Preisangabe ohne Mehrwertsteuer

Guten Tag,

ich habe ein ähnliches Problem. Für die Ausrichtung einer Hochzeit habe ich ein schriftliches Angebot bekommen. Es gibt keinen Hinweis auf inkl. oder exkl. MwST.. Bei der Abrechnung wurden zwar die korrekten Preise eingesetzt, aber die 16% kamen noch dazu. Es wurde auch nicht mündlich darauf hingewiesen. Muss ich diese MwST. bezahlen? Auf der Speisekarte stehen ja auch die Bruttopreise.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Dirk Naujoks

Hi ..

grundsätzlich kann der Endverbraucher davon ausgehen, dass genannte Preise immer Bruttopreise sind. Lediglich im gewerblichen Bereich sind netto - Preise üblich.

§1 Abs. 1 Preisangabenverordnung sagt:

" (1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.."
Weiterhin könnte man dem Anbieter einen Tipp auf §10 Abs 1, Satz des Gesetzes geben.

"(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt, ..."

Hi .. ich würde es mit Hinweis auf das o.g. Gesetz erst mal tun. Die Reaktionen würde mich sehr interessieren

Vielen Dank,
klasse Forum und klasse Hilfe

Ist aber nicht so, daß die Preisangabenverordnung für Werkvertragrecht, also Dinge wie Bauleistungen etc., keine anwendung findet und daher ein Unternehmer im Kostenvoranschlag nicht zwingend den Brutto-Endpreis nennen muß?