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Verweigerung der Nacherfüllung

1.10.2019 Thema abonnieren
 Von 
shakya
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Verweigerung der Nacherfüllung

Hallo,

ich bin als freiberuflicher Übersetzer tätig und hätte eine Frage bezüglich der Nacherfüllung. Diese ist ja gesetzlich geregelt, doch leider bestehen immer mehr Kunden auf eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge dem Dienstleister das Recht auf eine Nacherfüllung verweigert und im Fall von Übersetzungsfehlern stattdessen die Selbstvornahme durch den Kunden in Rechnung gestellt werden kann. Ich hätte diesbezüglich folgende Fragen:

1) Ist eine solche vertragliche Vereinbarung überhaupt rechtens, zumal in einem solchen Vertrag oftmals überhaupt nicht genau definiert wird, was die „erwartete Qualität" ist und in welcher Höhe Abzüge vorgenommen werden? Immerhin kann ich als Dienstleister ja auch keine gesetzliche Gewährleistung vertraglich ausschließen.

2) Falls ja: Kann ich einen unterzeichneten Rahmenvertrag mit anderslautenden Klauseln eines projektspezifischen Angebots aushebeln?

3) Wenn man Wikipedia (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Auftragsbest%C3%A4tigung) Glauben schenken darf, ist die bloße Zusendung einer Auftragsbestätigung durch den Dienstleister keine stillschweigende Zustimmung zu darin enthaltenen Bedingungen. Doch wann genau liegt eine Zustimmung vor? (Nur mit Unterschrift? Nur bei schriftlicher Bestätigung? Oder reicht eine Lesebestätigung?) Und gilt dieselbe Form der Zustimmung bzw. Kenntnisnahme nicht auch für eine vom Kunden gelieferte „Purchase Order"?

4) Ist ein Vertrag überhaupt gültig, wenn ich kein von der Gegenseite unterzeichnetes Exemplar erhalte? Das passiert mir nämlich auch immer wieder.

Vielen Dank im Voraus für die Auskunft!

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70667 Beiträge, 32293x hilfreich)

Zitat (von shakya):
1) Ist eine solche vertragliche Vereinbarung überhaupt rechtens,

Klar. Unternehmerisch Tätige genießen eine hohe Vertragsfreiheit, können also fast jeden Inhalt vertraglich regeln.



Zitat (von shakya):
2) Falls ja: Kann ich einen unterzeichneten Rahmenvertrag mit anderslautenden Klauseln eines projektspezifischen Angebots aushebeln?

Ja, kann man.



Zitat (von shakya):
Doch wann genau liegt eine Zustimmung vor?

Wenn übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Die Auftragsbestätigung also das Ergebnis vorheriger Aushandlungen wäre.



Zitat (von shakya):
4) Ist ein Vertrag überhaupt gültig, wenn ich kein von der Gegenseite unterzeichnetes Exemplar erhalte?

Klar.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2054 Beiträge, 697x hilfreich)

Verträge sind auch per Handschlag gültig. Sie können sich in ihren AGB einen Regelungskatalog festlegen.

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#3
 Von 
shakya
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten.


Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von shakya):
Klar. Unternehmerisch Tätige genießen eine hohe Vertragsfreiheit, können also fast jeden Inhalt vertraglich regeln.


Gibt es dafür eine Quelle? Immerhin kann ich keine Gewährleistung ausschließen, was ja ebenfalls eine Einschränkung der Vertragsfreiheit darstellt.


Zitat (von shakya):
Wenn übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Die Auftragsbestätigung also das Ergebnis vorheriger Aushandlungen wäre.


Das heißt, auch eine PO des Kunden müsste von mir EXPLIZIT bestätigt werden und eine stillschweigende Annahme meinerseits ist ausgeschlossen?

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70667 Beiträge, 32293x hilfreich)

Zitat (von shakya):
Immerhin kann ich keine Gewährleistung ausschließen, was ja ebenfalls eine Einschränkung der Vertragsfreiheit darstellt.

Nö, Gewährleistung gibt es seit über 15 Jahren nicht mehr.

Und den Nachfolger - die gesetzlichen Sachmängelhaftung - kann man durchaus ausschließen, gerade im B2B.
Der Ausschluss gilt aber bei Verwendung von AGB nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.



Zitat (von shakya):
Das heißt, auch eine PO des Kunden müsste von mir EXPLIZIT bestätigt werden und eine stillschweigende Annahme meinerseits ist ausgeschlossen?

Nein, wenn z.B. in den AGB des Kunden steht, das er nach Eingang der PO eine Ablegung innerhalb von X Tagen erwartet, gilt die nach der Frist als angenommen.
Oder wenn man zuvor in den Verhandlungen gesagt hat "OK, machen wir so, senden sie nur noch die PO" muss diese auch nicht mehr bestätigt werden.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
shakya
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Alles klar, vielen Dank für die Antworten!

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