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Kündigung von Werkvertrag möglich?

 Von 
Summertime
Status:
Beginner
(67 Beiträge, 1x hilfreich)
Kündigung von Werkvertrag möglich?

Hallo,

wir bauen derzeit ein Einfamilienhaus. Dieses wurde großenteils mit einem Generalunternehmer gebaut. Für den Innenausbau (Fliesen, Maler, Sanitär-Feininstallation) wurde ein Handwerker direkt beauftragt.

Es wurde ein Werkvertrag geschlossen, in dem es versäumt wurde, eine Arbeitsdauer festzulegen. Es steht dort weder ein Starttermin, ein Endtermin oder die Dauer der Arbeiten drin sondern einfach nur die Leistungen.

Im Vorfeld wollte der Handwerker einen Vertrag mit fixem Beginn und Schadensersatzforderungen im Fall des Verzugs. Für den Verzug wollte er einen bestehenden unverbindlichen Bauzeitenablauf heran ziehen, der vom GU kam.

Nachdem ich ihm folgendes per Email geschrieben habe, war er einverstanden, einen Vertrag wie o. a. ohne konkreten Termin etc. zu vereinbaren:

"Wie ich bereits mehrfach mitgeteilt habe, ist der Bauzeitenablauf unverbindlich und ich kann Ihnen keinen verbindlichen Starttermin geben. Dies habe ich auch von Anfang an immer wieder betont. Das ist abhängig von Estrichtrocknungszeiten, Bauverzögerungen durch Gutachterbesuche, etc. Ich kann aufgrund dessen Ihrem Angebotspassus nicht zustimmen, dass für einen Verzug dieses Termins weitere Kosten für Verdienstausfall etc. entstehen. Das habe ich bei keinem anderen Handwerker; dieses Risiko ist für mich unkalkulierbar, zumal ich damit rechnen muss, dass es tatsächlich zu Verzögerungen kommt. Daher werde ich dazu keine Aussage treffen und keinesfalls Mehrkosten zustimmen. Im Gegenteil müssten wir sogar herein schreiben, dass der voraussichtliche Arbeitsbeginn die KW 34 ist.

Darüber hinaus kann ich damit leben, wenn wir vereinbaren, dass nach Mitteilung durch den Auftraggeber mit einem Vorlauf von bis zu 14 Tagen mit den Arbeiten begonnen wird. Somit akzeptiere ich im Zweifel 14 Tage Leerlauf auf der Baustelle. Sie schreiben ja selbst unter 13.1, dass es Ihrerseits zu Verschiebungen Ihrer Angebote kommen kann. Also werde ich mit Sicherheit nichts Abweichendes von meiner Seite aus vertraglich zusagen. Ich werde die Gewerke nur an Unternehmen vergeben, die diese Flexibilität auch mitbringen.

Alternativ können wir den Arbeitsumfang auch auf Maler- und Sanitärarbeiten reduzieren um sowohl ihr Risiko als auch mein Risiko zu minimieren (auch hier nur mit voraussichtlichem Arbeitsbeginn). Einen kleineren Auftragsumfang können Sie ggf. leichter einbauen und sich dafür etwas flexibel halten. "


Es kam dann tatsächlich zu einem Verzug von ca. zwei Monaten ggü. dem unverbindlichen Bauzeitenablaufplan. Der Handwerker hat am 5.11. mit den Fliesenlegerarbeiten begonnen und zwischenzeitlich auch Spachtelarbeiten an den Wänden vorgenommen. Dann teilte er mir Anfang der Woche mit, dass er jetzt erstmal die Arbeiten eingestellt hat, da er einen anderen termingebundenen Auftrag auszuführen habe, der ihn bis "irgendwann Ende Januar" beschäftigt. Das heißt, ich kann damit rechnen, dass er erst wieder Anfang Februar auf der Baustelle aufschlägt, was zu diversen Verzügen bei anderne Gewerken führt und unseren Einzug weit nach hinten setzt. Er sicherte zu, die Fliesenlegerarbeiten (durch seinen Sub) noch bis Weihnachten fertig zu machen aber malertechnisch passiert jetzt nichts mehr.

Dann hat er mir noch per Whatsapp geschrieben, wenn ich € 1.500 mehr zahle, versucht er, einen Subunternehmer einzuschalten und einen Mann auf meiner Baustelle zu belassen, der "versucht, zu schleifen" - alles ohne irgendwelche Terminzusagen. Ich finde das sehr unseriös.

Für mich ergeben sich folgende Fragen:

1) Hätte der Handwerker nach meiner Email den Vertrag überhaupt abschließen dürfen, wenn er offenbar die gewünschte Flexibilität nicht leisten kann?

2) Hätte er die Baustelle am 5.11. überhaupt anfangen dürfen, um dann einen Monat später die Zelte wieder abzubrechen und einen anderen Auftrag anzunehmen? Gab es dahin gehend keine vorherige Hinweis- / Absprachepflicht? Hätte er nicht sagen müssen, er kann den Auftrag nicht durchziehen aufgrund anderer Verpflichtungen?

3) Welche Chance gibt es, aus dem Vertrag heraus zu kommen? Er ist da sehr unflexibel und sagt, er hätte wegen mir zig Aufträge abgesagt und löst jetzt kein Thema mehr heraus aus dem Vertrag. Ich müsse warten, bis er Zeit hat. Das ist sehr schade, denn mein GU hätte einen Maler, der das ganze Haus bis Ende des Jahres fertig macht.

Ist die Basis für eine außerordentliche Kündigung gegeben?

Oder aber die Basis für eine ordentliche Kündigung mit Schadensersatz für den Handwerker? Es sind ca. € 20.000 Arbeiten netto offen, sofern er die Fliesenlegerarbeiten fertig macht. Wie hoch wäre ggf. ein Schadensersatz? Ich lese etwas von 5% vom Werklohn? Das wären € 1.000. Das wird er niemals freiwillig machen.

Ich will ihm gar nicht böse sein, dass er jetzt nicht weiter macht und auch keinen Streit. Ich möchte das Fiasko einfach nur beenden. Der wird unsere Baustelle ansonsten summa summarum ca. vier Monate lang blockieren - für ein Leistungspaket, was überlicherweise ca. 4-6 Wochen dauert.

Meinen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht erreiche ich leider seit drei Tagen nicht und hänge daher in der Luft.


Weitere Rahmenbedingungen:
- Mietvertrag der alten Wohnung gekündigt, Auszug vorgesehen für den 21.1. - erhebliche Mehrkosten durch Ferienwohnung über AirBnb - insgesamt ca. € 3.000 Mehrkosten für jeden Monat verspäteten Einzugs.
- Ehefrau ist in der zehnten Woche schwanger
- wir ziehen mit einem zweieinhalb jährigen Kleinkind um
- Elektriker signalisiert bereits, wenn er nicht im Januar die Bude fertig machen kann, dann hat er im Februar auch keine Zeit mehr, da er zu einem Großprojekt unterwegs ist - ergo dann auch kein Schaltereinbau etc.
- Parkettleger ebenfalls im Nacken sitzen....
- GU für die Innentüren dito.....


VG
Oliver

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Handwerker Vertrag Auftrag


1 Antwort
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#1
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11848 Beiträge, 3052x hilfreich)

Zitat:
Auch wenn im Bauvertrag keine Fristen zur Arbeitsaufnahme und zur Fertigstellung genannt werden, liegt es nicht im Ermessen des Auftragnehmers, wann er mit der Ausführung beginnt, beziehungsweise den Bau fertigstellt. Solche Fristen ergeben sich nämlich aus den so genannten Umständen. Diese werden zum Beispiel bestimmt durch den Vertragswortlaut, durch den Inhalt eines Verkaufsprospekts oder durch die wirtschaftliche Bedeutung einer fristgemäßen Fertigstellung für den Bauherrn.

Ansonsten gilt der Grundsatz: der Auftragnehmer muss nach Vertragsschluss relativ zügig mit dem Bau beginnen und ihn auch in "angemessener" Zeit zu Ende zu bringen. Angemessen ist hierbei ein Zeitraum, der für die Herstellung notwendig ist. Wenn es zu einem Streit kommt, hat der Bauunternehmer die Beweislast und muss belegen, dass die angemessene Herstellungs- oder Fertigstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist – so wurde vor einiger Zeit entschieden (OLG Hamburg, Urteil vom 29.10.2009 – 6 U 253/08 ); die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VII ZR 180/09 mit Beschluss vom 08.09.2011 zurückwies).


https://www.radziwill.info/de/Im-Bauvertrag-nichts-vereinbart-wann-muss-fertiggestellt-sein

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