1. Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten?
Mich interessieren:
Begründung, Rechtslage, Dauer des Verbots, Umfang des Verbots (nur auf Demos?)
Zusatzfragen:
2. Wer definiert, was eine politische Meinungsäußerung ist?
3. Gab es so etwas zuvor schon einmal in der BRD?
Zitat :Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten?
Der Polizist hatte einen Wunsch, mehr ist es ohne Rechtsgrundlage nicht. Wünsche kann man erfüllen oder nicht.
Zitat:1. Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten?
Nicht das Schild war verboten, sondern die Demo. Am 26.4. galten in Berlin noch Ausgangsbeschränkungen und der Ausgang zum Zweck der Teilnahme an einer ungenehmigten Demo verstieß gegen die Corona-Verordnung. Diese Ausgangsbeschränkungen werden heute (8.5. 24 Uhr) aufgehoben, so dass nur noch ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5m einzuhalten ist.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
