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Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten?

8.5.2020 Thema abonnieren
 Von 
palew
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten?

1. Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten?

Mich interessieren:
Begründung, Rechtslage, Dauer des Verbots, Umfang des Verbots (nur auf Demos?)

Zusatzfragen:
2. Wer definiert, was eine politische Meinungsäußerung ist?
3. Gab es so etwas zuvor schon einmal in der BRD?


Beispiel:
https://www.youtube.com/watch?v=1bAL3Anqmps

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84725 Beiträge, 34557x hilfreich)

Zitat (von palew):
Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten?

Sind sie nicht.


Der Polizist hatte einen Wunsch, mehr ist es ohne Rechtsgrundlage nicht. Wünsche kann man erfüllen oder nicht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(38875 Beiträge, 13935x hilfreich)

Zitat:
1. Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten?

Nicht das Schild war verboten, sondern die Demo. Am 26.4. galten in Berlin noch Ausgangsbeschränkungen und der Ausgang zum Zweck der Teilnahme an einer ungenehmigten Demo verstieß gegen die Corona-Verordnung. Diese Ausgangsbeschränkungen werden heute (8.5. 24 Uhr) aufgehoben, so dass nur noch ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5m einzuhalten ist.

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