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Verfassungsbeschwerde Mustervorlage Polizei Maßnahmen

24.12.2021 Thema abonnieren
 Von 
Rechtssuchender1234123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Verfassungsbeschwerde Mustervorlage Polizei Maßnahmen

Ich möchte das gegen die Aktuellen polizeiliche Maßnahme Observieren und Abhören und systematischer Staatsterror einschüchtern usw.. Verfassungsbeschwerde einlegen und suche dafür eine Mustervorlage, vielleicht könnt Ihr mir da weiterhelfen

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33998 Beiträge, 13047x hilfreich)

Du solltest Dich so als Einstieg mal mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde befassen. Z.B. mal § 90 BVerfG lesen und verstehen. Du wirst wahrscheinlich heraus finden, dass die angepeilte Klage unzulässig ist. Und für unzulässige Klagen wirst Du auch kein Vorstück finden.

wirdwerden

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#2
 Von 
Rechtssuchender1234123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Was kann ich ansonsten machen habe schon wegen dem Staatsterror über 100 Strafanzeigen erstattet, bis jetzt Erfolglos.

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#3
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1634 Beiträge, 288x hilfreich)

Zitat (von Rechtssuchender1234123):
Was kann ich ansonsten machen habe schon wegen dem Staatsterror über 100 Strafanzeigen erstattet, bis jetzt Erfolglos.


Es gibt keinen Staatsterror. Wenn sie mit einigen Maßnahmen nicht einverstanden sind, ist es ihr Problem.

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#4
 Von 
Rechtssuchender1234123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Oh doch diesen gibt es und ich erlebe dies, mein Anwalt hat schon wegen Folterung Strafanzeige von sich aus erstattet, zum Bespiel als ich meine erste Strafanzeige erstattet habe hat man mich bedroht das man mir dafür am liebsten die Fresse einschlagen würde usw.... also erzählen Sie mir nichts von Staatsterror gibt es nicht.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95614 Beiträge, 36320x hilfreich)

Zitat (von Rechtssuchender1234123):
mein Anwalt hat schon wegen Folterung Strafanzeige von sich aus erstattet,

Ah ja ... der Anwalt sollte dann als Person mit entsprechender Rechtskompetenz doch auch wissen, wie der weitere Rechtsweg ist ... ?

Als erstes mal die Privatklage auf eigenen Kosten und eigenes Risiko bei den unteren Gerichten.
Da sollte man dann natürlich auch handfeste Beweise für die genannten Vorwürfe haben.

Wenn da dann eines der verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurde, kann man am Ende vor des Verfassungsgericht ziehen.



Noch dazu muss man nach über erfolglosen 100 Strafanzeigen wohl auch noch die Vermutungen "Querulant" und "physische Störung" entkräften können.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1015 Beiträge, 265x hilfreich)

Die Lösung deines Problems dürfte eine medizinische sein und keine rechtliche.

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#7
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5044 Beiträge, 2354x hilfreich)

Das ist aber einfach zu beheben: lass dich Impfen!

Dann trauen die sich nämlich nicht mehr in deine Nähe, geschweige denn dich anzufassen.

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#8
 Von 
bostonxl
Status:
Praktikant
(994 Beiträge, 105x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Das ist aber einfach zu beheben: lass dich Impfen!

Dann trauen die sich nämlich nicht mehr in deine Nähe, geschweige denn dich anzufassen.
Aber dann kann man ihn ja mittels des geimpften Bill Gates Microchips orten ...

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#9
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1634 Beiträge, 288x hilfreich)

Zitat (von Rechtssuchender1234123):
zum Bespiel als ich meine erste Strafanzeige erstattet habe hat man mich bedroht das man mir dafür am liebsten die Fresse einschlagen würde usw.... also erzählen Sie mir nichts von Staatsterror gibt es nicht.


Haben sie Beweise dafür oder das nur geträumt? Auf so ein niedriges Niveau begibt sich die Polizei eigentlich nicht.

100 Anzeigen und nie Erfolg, dürfte an ihren Argumenten liegen. Es gibt keinen Staatsterror.

Zitat (von bostonxl):
Aber dann kann man ihn ja mittels des geimpften Bill Gates Microchips orten ...


... und müsste dann erkennen, dass er unwichtig ist und niemand etwas von ihm will, also doch kein Chip.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95614 Beiträge, 36320x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Aber dann kann man ihn ja mittels des geimpften Bill Gates Microchips orten ...

Wäre ich mir nicht so sicher, die laufen doch alle noch mit Windows 95 ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(21637 Beiträge, 4376x hilfreich)

Zitat (von Rechtssuchender1234123):
Was kann ich ansonsten machen
Es ist dir zu empfehlen, gleich nach den Feiertagen einen Facharzt aufzusuchen.

Aus der Ferne tippe ich mal auf *Manie*.
100 Strafanzeigen usw.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#12
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4345 Beiträge, 1141x hilfreich)

Zitat (von Rechtssuchender1234123):
Verfassungsbeschwerde (...) Mustervorlage

Der sicherste Weg, vom Bundesverfassungsgericht eine Mißbrauchsgebühr aufgebrummt zu bekommen.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#13
 Von 
JürgenP
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Als erstes mal die Privatklage auf eigenen Kosten und eigenes Risiko bei den unteren Gerichten.
Da sollte man dann natürlich auch handfeste Beweise für die genannten Vorwürfe haben.


Das wäre der Weg, um strafrechtlich gegen vermeintliche Taten von Staatsbediensteten vorzugehen.

Verfassungsbeschwerde wäre nur möglich, wenn man selbst durch staatliches Handeln in seinen Grundrechten verletzt wurde.

Sollte die Schilderung des TE zutreffen, wäre darin kein staatliches Handeln zu sehen. Es wäre vielmehr die Verfehlung einer Einzelperson, gegen die man zwar auf o.g. Weise vorgehen könnte. Ohne Beweis würde dieses Verfahren natürlich eingestellt werden und auch diese Einstellung würde den TE nicht in seinen Grundrechten verletzen.

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#14
 Von 
JürgenP
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Der sicherste Weg, vom Bundesverfassungsgericht eine Mißbrauchsgebühr aufgebrummt zu bekommen.


Die wird fast nie (praktisch nur gegen RA) verhängt.

Der ganze Müll ("Ich habe Engel gesehen" etc.) wird einfach nicht in das Verfahrensregister eingetragen, sondern schon im Vorfeld ausgesiebt. Das sind ca. 90% der Beschwerden.

Nur ca. 1% der Beschwerden wird am Ende stattgegeben.

Schafft man es ohne expliziten Antrag ins Verfahrensregister, sind es 10-25%.

Die Hürden liegen hoch, die Fristen sind kurz (1 Monat nach letzter Entscheidung), der Aufwand ist enorm.

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