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Vertrag und Restbudget

13.1.2020 Thema abonnieren
 Von 
Andreas-79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Vertrag und Restbudget

In einen hypotetischen Fall mit einem Vertrag über diverse Dienstleistungen wurde eine Laufzeit von einem Jahr und ein fixes Gesamtbudget zur Verwendung ausgemacht. Die Verwendung des Budgets wurde umrissen. Zahlung nachdem die Leistung erbracht wurde. Problem ist nun dass kurz vor Laufzeitende über 2/3tel des Budgets noch nicht verbraucht wurden und eine Regelung versäumt wurde was im Fall des erreichens des Restbudgets zum Laufzeitende passiert. Wie würde es rechtlich aussehen wenn das Laufzeitende erreicht wird, das Budget aber nicht verwendet wird?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(13625 Beiträge, 2080x hilfreich)

Zitat (von Andreas-79):
Vertrag über diverse Dienstleistungen
Zitat (von Andreas-79):
Laufzeit von einem Jahr
Zitat (von Andreas-79):
Gesamtbudget zur Verwendung

Es gibt also einen Dienstleistungs-oder Werkvertrag? Dort sind die gewünschten Leistungen beschrieben, die Liefer-u. Leistungszeit auch, ebenso die Summe. Ich nenne die Summe *Festpreis*. Zahlbar nach erbrachter Leistung.
Sehr schön.

Fragen: Wurden die vereinbarten Dienstleistungen erbracht?
Wurde einzeln erbrachte Dienstleistungen in Teilsummen bezahlt?

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#2
 Von 
Andreas-79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Teilweise reiner Dienstvertrag, teilw. Werkvertrag. Das Problem ist dass die Dienstleistung nicht erbracht wurden bis jetzt da sie noch nicht abgerufen wurden. Es wurde vereinbart Leistungen in diversen Bereichen zu erbringen mit Umfang X€ innerhalb von Zeitraum Z. Bis jetzt wurde nur 1/3tel des Budgets verbraucht da weitere Aktionen noch nicht umgesetzt werden konnten weil Input vom Kunden fehlt, Zeitraum Z aber bald beendet ist.

-- Editiert von Andreas-79 am 13.01.2020 17:16

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#3
 Von 
kalledelhaie
Status:
Schüler
(310 Beiträge, 58x hilfreich)

m.e. die erste Frage ist, was will man denn in dem Fall?
Eine Laufzeitverlängerung, eine "Befreiung" von der Restarbeit mit oder ohne Ausgleich, usw. usf.

Was dann durchsetzbar im Sinne einer Verhandlungsgrundelage oder gerichtlichen Auseinandersetzung ist, müsste man (am besten den Fachmann) am Wortlaut prüfen. dafür reichen die Details nicht und es ist je nach Formulierung erstmal alles drin.

Signatur:Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle
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#4
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(13625 Beiträge, 2080x hilfreich)

Kannst du das auch verständlichem Deutsch erklären?
Du bist Auftragnehmer? Der Kunde kommt nicht ausm Knick? Du kannst nicht leisten, weil der Kunde die Aufgaben nicht nennt? Die Z rennt dir davon?

Zitat (von Andreas-79):
Das Problem ist dass die Dienstleistung nicht erbracht wurden bis jetzt da sie noch nicht abgerufen wurden.
Das bedeutet was? Auftragnehmer KONNTE deswegen noch nicht leisten?
Zitat (von Andreas-79):
weil Input vom Kunden fehlt
Dann könnte der Vertrag ergänzt werden. Und Z verlängert werden.

Bist du der Dienstleister, solltest du dem Kunden eine angemessene Frist für die Nennung der Restleistungen setzen. Damit du leisten kannst innerhalb Z.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80087 Beiträge, 33795x hilfreich)

Je nach dem wie der Vertrag formuliert ist, verfällt das Geld, das Geld muss zurückgezahlt werden oder man muss die Leistung nachträglich erbringen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
Andreas-79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

genau darum geht es ja. Es wurde versäumt den Fall zu regeln. Was also wenn der Kunde bis Vertragsende die Leistung die vertraglich vereinbart wurde nicht abruft und dieser Fall nicht vertraglich geregelt ist. Vereinbart wurden dass in Zeitraum X Budget Y verwendet wird.

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#7
 Von 
Andreas-79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Du bist Auftragnehmer? Der Kunde kommt nicht ausm Knick? Du kannst nicht leisten, weil der Kunde die Aufgaben nicht nennt? Die Z rennt dir davon?

Genau darum geht es. Ich bin Auftragnehmer. Kunde kommt nicht bei mit den Infos. Abrechnung ist jeweils nach geleisteter Arbeit ausgemacht, allerdings mit verbindlichen Budget im Zeitraum. Nur die Verwendung innerhalb des Leistungsspektrum ist variabel gehalten um es optimal der jeweils aktuellen Situation anpassen zu können.

Frage ist jetzt was passiert nach Beendigung von Zeitraum Y wenn vom Kunde keine weiteren Aufgaben kommen.

a) offenes Restbudget kann final in Rechnung gestellt werden ohne Leistung
b) ein Teilbetrag kann als Schadensersatz in Rechnung gestellt werden (wie könnte man den bemessen... meiste ist Arbeitszeit)
c) der Vertrag läuft aus und das Restbudget verfällt einfach

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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8717 Beiträge, 2826x hilfreich)

Wenn Verträge so unsauber gestaltet sind, dass selbst eine Vertragspartei nicht weiss was Sache ist, werden es Außenstehede erst recht nicht final beantworten können.

Ich verstehe es so.

Der Vertrag beinhaltet Leistungen, die vom Kunden je Einzelposition abgerufen und dann jeweils als Einzelposition in Rechnung gestellt werden.
Die Gesammtsumme die in dem Zeitraum anfallen kann ist durch das Budget nach oben hin begrenzt. Der Dienstleister ist für die Einhaltung (das Nichtüberschreiten des Budget) verantwortlich.

Zitat (von Andreas-79):
Frage ist jetzt was passiert nach Beendigung von Zeitraum Y wenn vom Kunde keine weiteren Aufgaben kommen.

a) offenes Restbudget kann final in Rechnung gestellt werden ohne Leistung
b) ein Teilbetrag kann als Schadensersatz in Rechnung gestellt werden (wie könnte man den bemessen... meiste ist Arbeitszeit)
c) der Vertrag läuft aus und das Restbudget verfällt einfach

Für a) finde ich in deinen Ausführungen keinen Ansatz
für b) finde ich in Deinen Ausführungen keinen Ansatz
c) wird wohl zutreffen. Sprich der vertraglich vereinbarte Zeitraum in dem der Dienstleister seine Taten schuldet und der Auftraggeber das Recht hat innert des vereinbarten Spektrums Leistungen abzurufen endet, sodass der Dienstleister darüber hinaus nicht mehr leisten muss und der Auftraggeber keinen Anspruch auf Erfüllung hat.

Sich auf eine Vertragsausweitung zu einigen, damit meine ich das Restbudget auch noch für weitere Aufträge nach Ablauf des Leistungszeitraum zu verbrauchen ist vom Ansatz her möglich, aber für beide nicht verpflichtend.

Berry

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#9
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(13625 Beiträge, 2080x hilfreich)

Wenn der Kunde dein Angebot der Verlängerung des Z nicht akzeptiert, tippe ich auch auf Variante C.
Du brauchst die Restleistungen nicht mehr erbringen, der Kunde muss dir die Restsumme auch nicht bezahlen.

Blöd wäre es allerdings, wenn du für den gesamten Leistungsumfang schon Material besorgt hast, welches du nicht anderweitig verwenden kannst. Aber du schreibst, das meiste wäre Arbeitszeit, dann trifft das eher nicht zu.

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