Verfassungsbeschwerde - Welcher Anwalt vertritt mich?

Eine anwaltliche Interessensvertretung "pro bono" ist in Deutschland gesetzlich verboten. Insoweit werden Sie keinen seriösen Anwalt finden, der Sie kostenlos vertritt. Darüber hinaus ist eine Verfassungsbeschwerde auch eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit, die eine hohe fachliche Kompetenz voraussetzt und welche auch ein erhebliches Maß an Arbeitszeit benötigt. Schon meine Oma hat immer gesagt "was nichts kostet, ist auch nichts wert".

Ob der Fall "medienrelevant" ist oder nicht, spielt insoweit keine Rolle. Trotzdem würde mich interessieren, mit welchem Anliegen Sie überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einreichen wollen. Gegen was wollen Sie sich denn wehren? Möglicherweise kann man ja diesbezüglich schon mal etwas sagen....



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"justice"

Wenn man schon die Bibel zitiert, muss man aber auch das Andere lesen:

' Es ist mir ein Greuel, wenn ein Mann bei einem Mann liegt'.

Bitte, nicht böse nehmen, aber mit der Bibel kann man da wirklich nicht argumentieren.

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Lustig ist das Anliegen des Fragestellers insbesondere vor dem Hintergrund, als dass das Bundesverfassungsgericht schon gesagt hat, dass eine zu starke Gleichberechtigung der homosexuellen Lebensgemeinschaften gegen Art 6 Abs. 1 GG verstoßen kann und insoweit eine absolute (!) Gleichberechtigung sogar verfassungswidrig wäre.

Wo bei den derzeitigen - ohnehin äußerst liberalen Regelungen - eine Ungleichbehandlung zu sehen sein soll, ist für mich nicht ersichtlich.

Vielleicht sollte der Fragesteller mal etwas konkreter schreiben, inwieweit er sich diskreminiert fühlt.



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"justice"

Offensichtlich bist du alles andere als informiert. Vor diesem Hintergrund ist es schon frech, mal wild was von einer Verfassungsbeschwerde zu faseln.

1. Auch bei einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gibt es wie in der Ehe einen gemeinsamen Güterstand (Zugewinngemeinschaft), vergl. § 6 LPartG

2. Selbstverständlich bist du auch gesetzlicher Erbe Deines Lebenspartners und hast sogar einen Pflichtteilsanspruch, wenn Dein Lebenspartner jemand anderen per testament zum Erben bestimmt, vergl. § 10 LPartG . Genau wie Ehegatten kannst du auch ein gemeinsames "Berliner Testament" errichten.

3. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (da war wohl einer schneller als du) werden eingetragenen Lebenspartnern auch die gleichen Rechte bei Hinterbliebenenrenten und bei betrieblicher Altersversorgung gewährt.


Der einzige Bereich, wo es keine Gleichstellung gibt, ist in der Tat das Steuerrecht (Ehegattensplitting, Steuerklasse etc. ) Das ist aber keine Ungleichbehandlung. Die Ehe und die Familie steht gem. Art 6 GG unter dem besonderen Schutz des Staates. Wenn auch alle anderen Lebensformen 100%ig angeglichen wäre, dann wäre der besondere Schutz der Ehe nicht mehr gewährleistet. Daher muss es verfassungsrechtlich immer zumindest einen kleinen rechtlichen Vorteil für die Ehe geben. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht schon gesagt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sämtliche von Dir genannten angeblichen Ungerechtigkeiten gar keine sind, und du offensichtlich zwar vor das Verfassungsgericht ziehen willst, aber umgekehrt noch nicht mal mitgekriegt hast, dass sie meisten Deiner Forderungen bereits längst erfüllt und geltendes Recht sind.





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"justice"

Die Frage ist in der Tat gar nicht dumm. Ich muss mal schauen, ob ich das Urteil des BVerfG finde, welches ich oben erwähnt habe. vielleicht ist auch dort was dazu gesagt oder möglicherweise gibt es entsprechende Verweise. Aus dem kopf kann ich das jedenfalls nicht beantworten.



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"justice"

Zitat:

Die Definition einer Familie kann man wohl nicht so einfach auf gleichgeschlechtliche Paare erweitern, da hiermit die Gemeinschaft der Eltern mit ihren Kindern gemeint ist.

quote:<hr size=1 noshade>Weil möglicherweise in den Verfassungen anderer Länder nicht das gleiche drin steht wie in Deutschland? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Wo da ein "Problem" sein soll, ist völlig unklar. Das LPartG verweist schließlich auf das BGB. Das FamFG ist ein reines Verfahrensgesetz und regelt in materiell-rechtlicher Hinsicht gar nichts. <hr size=1 noshade>

--- editiert vom Admin

quote:

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Wieso nicht?

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quote:

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Wieso nicht?

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quote:

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wenn diese Definition so immer noch Bestand hat

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quote:

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dass so lange wie der Weg der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht geöffnet wurde, man nicht von einer Gleichbehandlung aller Menschen im Staat reden kann

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@Xin
Zu Recht ist hier schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass bei Auslegung des Begriffes „Ehe“ in Art. 6 Abs , 1 GG auf den Willen des historischen Verfassungsgebers (in 1949) abzustellen ist. Und dieser stellte sich darunter ganz sicherlich nicht eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft vor.

Im Grundsatz ist es aber richtig, die Verfassung immer wieder neu auszulegen, denn es ergeben sich gesellschaftliche oder technische Entwicklungen, die der historische Verfassungsgeber nicht vorhersehen konnte. In solchen Fällen muss man aber versuchen, sich am Willen des historischen Verfassungsgebers zu orientieren. Es wäre unzulässig, dessen Willen unter dem Deckmantel einer modernen Auslegung gänzlich zu entstellen und ins Gegenteil zu verkehr. Was da richtig oder falsch ist, kann im Einzelfall schwierig sein, aber mit „Ehe“ hat der historische Verfassungsgeber die „Homo-Ehe“ sicherlich nicht gemeint. Die Existenz des damaligen § 175 StGB macht dies mehr als deutlich.

Jennifer_A hat auf die Gefahren eines übertriebenen Herumdefinierens aufmerksam gemacht und dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen.
Menschenwürde auch für „Untermenschen“? Die Nationalsozialisten haben ihre Rassengesetze sicherlich auch als die damals modernsten der Welt empfunden.
Der Krieg gegen den Terror stellt uns vor neue Herausforderungen. Schwuppdiwupp werden aus Kriegsgefangenen „feindliche Kombattanten“ und schon ist’s aus mit der Genfer Konvention.
Werden Kinder entführt und hat man den Täter geschnappt gilt bei Teilen der Bevölkerung das Folterverbot gleich als überholt und unflexibel. Trendy „Rettungsfolter“ für den guten Zweck wird selbst von Juraprofessoren gefordert.

Damit ich nicht falsch verstanden werde:
Personen, die sich für eine weitergehende Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe einsetzen, möchte ich keinesfalls in eine Reihe mit Folterknechten, Nazis o.ä. stellen. Die Angleichung kann aber nicht durch ein bedenkliches Umdefinieren des Verfassungstextes erreicht werden, sondern nur durch eine Änderung des Verfassungstextes selbst. Wenn sich die Gesellschaft ohnehin soweit gewandelt haben sollte, dass unter „Ehe“ heutzutage auch die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft gefasst wird, dürfte die 2/3-Mehrheit dürfet dass ja möglich ein. Ich nehme aber an, dass diese moderne Interpretation nicht mehrheitsfähig ist.

quote:<hr size=1 noshade>Als 'Olympiade' angefangen wurde, synonym mit 'Olympische Spiele' verwendet zu werden, erging ja auch kein Beschluss darüber, dass 'Olympiade' nunmehr im Duden als 2. Bedeutung 'Olympische Spiele' hat. <hr size=1 noshade>

Xin hatte das Beispiel „Olympiade“ gebracht, offenbar um zu zeigen, wie sehr sich ein Begriff im Laufe der Zeit wandeln kann. Früher, bei den ollen Griechen (und bis zum Beginn der „modernen“ Olympiade), bezeichnete er Begriff den Vierjahreszeitraum zwischen den Olympischen Spielen, heute bezeichnet man mit Olympiade die Olympischen Spiele selbst.

Deshalb kann man aber, und dass sollte nun mein Beispiel sein, einen Text, in dem Olympiade im alten Sinne benutzt worden ist, nicht modern interpretieren, ohne den Sinn völlig zu entstellen. Wegen unserer verfassungsrechtlichen Diskussion und der Parallelität zur vierjährigen Legislaturperiode habe ich das dann auch noch in Art. 39 eingebaut.

Ein Beispiel, dass ich aber erst noch erklären muss, ist wohl nicht so gelungen – sorry.


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