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01019 Telefondienste COEO Titel AG nicht wirksam zugestellt

23. Oktober 2020 Thema abonnieren
 Von 
Jearned
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
01019 Telefondienste COEO Titel AG nicht wirksam zugestellt

Liebe Forumsexperten, liebe alle,

ich hätte gerne einmal die Einschätzung der Experten zu folgendem theoretischen Fall:

Über das o.g. Inkasso kommt im April eine Zahlungsaufforderung aufgrund einer titulierten Forderung. Der angebliche Schuldner wendet sich an das zuständige AG, welches den VB erlassen haben soll. Tatsächlich wurde ein MB und ein VB im Jahr 2007 an einen namensgleichen Schuldner unter einer völlig unbekannten Anschrift zugestellt. Der angebliche Schuldner legt fristgerecht Einspruch gegen den VB ein und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, als Beweis wird eine erweiterte Meldebescheinigung beigebracht, aus der ersichtlich ist, dass der angebliche Schuldner nie unter der im Verfahrensablauf genannten Adresse gemeldet war und dort auch nicht gewohnt hat. Der Vorgang wird nun an das zuständige Amtsgericht überwiesen, welches sich aufgrund des nachgewiesenen Wohtortes des angeblichen Schuldners für örtlich unzuständig erklärt.

Das Verfahren liegt nun beim AG, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte seit 2005 seinen Wohnsitz hat.

Durch eine kurzfristige Verfügung stellt dieses AG fest, dass die in der Zustellungsurkunde bezeugte Tatsache, dass der Beklagte unter der Anschrift XXX wohnhaft war, durch die erweiterte Meldebescheinigung widerlegt ist. Es fehle mithin an einer wirksamen Zustellung des VB. Der Einspruch wäre damit fristgerecht erhoben und der Klägerin wird aufgegeben, den Antrag binnen zwei Wochen zu begründen.

Die Klägerseite teilt daraufhin mit, dass es sich um einen Personenverwechslung handeln kann und begehrt eine Fristverlängerung um 3 Wochen zur Anspruchsbegründung. Die Klägerseite möchte selbst noch eine Einwohnermeldeauskunft einholen. Dieser ersten Fristverländerung wird mittels einer gerichtlichen Verfügung stattgegeben. Kurz vor Fristablauf ergeht ein weiteres Begehren der Klägerin, die Frist nun um weitere 3 Wochen zu verlängern. Der Beklagte wird des Wieteren gebeten, sein Geburtsdatum mitzuteilen.

Das Gericht hat über die erneute Fristverlängerung noch nicht entschieden, die antragsgemäß gewährte Fristverlängerung zur Anspruchsbegründung ist jedoch bereits seit über zwei Wochen abgelaufen.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass sämtliche "Recherchearbeiten" ausschließlich durch die Klägerseite veranlasst werden müssen. Wenn der Beklagte die gerichtliche Frist zur Stellungnahme (zwei Wochen) einhalten würde, wäre auch das zweite Verlängerungsbegehren der Klägerseite bereits verstrichen, obwohl das Gericht über den zweiten Verlängerungsantrag noch gar nicht entschieden hat.

Muss der Klägerseite ein Geburtsdatum mitgeteilt werden und wie lange kann das Verfahren seitens der Klägerseite eigentlich verzögert werden? Muss das Gericht über die zweite begehrte Fristverlängerung der Klägerseite nicht ebenfalls mittels einer Verfügung entscheiden?

Ich grüße Euch herzlich!
Jearned

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Zitat:
Der Beklagte wird des Wieteren gebeten, sein Geburtsdatum mitzuteilen.

Warum? Das geht die nichts an. Sie sollen erst mal nachweisen, wie man zu dieser neuen Adresse gekommen ist. Dazu brauchen die das Geburtsdatum doch gerade nicht.

Man muss nichts mitteilen, solange das Gericht das nicht ausdrücklich anordnet. Ich würde hier schreiben, dass es nicht das Problem des Beklagten ist. Entweder war es keine Personenverwechslung, dann wurde nicht erfolgreich zugestellt und der Fall ist erledigt. Oder es war eine Personenverwechslung, dann kann das gerne per Beschluss festgestellt werden und gleichzeitig festgehalten werden, dass du nichts mit den Schulden zu tun hast.

Ich würde übrigens dem Gericht auch schreiben, dass die Klägerin doch bitte mal nachweisen soll, wie sie es jemals geschafft hat, den Beklagten unter der aktuellen Adresse zu finden. Denn es ist per se unmöglich (da man da nie gewohnt hat), dass jemals ein Meldeamt antwortet, dass man von der Adresse X nach Adresse Y umgezogen sei. Sprich: Man will hier mal eine Offenlegung dessen, was da im Vorfeld des Mahnbescheides passiert ist, um dann ggf. dem Verursacher der Personenverwechslung zukünftig zu verbieten, nochmals diese Personenverwechslung zu schaffen. Würde die Klägerin sich weigern, diesen Vorgang offen zu legen, würde man darin einen versuchten Prozessbetrug sehen, sowie einen Datenschutzverstoß (DSGVO - Auskunftspflicht). Den Prozessbetrug würde ich damit begründen, dass es eine Wahrheitspflicht gibt, auch für die Klägerin, die wesentlichen Umstände des Falls (hier die Frage, wer für die Personenverwechslung verantwortlich ist) vorzutragen. Ich würde das als Antrag formulieren, also wirklich beantragen, dass die Klägerin die gesamten Vorgänge, die zur Ermittlung der aktuellen aber falschen Adresse geführt haben, im Detail offenlegt. Auch gezielt so, dass eben nicht am Ende ein "Wir haben bei XYZ angefragt und die Antwort ABC erhalten", sondern dass auch die Vorgänge bei allen beteiligten Firmen offengelegt werden.

Das mag eine Nebelkerze sein, aber wenn das Gericht hier mitspielt und diese Frage weiterreicht, dürfte der Anwalt des Inkassos ziemliche Bauchschmerzen bekommen. Denn üblicherweise wissen Inkassos ganz genau, was sie da tun. Sprich: Sie haben damals den richtigen Schuldner nicht mehr wiedergefunden. Wer weiß, unbekannt verzogen oder ein Betrüger. Sie suchen dann (klar illegal aus meiner Sicht) irgendeinen, der sich womöglich falsch wehrt und dichten ihm die Schulden an. In der Hoffnung, er übersieht die Sachlage oder kennt sich nicht aus und den können sie dann melken. Die allgemeine Erfahrung ist ja, dass sich die meisten Schuldner dann nicht richtig wehren, im Hintergrund Fristen ablaufen und plötzlich können Pfändungen ausgebracht werden.

Verlieren kann man ja nichts. Wenn das Gericht keine Personenverwechslung sieht: Fehlerhaft zugestellt. Wenn es eine Personenverwechslung sieht: Man ist nicht der Schuldner. Wenn das Gericht akzeptiert, dass die Hintergründe erläutert werden: Unlösbare Aufgabe, da Personenverwechslung...

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105945 Beiträge, 37839x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
dass die Klägerin die gesamten Vorgänge, die zur Ermittlung der aktuellen aber falschen Adresse geführt haben, im Detail offenlegt. Auch gezielt so, dass eben nicht am Ende ein "Wir haben bei XYZ angefragt und die Antwort ABC erhalten", sondern dass auch die Vorgänge bei allen beteiligten Firmen offengelegt werden.

Das wäre doch auch was für eine Anzeige beim Landesdatenschutzbeauftragten...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Wenn die Auskunft verweigern, ja. Ansonsten kommt es ja drauf an. Wenn irgendeine "Ermittlungsfirma" Mist gebaut hat, muss man dann auch genau jene beim Datenschutz anzeigen.

Übrigens kleine Korrektur nach nochmaligem Durchlesen. Man will wissen, was "im Vorfeld der Klage" passiert ist. Also wie kam man von der aus Beklagten-Sicht völlig unbekannten Adresse zur Adresse des Beklagten.

-- Editiert von mepeisen am 24.10.2020 07:12

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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#4
 Von 
Jearned
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, prima, genau so werde ich das machen und gebe dann ein Feedback. mepeisen hat genau Recht, wie kommen die eigentlich an die jetzige Anschrift, wenn nur eine für uns unbekannte Anschrift und kein Geburtsdatum vorhanden sind. Ich denke, "Namensgleichheit" herausgefiltert und dann probieren wir es einmal - obwohl klar gewesen sein müsste, dass der Beklagte nie unter der Zustelladresse des MB und des VB gemeldet war.

Ich grüße herzlich!

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105945 Beiträge, 37839x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Wenn die Auskunft verweigern, ja.

Nein, auch schon zuvor, jetzt

Denn da scheint es auch beim Inkasso einige schwere Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Jearned
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo, Ihr lieben Forumsmitglieder,

in der o.g. Angelegenheit habe ich genau einen solchen Antrag beim AG gestellt, wie es mepeisen empfohlen hat. Es dauerte nicht einmal zwei Tage, dann hatte ich vom Gericht das Schreiben auf dem Tisch, dass die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und der Rechtsstreit damit beendet ist. Da noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, war die Rücknahme auch ohne Einwilligung des Beklagten möglich. Bezüglich weitergehender Ansprüche gegen das Inkasso, bzw. gegen die Klägerin wäre somit gesondert Klage zu erheben.

Ok, also erledigt, jetzt wo es spannend wurde.

Ich werde nun beantragen, dass gerichtlich festgestellt wird, dass der Klägerin aus dem Vollstreckungsbescheid keine Rechte zustehen. Da die Klage zurückgenommen worden ist, ist die Klägerin verpflichtet, die Kosten des Rechtstreites zu tragen. Ich werde daher beantragen, dass das Gericht dies feststellt. Ich werde dazu Portokosten, Fahrtkosten und die Kosten der erweiterten Meldebescheinigung geltend machen. Da ich mich nicht habe anwaltlich vertreten lassen, werde ich ebenfalls die notwendigen Schreibauslagen in Ansatz bringen (11 Seiten :-)

Ich danke Euch -insbesondere mepeisen!- für die Mithilfe. Hoffentlich bleibt Euch ein solcher Ärger, verbunden mit viel Mühe, erspart! Aber zumindest hat das Inkasso einen Titel weniger :-))

Liebe Grüße!

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Glückwunsch und danke fürs Feedback.

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