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Gewährleistung nach 21 Monaten

5.7.2019 Thema abonnieren
 Von 
NWD
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Gewährleistung nach 21 Monaten

Hallo....
Ich habe als Einzelunternehmer an eine Firma EDV-Hardware verkauft. B"B Geschäft. Die Hardware bestand aus 5 Arbeitsplätzen für diese Firma. Geliefert wurde die Hardware am 01.09.2017. Die Rechnung wurde dann vom Unternehmer am 14.09.2017 bezahlt. Im Jahr 2019 hat besagte Firma dann noch mal einen Drucker gekauft, dieser wurde am 02.05.2019 bezahlt.

Sowohl in der Zeit 01.09.2017 bis 02.05.2019, als auch vom 02.05.2019 bis gestern gab es keinerlei Beanstandungen etc. durch diese Firma.

Gestern erhielt ich dann eine eMail, in der Stand, das es Probleme mit einem der PCs aus 2017 geben würde. Zwischendurch würde mit Fehlermeldungen ausgehen. Weiter wurde geschrieben, dass ich mich unverzüglich in der Firma einzufinden und den Fehler kostenlos zu beseitigen hätte, da es ja im Rahmen der Gewährleistung meine Pflicht wäre.

Wenn ich dem bis Montag 08.07.2019 nicht nachkommen würde, so würde man eine anderen Firma beauftragen und die daraus resultierenden Kosten hätte ich zu tragen.

Der Kunde ist, wie man an meiner Schilderung erkennen kann, kein VIP Kunde und hat außer den beiden Bestellungen keinerlei Geschäfte getätigt. Der Ton macht hier für mich halt die Musik und der gefällt mir nicht, weswegen ich die Frist eigentlich fruchtlos verstreichen lassen würde.

Wie sieht es denn hier juristisch aus? Habe natürlich keine Lust mir durch mein Weigern unnötige Kosten aufzuhalsen. Bin ich überhaupt noch wegen den B2B etc. verpflichtet der Aufforderung nachzukommen?

Für eine Aufklärung wäre ich dankbar !

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83317 Beiträge, 34320x hilfreich)

Da es Gewährleistung seit über 15 Jahren nicht mehr gibt, gibt es auch keine daraus resultierenden Pflichten mehr.

Abgesehen von der Spitzfindigkeit:
Zum einen müsste der Kunde erst mal beweisen, das man diese Mitteilung erhalten hat.
Zum anderen müsste der Kunde erst mal beweisen, das hier überhaupte ein Fall der gesetzlichen Sachmängelhaftung vorliegt.


Abgesehen davon ist die Frist zu 99% deutlich zu kurz bemessen.

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83317 Beiträge, 34320x hilfreich)

Da es Gewährleistung seit über 15 Jahren nicht mehr gibt, gibt es auch keine daraus resultierenden Pflichten mehr.

Abgesehen von der Spitzfindigkeit:
Zum einen müsste der Kunde erst mal beweisen, das man diese Mitteilung erhalten hat.
Zum anderen müsste der Kunde erst mal beweisen, das hier überhaupte ein Fall der gesetzlichen Sachmängelhaftung vorliegt.


Abgesehen davon ist die Frist zu 99% deutlich zu kurz bemessen.

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
NWD
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Harry van Sell,
ich hatte irgendwie den Wissensstand, dass sich die Gewährleistung und Haftungsansprüche bei einem B2B - Geschäft, sofern es in den AGBs des Veräußernden Unternehmers aufgeführt wird, auf 12 Monate verkürzen.

Mich Beschäftig halt einfach der Gesamtumstand. Hinzu kommt ja dann, sofern ich mich nicht Rühre, dass der Käufer, falls die 12 Monate quatsch sind, noch bis zum 14.09.2019 ein anrecht auf Gewährleistung hätte oder?

Wie sieht es denn mit der Drohung aus, dass ich im Falle eines Falles die Kosten des anderen Unternehmens tragen muss? Müsste ich nicht die Möglichkeit einer Nachbesserung etc. bekommen ?

Hinzu kommt meines Erachtens dann aber auch noch, dass nach 21 Monaten so ein PC durchaus ja mal rumzicken kann. Fehlende Updates, falsche Handhabung vielleicht auch Virenbefall etc. wie soll man sich gegen solche Forderungen unter all diesen Gesichtspunkten verhalten?

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#4
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2635 Beiträge, 822x hilfreich)

Ich sehe erstmal keine Pflicht, dieser unverschämten Mail so schnell nachzukommen. Es kann sich bei den Problemen um einiges handeln. Grafikkartentreiberprobleme , ein Netzteil was völlig zugestaubt ist usw.

Da liegt doch einiges m.E. "in Kundenhand" , es ist ja kein Wartungsvertrag vorhanden. Spiel mal den Ball zurück und fordere eine genauere Fehlerdiagnose.

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#5
 Von 
NWD
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Schon längst geschehen. Aber bitte nochmal. Der Kunde hat mit der Unterschrift auf den Lieferscheinen bestätigt, dass er unsere AGB erhalten hat und akzeptiert. Das steht da nämlich h explizit aufgeführt direkt vor dem Unterschriftenfeld. In den AGB haben wir ganz klar definiert, dass wir bei B2B Geschäften die Haftung und Gewährleistung auf 12 Monate begrenzen. Deshalb nochmal die Frage: Muss ich überhaupt tätig werden ?

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83317 Beiträge, 34320x hilfreich)

Zitat (von NWD):
Der Kunde hat mit der Unterschrift auf den Lieferscheinen bestätigt, dass er unsere AGB erhalten hat

Irrelevant.

Auch im B2B Bereich müssen die AGB vor bzw. bei Vertragsschluss einbezogen worden sein - nur das es im B2B unkomplizierter ist als im B2C Bereich.

Wenn das also nicht korrekt passiert ist bzw. nachweisbar wäre, sind die AGB Makulatur.

Gleiches gilt, wenn der Käufer eigene AGB hat, in denen er pauschal der Verwendung / Anerkennung anderer AGB widerspricht.



Zitat (von NWD):
In den AGB haben wir ganz klar definiert, dass wir bei B2B Geschäften die Haftung und Gewährleistung auf 12 Monate begrenzen.

Da müsste man erst mal prüfen, ob diese Klausel damals korrekt formuliert war (z.B. BGH-Urteil, VIII ZR 174/12 berücksichtigt).
Ohne den Wortlaut der Klausel zu kennen, wird man drüber also nicht sinnvoll diskutieren können.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
NWD
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Also der Kunde hat auf unsere eMail geantwortet.
Er hat wie gesagt im September 2017 PCs von uns erhalten.
Im Januar 2018 hat er eine, für sein Unternehmen deklarierte Software für 15.000,-€ erworben und von der Softwarefirma installieren lassen.

O-Ton Kunde: seit dem kommt es immer wieder sporadisch vor, dass die Software auf 2 PCs einfriert und die PCs und das Programm dann nur durch einen Hardwarereset wieder lauffähig werden !!! Der Softwarehersteller meint es könnte an den PCs liegen.

Einmal abgesehen davon, dass wir zum ersten Mal von diesem „Problem" hören, hört es sich für mich so an, als würde durch den Kunden und /oder der Softwarefirma versucht uns den schwarzen Peter unterzuschieben.

Die PCs sind von uns im September installiert und ausgiebig getestet worden. Wenn es zu Problemen mit der Software kommt dann liegt es doch entweder an der Software, einer falschen Konfiguration oder daran, dass die Systemanforderungen der Software höher sind als die bei uns bestellten PCs.

Sehe hier für uns keinen Mangel. Muss ich den die Mangelfreiheit der Wäre beweisen oder muss trotz B2B der Unternehmer den Mangel belegen?

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83317 Beiträge, 34320x hilfreich)

Zitat (von NWD):
Muss ich den die Mangelfreiheit der Wäre beweisen oder muss trotz B2B der Unternehmer den Mangel belegen?

siehe #2

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
NWD
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Unsere AGB:
12. Mängelhaftung, Rechte des Kunden, Verjährung
12.1 Für gebrauchte Waren leisten wir keine Gewähr, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag ausgewiesen.
12.2 In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit nachfolgenden Modifikationen gemäß Ziffern 12.3 bis 12.7und Ziffer 13.
12.3 Im Falle einer mangelhaften Herstellung und Lieferung von Waren oder Software sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Wir sind zur Durchführung von zwei Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
12.4 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss der Kunde uns die gelieferte Ware unverzüglich übersenden und angemessenen Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten.
12.5 Mängelrechte bestehen nicht, wenn Mängel oder Schäden auf betriebsbedingte Abnutzung oder üblichen Verschleiß (wie z. B. bei Rollen und Gleitschienen, Abdichtungssystemen, Dichtungsringen, Gummiteilen, Verbindungselementen, Schläuchen jeglicher Art, Sicherungen, Leuchtmitteln, Lackteilen, Polsterteilen, beweglichen elektrischen Leitungen, Kugellagern, Gleitlagern, Zahnrädern, Spannzangen, Rotoren) sowie auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungs- oder Pflegefehlern oder einem fahrlässigen Umgang des Kunden mit dem Produkt zurückzuführen sind.
12.6 Zur Selbstvornahme einer Mangelbeseitigung ist der Kunde nur nach erfolglosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Mangelbeseitigungsfrist oder unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt. Unberührt bleibt unser Recht zur Durchführung von zwei Nachbesserungsversuchen.
12.7 Sämtliche aus einer mangelhaften Leistung resultierenden Mängelrechte des Kunden verjähren nach 12 Monaten. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln

Auf den Angeboten, Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen steht immer vor dem Unterschriftenfeld:

Ware und Dienstleitung Ordnungsgemäß erhalten,
aktuelle AGBs erhalten und zur Kenntnis genommen:


-- Editiert von NWD am 06.07.2019 21:55

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83317 Beiträge, 34320x hilfreich)

§ 309 Nr. 7a BGB bestimmt, dass Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden können.

Die Klausel ist also rechtswidrig da sie ganau das macht, somit nichtig, somit gelten die gesetzlichen Regelungen. Was dann 24 Monate Haftung bedeutet.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
NWD
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Und wo steht in unseren AGB das wir Körper- und Gesundheitsschäden ausschließen oder begrenzen?

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83317 Beiträge, 34320x hilfreich)

Zitat (von NWD):
Und wo steht in unseren AGB das wir Körper- und Gesundheitsschäden ausschließen oder begrenzen?

In Punkt 12.7


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#13
 Von 
NWD
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

*******... wie kann man das umformulieren, dass es dann zukünftig passt?

Heißt der Kunde muss uns jetzt beweisen, dass die Sache bei der Übergabe bereits mangelhaft war? (Weil wäre seit 22 Monaten beim Kunden und nach 6 Monaten die Beweislast beim Kunden liegt) da ein angeblicher defekt aber laut Kunden unmittelbar NUR bei Nutzung der Software vorliegt, die gar nicht von uns geliefert und installiert wurde, wie kann es das dann gegen uns beweisen bzw. wie können wir erkennen das eventuell eingereichte Beweise wirklich den Mangel uns gegenüber belegen.

Beispiel: Der Kunde behauptet auf 2 PCs funktioniert das Programm bzw. sorgt zum Absturz. Wenn wir diese PC dann überprüfen würden, würden wir bei uns in der Werkstatt mit normalen Programmen arbeiten und wahrscheinlich den Fehler gar nicht reproduzieren können.

Es zählt aber der Zeitpunkt der Lieferung, also Übergabe an den Kunden als Beginnzeitpunkt der Gewährleistung oder das Rechnungsdatum bzw. der Zahlungseingang?

-- Editiert von NWD am 06.07.2019 22:34

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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83317 Beiträge, 34320x hilfreich)

Eventuell so:
Sämtliche Rechte des Kunden aus der gestzlichen Sachmängelhaftung verjähren nach 12 Monaten, dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Ich würde mal alle Klauseln durch einen Fachanwalt prüfen lassen, da gab es ja schon die eine oder andere Änderung in den letzten Jahren.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#15
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7439 Beiträge, 2968x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich würde mal alle Klauseln durch einen Fachanwalt prüfen lassen, da gab es ja schon die eine oder andere Änderung in den letzten Jahren.
Schon deshalb, weil hier konkrete Rechtsberatung verboten ist.

Signatur:"Valar Morghulis"
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