Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung privater Auftraggeber

Kommt halt darauf an, was genau er fordert.

Die durchsetzbaren Klassiker wären
- Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge
- Bestätigung über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes

Zitat:

Wo steht das denn?

Zitat:

Unabhängig davon, kann man trotz der erbrachten Nachweise in Haftung genommen werden

Zitat:

Das mag alles sein, jedoch ist es vertraglich nicht geschuldet, dass ich diese Nachweise erbringen muss.

hab nochmal google bemüht und folgendes gefunden:

http://www.heinicke.com/index.php?option=com_content&view=article&id=763:die-haftung-des-bauunternehmers-fohnforderungen-sozialversicherungsbeitr-berufsgenossenscha&catid=16:baurecht&Itemid=162

unter Absatz 5 steht das es vertraglich vereinbart sein muss.

Zitat (von fb414273-40):

unter Absatz 5 steht das es vertraglich vereinbart sein muss.

Ist zwar schon etwas her, an dieser Stelle aber ein Verweis auf einen ähnlich gelagerten Fall.
Der Einbehalt muss sehr wohl vertraglich festgehalten sein. Sodass bei fehlenden "Nachweisbedingungen" einbehalte vereinbart sind, ansonsten fliegt einem das Ganze spätestens vor Gericht um die Ohren (vgl. Urteil, OLG Köln vom 03.02.2016 (Aktenzeichen 17 U 101/14). Hier führte erst die Vertragliche Fixierung der Einbehalte bei Auftragsvergabe zu einem rechtwirksamen Einbehalt gegenüber einem Insolvenzverwalter (Auftragnehmer zwischenzeitlich Insolvent). Das Gericht bestätigte das der Einbehalt Zug um Zug gegen Vorlage der Nachweise zu erbringen ist und Urteilte "Dem AG stehe die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) zu".

Denkanstoß:
Auch wenn der Auftraggeber aufgrund von diversen Gesetzen mitunter nicht auf die zu erbringenden Nachweise hinweisen muss, kann er seinerseits keinen Einbehalt im Nachhinein bestimmen wenn dieser nicht Vertraglich fixiert ist, da eben diese Gesetze keinen Einbehalt ausweisen oder kennen. Im übrigen dürfte dem Auftraggeber das Ganze im Nachhinein auf die Füße fallen, da er nicht erst im Nachhinein in die sachliche Prüfung gehen kann. Ein Auftraggeber im Bauhauptgewerbe muss bereits VOR der Auftragsvergabe seinen Nachunternehmer auf Zuverlässigkeit prüfen. Das kann er eigentlich nur wenn er sich die Nachweise vor Auftragsvergabe vorlegen lässt und diese auf Plausibilität prüft. Was macht er den jetzt wenn er die z.B. die UB der BG bekommt und prüft. Jetzt stellt er erst fest, dass die gezahlten Beiträge nicht zu der auf dem Bauvorhaben eingesetzten Anzahl des Baustellenpersonals (Mitarbeiter des AN) passen. Und nun? Auftrag entziehen geht ja nicht mehr, AN ist ja schon fertig. Hier Verstößt der AG also seinerseits gegen die ihm gebotene Sorgfalts- und Obliegenheitspflicht zur Auswahl seiner eingesetzten NU´s. Zudem kommen jetzt noch ganz praktische Fragen auf. Lückenlos bekommt der AG seine Dokumentation jetzt nicht mehr zustande. Mit anderen worten die Beibringung der UB´s im Nachhinein endhaftet ihn jetzt auch nicht mehr. Wieviele UB's der Krankenkassen brauch er den jetzt? Eine? Oder doch 6? Bei wievielen KK sind die Mitarbeiter des NU den jetzt Versichert? Was brauch er denn darüber Hinaus? Was ist mit Aufenthaltsberechtigungen und Arbeitserlaubnissen? Was ist ggf. mit A1 Entsendenachweise, Sozialversicherungsbeiträgen (In- und Ausland), was mit etc pp.. Nein, nein, der "GU" sollte an dieser Stelle aufpassen das ihm nicht seitens der SoKa-Bau, der BG, oder dem Zoll FKS nicht Organisationsversagen vorgeworfen wird und die Gewinne vom Projekt abgeschöpft werden. Ein solches vorgehen dient nur dem Zweck den NU zu knechten und möglichst große Summen zu blockieren. Hätte der AG alles richtig gemacht, hätte er seinen AN TRANSPARENT!!! bereits in der Verhandlung auf die zu erbringenden Nachweise hingewiesen und Sanktionen wären vertraglich fixiert! Gesetz hin oder her. Leider passiert hier viel zu viel Mist innerhalb der Baubranche. Teils aus Unwissenheit, Teils aufgrund vieler Beteiligter und Diffusem Verständnis der Sachlage. Und alles geht auf Kosten der Firmen (NU und GU's) die Sauber arbeiten und nicht mit den Angeboten der Konkurrenz mithalten können welche eben nicht den Mindestlohn (gem. MiLoG oder Lohngruppe TV) zahlen oder ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß abführen. Und der Gesetzgeber schreibt sich im Nachgang die Haftung des Hauptauftraggebers in die einschlägigen Gesetze um sich seine Sozialkassenausfälle (zumindest zum Teil) wiederzuholen. Was machen also die GU's? Sie dreschen auf Ihre Nachunternehmer um sich von der selbstschuldnerischen Bürgenhaftung zu exkulpieren (enthaften) und fordern z.B. monatl. persönlich Unterzeichnete Mindestlohnbescheinigung von jedem eingesetzten Mitarbeiters eines NU's an. Nehmen wir mal eine Rohbauer. Wieviele Mitarbeiter Beschäftigt er denn bei einem normalen Bauvorhaben im Wohnungsbau? 50-60? Bei einem durchschnittlichen Projekteinsatz von 6 Monaten braucht der GU also von diesem NU ca. 360 Mindestlohnbescheinigungen nur vom Rohbauer und nur für dieses BV. Bei durchschnittlich 30 Gewerken auf so einem BV und wenn jeder im Schnitt 20 Mitarbeiter einsetzt sprechen wir alson von etwa 3600 Mindestlohnbescheinigungen welche am Ende des BV vorliegen müssen. Und das sind nur die MiLo's. 90% des eingesetzten Personals auf den heutigen Baustellen hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Was ist also ggf. mit den Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, den A1 Entsendenachweisen bzw. den Sozialversicherungs Sofort- /Jahresmeldungen, Ausweisdokumenten, Ersthelfernachweisen, Sicherheitsunterweisungen, Fachbauleitererklärungen etc.pp.. Nicht zu Vergessen die Datenschutzhinweise gem Art. 12 DSGVO! Nein, Nein. Tut mir Leid. Der GU hätte hier viel eher etwas tun müssen. Das "einsammeln" der UB's im Nachgang reicht hier mitnichten aus. Das ist genau der Grund warum wir im BAU die heutigen Verwerfungen sehen und ausgetragen wird es zumeist von "sauber" Arbeitenden Firmen welche einer nach dem anderen den "Preiskampf" nicht überstehen und vom Markt verschwinden!