Hallo Foren Gemeinde,
ich richte mich heute mit einer etwas komplizierten Frage an Euch, nehmen wir an AG und AN schliessen einen Vertrag
regelmäßigen Wartung Hard- und Soft-Ware des Auftraggebers, sowie der nicht regelmäßigen Unterstützung durch den Auftragnehmer zur Sicherstellung der Betriebsfähigkeit der EDV-Anlage.
Weiter wird im Vertrag die Mitwirkungspflicht des AG beschrieben
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Arbeiten am Netzwerk, der Hardware und der Software
während der Vertragslaufzeit ausschließlich durch den Auftragnehmer, bzw. nur nach
Zustimmung seitens des Auftragnehmers selbst oder durch Dritte, ausführen zu lassen. Über
Änderungen des IST Zustandes durch Dritte oder Anforderungen an Software welche die
Betreuung des Auftragnehmers beeinflussen, sind vorher den Auftragnehmer detailliert
mitzuteilen.
Soweit ist definiert was zu tun ist vor allem das der AN alleiniger Administrator ist und keine interene IT vorhanden, nun ist es so mit etablieren einer internen IT welches ohne vorherige Information oder Absprache geschehen ist wird der AN aufgefordert die sämtliche Passwörter herauszugeben.
Gemäß des Vertrages könnte AN die geforderten Leistungen nicht mehr vertragsgemäß ausführen da er ja nicht weis was die interne IT tut, da der AG intern bereits Anweisung erteilt hat den internen IT Leiter zu konsoldieren, gehen Informationen an den AN vorbei
Ist der AN verpflichtet, solange der Vertrag besteht die geforderten Passwörter herauszugeben sodass Dritte und interne IT Handlungen vornehmen können?
Wie kann sich AN mit Herausgabe der Passwörter, gegen eventuell Auftretende Haftungsfragen durch AG entsprechend absichern da AN die Betriebsfähigkeit nicht mehr gewährleisten kann bis zum Ende der Vertragslaufzeit
ich behme an das die Passwörter eine Art Eigentum begründen, oder darf AN die Herausgabe resultierent der Vertragspflicht verweigern
Betreuung von IT im Dienstleistungsvertrag
Probleme mit dem Gewerbe?
Probleme mit dem Gewerbe?
Zitat :Ist der AN verpflichtet, solange der Vertrag besteht die geforderten Passwörter herauszugeben
Ja, denn es sind die Passwörter des Auftraggebers.
Zitat :gegen eventuell Auftretende Haftungsfragen durch AG entsprechend absichern da AN die Betriebsfähigkeit nicht mehr gewährleisten kann bis zum Ende der Vertragslaufzeit
Das hat er zum Teil schon mit dem Vertrag.
Ich würde das ganze aber noch mal zusammen mit den Passwörter schriftlich mitteilen, das ganze mit Zustellnachweis.
Zitat :Das hat er zum Teil schon mit dem Vertrag.
Ich würde das ganze aber noch mal zusammen mit den Passwörter schriftlich mitteilen, das ganze mit Zustellnachweis.
gibt eine spezielle Formulierung? oder genügt es wenn man schreibt :
wir weisen vorsorglich daraufhin das wir nur in die Haftung, Gewährleistungsansprüche ggf. Schadensersatzansprüche eintreten werden, sofern diese nicht bereits gemeldet wurden und wenn der Nachweis
tatsächlich erbracht ist das wir schuldhaft den Umstand zu vertreten haben.
hat wer ein Beispiel
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Ich würde das einen Anwalt formulieren lassen. Geht ja durchaus um einiges an Geld.
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Dieser Text
Zitat :wir weisen vorsorglich daraufhin das wir nur in die Haftung, Gewährleistungsansprüche ggf. Schadensersatzansprüche eintreten werden, sofern diese nicht bereits gemeldet wurden und wenn der Nachweis tatsächlich erbracht ist das wir schuldhaft den Umstand zu vertreten haben.
ist als Haftungsbeschränkung gänzlich ungeeignet.
Zitat :Gemäß des Vertrages könnte AN die geforderten Leistungen nicht mehr vertragsgemäß ausführen
Das ist eine bisher unbewiesene Behauptung. Allein durch die Herausgabe der Passwörter wird der AN in seinen Möglichkeiten doch nicht eingeschränkt. Aus dem geposteten Vertragsteil, der ja einen Fremdeingriff sogar ausdrücklich zulässt, lässt sich m.E. keine Haftungsbeschränkung per se ableiten.
Geht es hier nicht vielmehr darum, dass sich der AN gegen irgend etwas schützen will, dies aber versäumt hat in seinem Vertrag - so wie er es jetzt gerne möchte - einzubauen?
Berry
es wurde dem AG doch untersagt ohne Zustimmung Leistungen selbst oder durch Dritte auszuführen
Mitwirkungspflichten, da die vorherige Absprache nicht erfolgt und diese Arbeiten dann selbst vorgenommen werden kann AN nicht leisten oder die betriebsfähigkeit gewähren
noch eine Frage ... wenn es im Vertrag heist:
"3. Bei den vorstehend genannten Mitwirkungspflichten handelt es sich um wesentliche
Vertragspflichten. Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten, ist der Auftragnehmer
zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Bei wiederholter schwerwiegender Pflichtverletzung
ist der Auftragnehmer berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das
Vertragsverhältnis endet mit dem Ende des Folgemonats."
Angenommen AN verweigert die Leistungserbringung auf Grund der Verletzung des AG, dürfte er weiter das vereinbarte Entgelt verlangen?
weiter heist es:"...3. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Der Auftragnehmer hat insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der
Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung um mehr als zwei Monate in Verzug ist. Bei
außerordentlicher Kündigung des Auftragnehmers ist der gesamte, bis zum Ende der
vereinbarten Vertragslaufzeit fällige Betrag sofort zur Zahlung fällig, abzüglich etwaiger,
ersparter Aufwendungen."
Im Hinblick auf die obige Mitwirkungspflicht könnte nach meinem Verständnis der Vertrag vom AN außerordentlich gegündigt werden und das Entgelt bis Vertragsende wäre fällig, verstehe ich das in so weit richtig?
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