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Wissenschaftsfreiheit und private Gelder

24.2.2020 Thema abonnieren
 Von 
307ZPO
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)
Wissenschaftsfreiheit und private Gelder

Darf eine staatliche Universität mit einem privaten Geldgeber eine Vereinbarung schließen, nach der die Wissenschaftsfreiheit bei der Durchführung des privaten Auftrags eingeschränkt ist? Darf auch vereinbart werden dass die finale Entscheidung was veröffentlicht wird vom privaten Geldgeber getroffen wird?
Könnte der private Geldgeber eine entsprechende Vereinbarung gerichtlich durchsetzen?
Angenommen der private Geldgeber hat seinen Sitz im Land S, indem es keine Wissenschaftsfreiheit gibt: Kann der private Geldgeber eine Rechtswahlklausel einfügen gemäß der das Recht von S anzuwenden ist und der Gerichtsstand auch am Sitz des privaten Geldgebers in S ist?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84529 Beiträge, 34532x hilfreich)

Zitat (von 307ZPO):
Darf eine staatliche Universität mit einem privaten Geldgeber eine Vereinbarung schließen, nach der die Wissenschaftsfreiheit bei der Durchführung des privaten Auftrags eingeschränkt ist?

Zitat (von 307ZPO):
Darf auch vereinbart werden dass die finale Entscheidung was veröffentlicht wird vom privaten Geldgeber getroffen wird?

Grundsätzlich ja.
Details hängen dann von den Gesetzen und Verordnungen ab denen die Universität unterliegt sowie dem konkreten Inhalt der Vereinbarung.



Zitat (von 307ZPO):
Könnte der private Geldgeber eine entsprechende Vereinbarung gerichtlich durchsetzen?

Die Möglichkeit bestünde.



Zitat (von 307ZPO):
Kann der private Geldgeber eine Rechtswahlklausel einfügen gemäß der das Recht von S anzuwenden ist und der Gerichtsstand auch am Sitz des privaten Geldgebers in S ist?

Ja, kann er.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5138 Beiträge, 1720x hilfreich)

Zitat (von 307ZPO):
Darf eine staatliche Universität mit einem privaten Geldgeber eine Vereinbarung schließen, nach der die Wissenschaftsfreiheit bei der Durchführung des privaten Auftrags eingeschränkt ist?

Was wäre denn ein konkretes Beispiel? Sowas wie "Entwicklung eines hocheffektiven Strömungsantriebs aus Balsaholz" und der wissenschaftlich effektivere Antrieb wäre aus Mahagoni?

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11981 Beiträge, 7958x hilfreich)

"Darf auch vereinbart werden dass die finale Entscheidung was veröffentlicht wird vom privaten Geldgeber getroffen wird?"
-> Klar. Das ist bei Industrie-Projekten doch völlig üblich. Denn sobald etwas veröffentlicht ist, ist es nicht mehr patentierbar. Und derjenige, der das Geld gibt, ist meist sehr an etwaigen Patenten interessiert.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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