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§ 286 BGB - Schwarzfahren mit KVB

22.12.2005 Thema abonnieren Zum Thema: BGB Euro Forderung
 Von 
gerecht
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
§ 286 BGB - Schwarzfahren mit KVB

Hallo,
bin bei Schwarzfahren erwischt worden, 40 Euro Knölchen hatte ich nicht gezahlt und 6 Monate nichts gehört. Jetzt kommt Anwalt direkt mit 40 Euro zzgl 39,72 Gebühren - also mal eben ne schlappe Verdopplung.

Kennt sich jemand mit 280 und 286 BGB aus.

Es geht mir darum: Wann genau befinde ich mich als Verbraucher im Verzug, auch wenn KEINE Mahnung geschrieben wurde.? Habe den §286 unten reinkopiert. Was heist genau: "für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist."? Heist das, wenn im Knöllchen-Begleittext steht "Die Zahlung erwarten wir innerhalb einer Woche", dann bin ich automatisch im Verzug, auch ohne Mahnung. Und wie verhält es sich mit §286, Abs. 3?

Wäre echt um kompetenten Rat dankbar. Hab mittlerweile die Hauptforderung von 40 Euro überwiesen. Es geht mir hier darum, die meiner Meinung nach überzogenen Anwaltskosten zu umgehen.

VIelen Dank vorab!

_____________________________
Auszug BGB


§286 Verzug des Schuldners
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

-----------------
" "

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BGB Euro Forderung


18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
bad-homburger
Status:
Schüler
(318 Beiträge, 42x hilfreich)

Du befindest dich im Verzug: Rechnungsstellung plus 1 Tag.

Mahnungen sind nicht nötig.

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#2
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13806 Beiträge, 6218x hilfreich)

Auch wenn jetzt wieder alle auf mich schimpfen , auch hier würde ich wie immer verfahren wenn mir das Geld nicht grad aus Ohren kommen sollte :

"Fax an den Anwalt - ich lehne die forderung mangels vorlage der vollmacht gemäß §§ 174,410 BGB ab"

Die vollmacht muß dann mit orginalunterschrift kommen und die forderung muß dabei sein !

Kopie nicht zulässig : zurückweisen
fehlt forderung : wieder zurückweisen.

Evtl gibt der Anwalt nach der 2 oder 3 zurückweisung entnervt auf und Du hast 39 gespart.
gruß
thehellion

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#3
 Von 
qwasy
Status:
Schüler
(421 Beiträge, 27x hilfreich)

@thehellion ;

DARF ICH DICH ROBIN HOOD NENNEN ??

nee lieber nicht.....sonnst komm ich auch an den Pranger und werd geteert und gefedert wenn jemand deine pauschalen Ratschläge befolgt und auf die fresse fällt.

Wie schon mehrmals hier erwähnt, ich bin auch kein Freund von den IK`s oder Ràs aber je nach Sachlage muss man auch einsehen das man(n) mist gebaut hat ( Zahlung nicht geleistet ), und dann entstehen eben nun mal Kosten. Wer bitteschön soll den den Mahnapperat zahlen wenn nicht der Schuldner selber ?? DU vieleicht mit immer Höheren FAHRPREISEN ?? Ich glaube da wärest du der erste der eine Montagsdemo zum rollen BRINGEN lässt !!;9

Also wird ich in diesem Falle sagen ; Fehler eingestehen....zahlen....daraus lernen.....und sich nicht Monate mit den Ra`s rumschlagen. Dafür ist das Leben viel zu kurz !!

AMEN !!

-----------------
"Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Schuhe !!"

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#4
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13806 Beiträge, 6218x hilfreich)

Penible Vollmachtseinforderung !
Aber wieso sollte jemand da auf die Fresse fallen ??? (achtfacher Schulterzuck inkl Steve Martin Grimasse und woody Allen Nasenrümpfen )

Hier wird doch nur die Vollmacht gemäß BGB eingefordert - Der Advokat hat den Wunsch - so will es der heilige Gesetzgeber - zu erfüllen ! ! Und er muß ihn so erfüllen wie es im BGB steht !

Ich will ja aus dem Schwarzfahrer keinen Heiligen machen aber hier besteht die reale Chance das nach der ausgebucht wird !

Natürlich hast Du auch Recht - würde ja jeder sonst schwarzfahren - klar

Du darfst mich Robin Hood nennen - noch sympatischer wäre mir aber Ghandi

Das Klingt cool : The Hellion "Der Inkasso Ghandi aus Frankfurt"

Schöne Feiertage
gruß
thehellion

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#5
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2345x hilfreich)

@thehellion

dann doch besser:
the hell i(o)n, der inkasso ghandi aus westdeutschland..äh...ffm


<img src=http://www.cosgan.de/images/smilie/figuren/a010.gif></img>

du hast recht, die hartnäckige forderung der vollmachten hat sich bei meinen leuten fast immer so ausgezahlt, dass sie ausgebucht wurden...

schöne weihnachten

sunbee

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#6
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13806 Beiträge, 6218x hilfreich)

sunbee
lege wert darauf : bin wessi-frankfurter !
Will damit aber nichts gegen Ossis sagen - im Gegenteil - bin großer Ossi Ozborne Fan ;)

(mein Gott was für ein übler witz)

gruß
thehellion

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#7
 Von 
gerecht
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo nochmals!

Wie mir thehellion geraten hat habe ich ein Schreiben an den Anwalt mit dem Inhalt: "Ich lehne die Forderung mangels Vorlage der Vollmacht gemäß §§ 174,410 BGB ab.

Antwort des Anwalts:
Er schickt mir eine Kopie einer Einheitsvollmacht mit zwei Unterschriften, die ich nicht entziffern kann, da sie nicht in Druckschrift darunter stehen. Es befindet sich auch kein Stempel oder der volle Name der Kölner Verkehrsbetriebe auf dem Dokument.

Der Anwalt schreibt dass er alle weiteren Schreiben meinerseits als Gegenstandslos betrachtet und fordert mich letzmalig auf den Betrag bis zum 16.01.06 auf sein Konto zu leisten. Ansonsten emfhielt er seiner Mandantin die Forderung gerichtlich geltend zu machen.

Wie soll ich mich jetzt verhalten. Was halten ihr von dieser Kopie einer Vollmacht im Falle einer gerichtlichen Klärung?

VIELEN DANK VORAB!

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#8
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13806 Beiträge, 6218x hilfreich)

Da kann der müde Anwalt dem Auftraggeber (angeblich) empfehlen was er will ! (unter Männern : er wird es nicht empfehlen ;)

Fax an den RA :
" ich fordere Sie letztmalig auf mir endlich die ordnungsgemäße Vollmacht gemäß ...vorzulegen
Bitte haben Sie Verständnis dafür das ich weitere Schreiben in dieser Angelegenheit bis zum Eintreffen Ihrer Legimitation als gegenstandslos betrachten werde "


Wenn Du vor Gericht dann nachweisen kannst das Dir die Vollmacht trotz Anforderung nicht in der rechtlich einwandfreien Form vorgelegt wurde ist der käse gegessen !

Aber...hier wird m.e. ohnehin ausgebucht

Keinen Biss mehr die Masseninkassoadvokaten von heute

gruß
thehellion

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#9
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2345x hilfreich)

@gerecht

weiter auf die vollmacht bestehen. im fall eines meiner leute war es ein ib im auftrag der bvg und es stellte sich schon bei übersendung der kopie der forderungsaufstellung heraus, dass es der expartner war, der bei der bvg nen vertrag hatte. ist zwar in deinem fall anders, aber es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben. bis heute kommen nur drohbriefe, manche ganz freundlich ( n beispiel hatte ich mal hier reingestellt, manche drohen den supergau an...)


sunbee

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#10
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13806 Beiträge, 6218x hilfreich)

mich würde mal die Kick Back Vereinbarung interessieren zwischen IB und Auftraggeber.
Da müsste es zumindest im Masseninkasso gelegentlich "Dankesvergütungen" geben !
So eine Art Inkasso Wallraf wäre hier mal erforderlich

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#11
 Von 
gerecht
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

also ist die Kopie der Vollmacht die mir der Anwalt zugeschickt hat nicht ausreichend??

Kann ich die 2. Aufforderung eigentlich auch per E-Mail ohne elektr. Signatur zusenden, oder würde dies im Falle einer Verhandlung nicht anerannt?

PS: Es handelt sich überigens nicht um ein IB, sondern eine Kanzlei.

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#12
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13806 Beiträge, 6218x hilfreich)

Ob IB oder RA Spielt keine Rolle
Die Vollmacht muß mit Orginalunterschrift sein - so will es der Gesetzgeber - ansonsten gibts Null Provision

Die Marketingmitarbeiter des RAs Werden sicherlich Hunderte von Baustein Briefchen wöchentlich an die (vermeintlichen) Schwarzfahrer "herabregnen" lassen !

Hier nicht zu freundlich formulieren !!
Schreib so wie obén von mir empfohlen und warte ab wie das RA Team reagiert

gruß
thehellion

Privatmeinung - Kann mich auch irren - kommt aber selten vor

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#13
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13806 Beiträge, 6218x hilfreich)

hatte ich vergessen:
Ich hatte es immer mit fax gemacht oder
email und fax !
Im fax auf die zusätzliche email hinweisen
und in der email auf das zusättliche fax hinweisen.

Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen
das es zum Gerichtsverfahren kommt.

Der RA kündigt ja schon an das er weitere Briefe als gegenstandslos erachtet. Also wird er vermutlich auch keine korrekte Vollmacht schicken (wollen)

gruß
thehellion
Privatmeinung - kann mich auch irren - kommt aber selten vor

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#14
 Von 
lichtspiel
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 9x hilfreich)

Hier ist wohl Vorsicht geboten: Die benannte "Einheitsvollmacht" nennt man unter den Juristen auch Generalvollmacht und dies ist zulässig, wenn der RA eine beglaubigte Abschrift sendet ;-)

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#15
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13806 Beiträge, 6218x hilfreich)

hat er aber ,lt posting ,auch nicht geschickt ;)
Eine beglaubigte General Vollmacht hat ja auch eine Orginalunterschrift !
gruß
thehellion

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#16
 Von 
lichtspiel
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 9x hilfreich)

Da haben Sie Recht ;-))

-----------------
"LichtSpiel"

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#17
 Von 
JohnH.
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo zusammen,

bei mir ist der Fall identisch... habe wie von Euch angeregt bereits die Legitimation mit Originalunterschriften angefordert und habe frisch folgende Antwort bekommen:
"..in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 01.08.2011 und teile Ihnen mit, dass meine Mandantin keine Veranlassung sieht, auf die Forderung zu verzichten.
Bezüglich meiner Legitimation darf ich Sie auf die beim Amtsgericht Köln zum Aktenzeichen XY hinterlegt Generalvollmacht verweisen.
Ich muss Sie nunmehr bitten, den Betrag in Höhe von 79,14 EUR bis zum 25.08.2011 zu überweisen."

Wie seht Ihr die Rechtslage? Muss ich nun endgültig die RA-Gebühren mitzahlen?
Die 40 EUR für das Schwarzfahren seh ich ja voll ein, nur nicht die überzogenen Gebühren..
Was empfehlt Ihr??

Vielen Dank,
John

-----------------
""

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#18
 Von 
_T_
Status:
Beginner
(135 Beiträge, 194x hilfreich)

quote:
Du befindest dich im Verzug: Rechnungsstellung plus 1 Tag.


Falsch. Das hatten wir doch gerade in einem anderen Thread. Allein durch die Rechnung kommt man im Regelfall nicht Verzug. BGH: III ZR 91/07 .

Ich wüsste nicht wirklich, warum der TE in Verzug gewesen sein soll. Allenfalls wenn auf dem Knöllchen Betrag, Kontoverbindung und Zahlungsziel standen. Allerdings wird man dann wohl auch fragen müssen, ob das Knöllchen den notwendigen Hinweis nach § 286 Abs. 3 BGB enthielt. Oder aber es gibt gesetzliche Sonderregelungen außerhalb der §§ 286ff. BGB für "erhöhte Beförderungsentgelte"?

-- Editiert _T_ am 15.08.2011 22:04

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