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Verfassungsbeschwerde

20.6.2006 Thema abonnieren


#32
 Von 
orne
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 46x hilfreich)

> Finde ich zu allgemein. Urkunden können auch gefälscht sein. Oder eben nicht das aussagen, was man in ihnen sehen will. Ein Attest 'Der X hat am Y die Verletzung Z gehabt' sagt eben Null über den Täter aus.>

Es geht nicht darum, ob Urkunden gefälscht sein können. Wenn so denken, dann alles kann gefälscht sein. Ein Zeuge kann immer noch lügen. Vor allem wenn er der Kumpel des Täters ist. Ein Attest kann man immer überprüfen. Ein Krankenhaus hat kein Interesse etwas zu fälschen. Das ist auch ein andere Thema.

Es geht um die gesamte Würdigung von allen Beweisen. Es geht immer um einen konkreten Fall. Wenn der Täter gibt eine Auseinandersetzung zu und der Geschädigte fügt ein ärztliches Attest bei, dazu noch die Polizisten die Verletzung wahrnehmen, dann ist die Sache klar.

Wenn ein Hund beißt und eine Verletzung zufügt, dann ist auch üblich, dass diese Tatsache durch ein Attest bestätigt wird.

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#33
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1661x hilfreich)

Wenn der Täter gibt eine Auseinandersetzung zu und der Geschädigte fügt ein ärztliches Attest bei, dazu noch die Polizisten die Verletzung wahrnehmen, dann ist die Sache klar.

Jein. Ihr Hundebeispiel ist gut. Wenn das Gutachten sagen würde 'Biß durch einen großen Hund', der Beschuldigte hat aber einen Dackel, wäre das eben noch keine geschlossene Beweiskette.
Folglich beweist ein Attest 'Hundebiß' eben noch nicht, was für ein Hund das war.

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#34
 Von 
orne
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 46x hilfreich)

Ein Attest reicht ständig aus. Ein Attest muss die Hunderasse nicht nachweisen, sondern Hundebiß.

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#35
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9532 Beiträge, 2240x hilfreich)

das kommt darauf an, was grade strittig ist.

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#36
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 604x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#37
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1661x hilfreich)

das dieser selbst vom BVerfG fast in keister Weise eingehalten werden kann

Beispiel? In Ihrem Zitatenwust findet sich dazu nichts, wie immer bei Ihren 'Tatsachenbehauptungen'.

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#38
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 604x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#39
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1661x hilfreich)

hier ist der Artikel aus dem GG

Den kenne ich, Sie Komödiant!

Lesen Sie sich dazu selbst die ständige Rechtssprechung des BVerfG durch.

Wie immer - wenn Sie nach konkreten Belegen gefragt werden, kommen Ausflüchte und persönliche Angriffe als Entschuldigung dafür, wieso Sie nun Ihre tollen Beweise nicht vorlegen müssen. Kindergartenniveau.

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#40
 Von 
no1
Status:
Schüler
(184 Beiträge, 36x hilfreich)

nur mal zu Missbrauchsgebühr und BVerfG: nach dem, was ich so mitbekommen habe, sind das immer ziemlich krasse Fälle. Hier ein paar Beispiele aus den Pressemitteilungen des BVerfG (www.bundesverfassungsgericht.de):

Grund:
- Mit dem vorliegenden
Verfahren werden der Sachverhalt sowie die stets gleichen Argumente dem
Bundesverfassungsgericht nun zum dritten Mal vorgelegt.

- nunmehr bereits die vierte
Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen
Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg geblieben sind. Das Vorbringen, das
keine Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der
Verwaltungsgerichte enthält, sei dabei weitgehend identisch gewesen. Die
Tatsache, dass nunmehr ein richterlicher Hinweis mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, lasse darauf schließen, dass die
Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig den
Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Dass ein
richterlicher Hinweis nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein
kann, könne für einen Rechtsanwalt nicht zweifelhaft gewesen sein.

- Ein Missbrauch liegt u.a. dann vor, wenn die Vb offensichtlich
unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem
Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. In den hier
entschiedenen Fällen haben die Bf das BVerfG lediglich als weitere
Rechtsmittelinstanz benutzt, ohne sich mit Fragen von
verfassungsrechtlicher Relevanz zu befassen.

- Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die Vb nicht zur
Entscheidung angenommen, da sie mangels hinreichender Begründung
unsubstantiiert ist. Insbesondere sei nicht ausreichend dargelegt
worden, warum für die Verfahrensdauer auch im Blick auf den Missbrauch
von Titeln von Verfassungs wegen eine Strafmilderung geboten sei, wenn
das schwebende Strafverfahren den Bf nicht davon abgehalten habe, das
Dauerdelikt weiter zu begehen.

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