Verbotsantrag für die SPD

Was das mit der Wahrheit angeht, war meine Idee schonmal das brechen von Wahlversprechen als Betrug zu werten.
Wie? Nun ja, jede Partei bekommt ja pro Wahlstimme Geld. Somit hat eine Partei ja auch ein finanzielles Interesse Stimmen zu bekommen. Macht nun die Partei es ganz anders, ist das ja Betrug, denn sie schädigt dadurch ja das Vermögen der Bürger. Das nachzuweisen wird jedoch schwierig, denn kein Notar wird mir meines wissens den Briefwahlzettel kopieren, und bestätigen, daß ich zum Wahlzeitpunkt das Kreuzchen wegen der im Parteiprogramm gesetzten Punkte gemacht habe. Oder etwa doch?

Zurück zum Verbotsverfahren. Durch das Verhalten gegenüber der Frau Mezger ist nun jedoch bewießen worden, daß die SPD die Demokratie wirklich nicht verstanden hat.
Denn so wie die gerade in Hessen vorgehen, kann man sich doch den Landtag sparen.
Man setzt von jeder Partei eine Person rein, und der Ihre Stimme hat die Gewichtung, wie bei der Wahl vorgegeben. Somit könnte man doch viel Geld sparen. Dagegen hat die Verfassung jedoch etwas, und die SPD will aber genau das machen. Somit SPD ist gegen Verfassung => SPD gehört verboten.

Das nachzuweisen wird jedoch schwierig, denn kein Notar wird mir meines wissens den Briefwahlzettel kopieren, und bestätigen, daß ich zum Wahlzeitpunkt das Kreuzchen wegen der im Parteiprogramm gesetzten Punkte gemacht habe.

Das müßte man auch nicht nachweisen für den Betrugstatbestand. Aber wie schon gesagt, es ist bereits entschieden, daß 'Wahlversprechen' nicht eingehalten werden müssen.

Dagegen hat die Verfassung jedoch etwas, und die SPD will aber genau das machen. Somit SPD ist gegen Verfassung => SPD gehört verboten.

Nur weil die Verfassung nicht verlangt, daß eine Partei geschlossen abstimmen muß, heißt das nicht, daß das verboten ist. Es kommt auf den Einzelfall an; im übrigen hindert ja niemanden einen Abgeordneten daran, sein Mandat auszuüben. Einen Anspruch auf Verbleib in einer Partei sehe ich aber verfassungsrechtlich nicht.

Im übrigen wäre mit Ihrer Argumentation jede Partei, die sich für eine Verfassungsänderung einsetzt, 'gegen die Verfassung'. Das wäre absurd.

Die Politiker sagen, was man hören will

Solange das Volk (nur) Politiker wählt, die ihm sagen, was es hören will, gilt der alte Spruch 'Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient'.
Bekanntermaßen werden ja Parteien/Politiker, die sich trauen, unangenehme Wahrheiten auszusprechen (etwa daß die Renten nicht sicher sind oder daß besserer Umweltschutz nur mit Steuererhöhungen zu machen ist), regelmäßig bei Wahlen abgewatscht.
Da muß man sich dann nicht wundern, wenn irgendwann jeder nur noch sagt 'wir senken die Steuern' oder 'wir wollen bezahlbare Energien', damit er gewählt wird.