Verstößt die post gegen das grundgesetz?

Question

Hallo leute. Zunächst vorweg: ich find es klasse, dass die mitarbeiter der post streiken. Klar bleiben da dann aber die Sendungen im paketzentrum liegen. Jedoch verwehrt die ppst den zutritt zu den paketzentren. Man darf sein paket also nicht abholen. Im grundgesetz artikel 5 steht geschrieben, dass jeser das recht hat seine meinung in bild wort und schrift frei zu äußern. Also habe ich doch eigentlich das recht, an mein paket heranzukommen, weil ich ja weiß dass es dort noch längere Zeit bleiben wird. Wie seht ihr das?

Lg lucas

muemmel · Answer

Das hat mit der Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun. Wo ist denn dadurch, daß Sie an Ihr Paket nicht rankommen, eingeschränkt?

hiphappy · Answer

Im grundgesetz artikel 5 steht geschrieben, dass jeser das recht hat seine meinung in bild wort und schrift frei zu äußern. Also habe ich doch eigentlich das recht, an mein paket heranzukommen     Diesen Gedankenschritt musst du aber dann doch mal etwas genauer erläutern.     Du darfst offen kund tun, dass du den Streik toll findest. Du darfst auch offen sagen, das der Streik komplett bescheuert ist. Das darfst du schreiben, rufen oder malen.     Aber wie kommst du auf die Idee, dass du deswegen in das Paketzentrum gehen darfst????

wirdwerden · Answer

Und was das Grundgesetz damit zu tun hat? Wieso es zwischen Post und Bürger zur Anwendung kommt?    wirdwerden

Lucaser · Answer

Mal angenommen, jemand wollte mir seine Meinung per Post mitteilen. Die post verweigert mir aber den Zugang. Dann hat die Post auch was mit dem Grundgesetz zu tun. Jeder hat doch mit dem Grundgesetz zu tun... Ohne hätten wir gar keine Gesellschaft. Also kommt auch zwischen Post und Bürger das Grundgesetz zur Geltung. Oder darf eine juristische Person gegen das GG verstoßen?

Ed Wood · Answer

Das Grundgesetz regelt das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger.     Nun bist du zwar ein Bürger - aber ist die Post der Staat?     Jetzt klingelts aber, oder? ;&rpar;

Harry van Sell · Answer

Verstößt die post gegen das grundgesetz?  Nein           Mal angenommen, jemand wollte mir seine Meinung per Post mitteilen. Die post verweigert mir aber den Zugang.  Dann konnte er dennoch seine Meinung in Bild, Wort und Schrift frei äußern ohne das ihn einer daran gehindert hat.  Das das von ihm gewählte Medium der Mitteilung temporär oder dauerhat ungeeignet ist, fällt in seinen Risikobereich.           Desweiteren regelt das Grundgesetz unter anderem die Rechtsverhältnisde zwischen Staat und Bürger und nicht zwischen Privatunternehmen und Bürgern.

Gredo · Answer

Nein, leider kannst du der Post damit nicht beikommen. ;&rpar;  Du kannst dich weiter in Bild, &lpar;Wort&rpar; und Schrift frei äußern, nur ausgeliefert wird es nicht  :grins:

Lifeguard · Answer

Ne, die Post kann nicht dagegen verstoßen. Generell muss man sich jedoch fragen, wie es sich bei der Bundesregierung verhält. Denn das Eigentum ist nach Art 14 GG geschützt. Jetzt finde ich nichts, was die Post dazu ermächtigt, ewig über das fremde Eigentum verfügen zu dürfen.

Gleichzeitig finde ich im Art 73 GG, dass die BRD für die Gesetze zuständig ist. Sie hat selbst die Grundversorgung normiert. Diese Grundversorgung ist zur Zeit nicht gewährleistet. Dies müsste dann jedoch von Deutschland eingefordert werden und nicht von der Post. Richtige Adresse hier ist die Bundes Netz Agentur.

Harry van Sell · Answer

Da ist nur die Frage was kann der Staat machen?    Wenn keiner da ist der die Briefe & Pakete sortiert/beartbeitet dann ist halt keiner da.

JenAn · Answer

Da ist nur die Frage was kann der Staat machen?    Ach, Lifeguard mit seinen merkwürdigen Posttheorien wird sicher verlangen, daß der Staat nicht streikberechtigte Sonderpostbeamte einstellt, die ihm seine Pakete bringen...    Jetzt finde ich nichts, was die Post dazu ermächtigt, ewig über das fremde Eigentum verfügen zu dürfen.    Du kannst die Post ja auf Herausgabe verklagen. Aber auch nur als Absender, denn dem Empfänger wurde das Eigentum ja noch nicht verschafft.  Da aber wohl kein Streik so lange dauern wird wie das Verfahren, selbst bei einer Einstweiligen Verfügung, ist das wohl eine rein akademische Diskussion. Einen Unterlassungsanspruch &lpar;gegen zukünftige Handlungen&rpar; gegen die Post wird man auch nicht bekommen, weil das Gericht das Eigentumsrecht &lpar;genauer: die zeitweilige Einschränkung&rpar; gegen das &lpar;faktische&rpar; Streikrecht abwägen wird. Dann kommt sicherlich wieder Art. 14 II S. 1 GG ins Spiel. Das Streikrecht wäre faktisch hinüber, wenn die erste Klagewelle gegen die Post diese ruinieren würde.    Sie hat selbst die Grundversorgung normiert.    Wo?    Dies müsste dann jedoch von Deutschland eingefordert werden    Die Argumentationskette für die Rechtsgrundlage hätte ich doch gerne noch mal komplett. Woraus ergibt sich ein Anspruch auf Versorgung mit Post gegen den Staat?  Mit solchen absurden Konstruktionen könnte man gegen fast alles klagen, z.B. auch gegen die Autobahnmaut, weil diese auch DHL trifft, wodurch DHL die Preise erhöht, wodurch du am Versenden von Post gehindert wirst, weil du kein Geld hast. Oder gegen Steuererhöhungen &lpar;die dich sowohl direkt wie mittelbar daran hindern, Post zu verschicken oder zu bekommen&rpar; :P

gabimaus · Answer

Wenn keiner da ist der die Briefe & Pakete sortiert/beartbeitet dann ist halt keiner da.  Genau, nur wurde bereits durch den Kunden ein Endgeld für dessen Bearbeitung &lpar; Sortieren, Transport, Zustellung...&rpar; bezahlt.  Das freut natürlich die Postangestellten, da dadurch ihre Arbeitsplätze gesichert werden. Aber...was machen die...? Streiken für was eigentlich? Die Kollegen haben doch ihre Arbeitsverträge mit den gegenwärtigen Konditionen unterschrieben... hätten sie nicht machen müssen, keine hat sie gezwungen.  Richtigerweise wäre es, wenn überhaupt keine Sendung aufgegeben werden hätte können wegen des absehbaren Streikes der Kollegen von der Post.  Ich persönlich finde es unmöglich und werde wie tausend andere auch in Zukunft die Post meiden, da dass Vertrauen zu diesen gebrochen ist, so mal die letzte Preiserhöhung ganz schön happig war.  Eines haben die auch vergessen... ihr Monopol was die Zustellung von Briefen und Paketen ist, existiert nicht mehr. Gut so...    Hat zwar nichts mit dem eigentliche Thema zu tun... bin aber stinke Sauer, da ich als Kleingewerbe-Händler schon 4 Nachsendungen an Kunden, welche schon knapp 14. Tage auf ihre Ware warten, schicken mußte &lpar; diesesmal mit einem zuverlässigeren Zustellunternehmen&rpar;.

Harry van Sell · Answer

Genau, nur wurde bereits durch den Kunden ein Endgeld für dessen Bearbeitung &lpar; Sortieren, Transport, Zustellung...&rpar; bezahlt.  Das erfolgt ja. Nur halt langsamer. Zustellzeiten werden bei Normlapost nicht garantiert    Wer auf verlässliche Zustellung angewiesen ist, nimmt die Versandformen mit Zustellgarantie.           bin aber stinke Sauer, da ich als Kleingewerbe-Händler schon 4 Nachsendungen an Kunden, welche schon knapp 14. Tage auf ihre Ware warten, schicken mußte  War ja nun lage genug angekündigt. Wenn man sich da als Unternehmer nicht darauf einstellt, sollte auf sich selbst schimpfen ...

spatenklopper · Answer

Ich verstehe den Unmut und das Gemecker über die Post nicht.    Streikt die Post? Nein.  Hat die Post zum Streik aufgerufen? Nein.  Beschwert euch bei Verdi ;&rpar;

Lucaser · Answer

Das Grundgesetz gilt ja wohl auch für Post und Bürger. "Die Würde des menschen ist unantastbar" Wenn nun ein Postmitarbeiter mich beleidigt, darf er das also, weil mich nur ein Beamter nicht beleidigen darf, laut GG?

um mal den Bogen zurückzuspannen. Wenn die das in den Paketzentren auf Grund von Personalmangel nicht bearbeitet bekommen, ist das okay. ABER Ich habe ja wohl dann ein Recht darauf, meine Sendung einzuholen? PERSÖNLICH. Aber dies wird einem ja verweigert.

Harry van Sell · Answer

Das Grundgesetz gilt ja wohl auch für Post und Bürger. "Die Würde des menschen ist unantastbar" Wenn nun ein Postmitarbeiter mich beleidigt, darf er das also, weil mich nur ein Beamter nicht beleidigen darf, laut GG?

um mal den Bogen zurückzuspannen. Wenn die das in den Paketzentren auf Grund von Personalmangel nicht bearbeitet bekommen, ist das okay. ABER Ich habe ja wohl dann ein Recht darauf, meine Sendung einzuholen? PERSÖNLICH. Aber dies wird einem ja verweigert.

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Grundrechte verletzt?

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