nichts(soviel zur Gleichbehandlung).

oder

>In diesem Sinne:"Schießen wir weiter mit Kanonen auf Spatzen und auf Adler mit Platzpatronen und im Zweifel immer für den finanziell stärkeren".

wäre mir lieber gewesen!

> Schuldigung meinte 226 BGB.

Dann befaß dich auch lieber gleich damit, unter welchen Bedingungen der überhaupt nur zutrifft.

Du wirst unmöglich beweisen können, daß es dem Finanzamt nur darum geht, dich persönlich zu schädigen und nicht ums Eintreiben von Steuergeldern, wie es seine Aufgabe ist.

Befreie doch mal deinen Geist und befreie dich von der Vorstellung, irgendjemand wolle gerade dir persönlich etwas Böses. Sonst wirst du dich dein Leben lang in dieser Mischung aus Verfolgungswahn und Verschwörungstheorie eingraben.

Hier ist nicht das Laber-Unterforum. Dafür gibt es hier das Forum "Dampf ablassen" oder "Dafür und dagegen".

Wenn du keine substantiierten Beiträge hast, sondern nur unzusammenhängendes Gesabbel, bleib hier fern.

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Es sollte es in jedem Fall.
Genau DAS ist es und so wird es auch gemacht.
Steter Tropfen höhlt den Stein und auch das Grundgesetz.

Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung:

„Ein Gesetz kann nichtig sein, Gründe hierfür sind ein Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2.“

Auch der immer wieder gerne gewählte Hinweis, es läge allenfalls eine Teilnichtigkeit vor, kann nicht durchgreifen. Eine grundgesetzkonforme Auslegung ist unzulässig. Dem steht ausdrücklich die Entscheidung des BVerfG - 1 BvL 149/52 - vom 11. Juni 1958 entgegen.

Niemand darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz durch "verfassungskonforme" Auslegung einen Entgegengesetzten Sinn geben.


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Ausführungen zu Sinn und Zweck und zu den Ausnahmen beim Zitiergebotes habe ich bereits gemacht. Natürlich ist das Zitiergebot zu beachten, solange es im GG steht. Meiner Meinung nach ist es aber kein tragendes Element eines Rechtsstaates. Es gibt viele (Rechts-)Staaten, die kommen gut ohne ein solches Gebot aus. Wichtig ist der Inhalt des Gesetzes. Die Beachtung von Formvorschriften macht ein Gesetz mit verfassungswidrigem Inhalt nicht zu einem besseren Gesetz (Bsp: Ein Gesetz zur „Rettungsfolter“ würde bspw. nicht dadurch besser, dass man dort hineinschreibt, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Polizeigewahrsam eingeschränkt ist).

Bei dem von User normaal ursprünglich angesprochenen Fall geht es um die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Umsatzsteuernachschau in § 27b UStG . Hintergrund sind offenbar Vorsteuer-Betrügereien mit Rsog. Abdeckrechnungen.
Dass Berufen auf Formfehler in diesem Zusammenhang erinnert etwas an den aktuellen (Doping-)Fall einer Eisläuferin. Im Übrigen gilt aber – und das ist der Grund warum ich schreibe -, dass bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot nicht das komplette Gesetz unwirksam ist, sondern allenfalls die Bestimmungen, wegen derer das Zitiergebot hätte beachtet werden müssen. Da grundgesetzlich nur die Wohnung geschützt ist, wäre eine Umsatzsteuernachschau z.B. in Geschäfts- und Büroräumen auch ohne Verstoß gegen das Zitiergebot möglich. Die Behauptung, bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot sei gleich das ganze Gesetz verfassungswidrig, ist falsch. Sie folgt auch nicht aus dem vom User normaal angesprochenen Urteil des BVerfG.

quote:<hr size=1 noshade>Auch der immer wieder gerne gewählte Hinweis, es läge allenfalls eine Teilnichtigkeit vor, kann nicht durchgreifen. Eine grundgesetzkonforme Auslegung ist unzulässig. Dem steht ausdrücklich die Entscheidung des BVerfG - 1 BvL 149/52 - vom 11. Juni 1958 entgegen. <hr size=1 noshade>

Ich finde es nicht fair, wenn hier Spekulationen über den genannten Fall gemacht werden, denn es gibt noch viele ANDERE. Ich habe auch nicht die Absicht etwas zu suggerieren, warum auch? Mich interessieren auch keine Seiten, die einigen dubios erscheinen. mich interessiert das Recht. Wenn EUCH das nicht passt, sagt es mir doch einfach!

Wieder zurück zum Zitiergebot

Beispiel:

AO § x
Steuern sind zu zahlen. Wer Steuern hinterzieht wird bestraft. Die Höhe der Strafe wird im Umsatzsteuergesetz und durch andere Gesetzesregelungen festgelegt.

Frage:
Man zitiert in AO und schaltet im UstG wieder aus, kann das sein?
Sind unsere Rechtsanwälte, Rechtspfleger und Richter nicht dem Recht verpflichtet, oder kann sich ein Jeder das Recht so hindrehen wie er es gerne hätte?
Ich glaube, nein ich weiß, das hatten wir schon einmal in Deutschland und ist gerade mal 20 Jahre her und dort hieß die „Diktatur SED“ (die absolute Einheit von Judikative, Exekutive und Legislative) als Gewalt über das Volk und wer ist es Heute?
Wenn das so ist, wozu das Grundgesetz?


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