Dienstleistungsvertrag - ungültige Rechnungen

Ich habe im Februar online einen Dienstleistungsvertrag über 12 Monate mit monatlicher Zahlweise abgeschlossen. Der Vertrag beinhaltete zum einen Basisleistungen zu festen monatlichen Konditionen, zum anderen auch zu erwartende zusätzliche Zahlungen von Provisionen im Erfolgsfall in unterschiedlichen Höhen.

Gleich nach der Anmeldung wurde online eine Rechnung über den ersten Monatsbeitrag zum download überstellt. Diese Vorgehensweise der Rechnungsstellung war aber so nicht gewünscht und vor Abschluß des Vertrages auch nicht ersichtlich. Die sofortige Überprüfung der Rechnung ergab zudem, dass diese Rechnung nicht den Vorschriften des UStG entsprach, es fehlte die in diesem Fall vorgeschriebene, qualifizierte digitale Signatur.

1. Das UStG schreibt u.a. vor, dass der Rechnungsemfänger der digitalen Übermittlung einer Rechnung zustimmen muss. Diese Zustimmung habe ich aber nicht erteilt, da wir im Betrieb auf die ordnungsgemäße Verarbeitung und die vorgeschriebene Dokumentation digitaler Rechnungen gar nicht eingerichtet sind. Zusätzlich habe ich dieser Form der Rechnungsstellung ausdrücklich widersprochen.

2. Das UStG schreibt weiterhin bei digital übermittelten Rechnungen eine qualifizierte Signatur vor. Die überstellte Rechnung war aber nachweislich nicht digital signiert und dadurch derart vor Manipulation geschützt.

In insgesamt 3 Mails bat ich den Vertragspartner um die Übersendung einer ordentlichen Rechnung auf dem Postweg. Die ersten Mails wurden nur mit automatisch eingesetzten Textbausteinen beantwortet. Der Rechnungsbetrag für den ersten Monat wurde zwischenzeitlich vom Konto eingezogen.

In der dritten Mail kündigte ich im Falle des weiteren Ignorierens meiner Forderungen nach einer ordentlichen Rechnung - mit entsprechender Fristsetzung - die fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrags sowie die Rücklastschrift des bereits eingezogenen Rechnungsbetrags an.

Daraufhin bekam ich zwar endlich individuelle Antwort per Mail, jedoch immer noch keine Rechnung auf dem Postweg.

Nach Ablauf der gesetzten Frist kündigte ich - wie angekündigt - per Einschreiben mit Rückschein den Dienstleistungsvertrag fristlos. Den per Lastschrift eingezogenen Rechnungsbetrag ließ ich von der Bank wie angekündigt zurückbuchen.

Den zum Dienstleistungsvertrag zugehörenden Account ( Webseite ) habe ich seit der Kündigung nicht mehr betreten, bzw. auch nicht anderweitig benutzt.

Rechnungen oder sonstiger Schriftverkehr per Post ist nach wie vor nicht eingegangen. Jetzt allerdings bekomme ich Post von einem Inkasso-Unternehmen, welches nun geschuldete Forderungen für insgesamt inzwischen 4 Monate Dienstleistungsvertrag bei mir einfordert, zzgl. einer ordentlich überhöhten Portion Verzugszinsen, Mahnauslagen und Inkassokosten.

Ich kann nachweisen:

- 3 Mails mit der Bitte um Rechnungstellung auf dem Postweg
- insgesamt 2 Einschreibebriefe mit Rückschein ( Kündigung )
- 1 x Online Rechnung ohne Signatur für den ersten Monat

Wie soll man nun vorgehen? Mein Standpunkt ist folgender:

Ich habe als gewerblicher Vertragspartner Anspruch auf eine ordentlich ausgestellte Rechnung, die steuerlich von den Finanzbehörden anerkannt wird. Online Rechnungen lehne ich prinzipiell ab, da diese Rechnungsform auch auf Empfängerseite mit bestimmten Auflagen für Prüfung und Aufbewahrung verbunden ist, die ich technisch und personell nicht leisten kann und will.

Die entgegen meinen Wünschen trotzdem überstellte Online Rechnung war zudem nicht digital signiert und entspricht somit ebenfalls nicht den Vorschriften des UStG.

Ich habe dem Vertragspartner ausreichend Gelegenheit gegeben, sein Verhalten zu korrigieren und eine ordentliche Rechnungsstellung vorzunehmen. Durch einfache Einsendung per Post wäre der Sache gedient gewesen - eine, wie ich finde, durchaus zumutbare Leistung, die für 55 Cent die Kündigung sowie jeden weiteren Schaden vermieden hätte.

Da das Verhalten des Vertragspartners in den ersten zwei Wochen ganz offensichtlich zeigte, dass er auch für die Zukunft keine Rechnungen per Post schicken würde, habe ich das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt, zumal neben den Rechnungen für die monatliche Basisleistung zusätzliche Rechnungen mit erheblich höheren Rechnungsbeträgen zu erwarten gewesen wären. Die Kündigung war also notwendig, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden, da solche Rechnungen von den Finanzbehörden zum Abzug der Vorsteuer nicht anerkannt werden.

Unabhängig davon zeigte das verhalten des Vertragspartners, dass die notwendige Seriösität und sachkenntnis nicht gegeben war.

Ganz unabhängig von meinem individuellen Fall ( wie oben beschrieben ) ist dies ein allgemeines Problem, von dem u.U. tausende von Gewerbetreibenden betroffen sein könnten und denen im Falle einer Buchprüfung der Abzug der Vorsteuer auf diese Rechnungen nachträglich aberkannt wird.

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