Auf Abtretungserklärung Pfändungsversuch

20. Juli 2021 Thema abonnieren
 Von 
guest-12318.09.2021 18:58:33
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 1x hilfreich)
Auf Abtretungserklärung Pfändungsversuch

Hallo, also 2015 hat ein Amt eine Mietkaution auf Hintergrund einer Abtretungserklärung bewilligt.
Die Vereinbarung wurde über eine dritte Person getätigt!
In diese ist verfügt das: Mietkaution und die auf diese Mietkaution zu zahlenden Zinsen und Zinseszinsen bei Auszug aus
der Wohnung nicht an mich oder meine Erben, sondern an die Stadt XXXXXXXXX unter Angabe des Az.: 000.00 XX auszuzahlen sind, sofern ich das Darlehen noch nicht getilgt habe.

2017 wurde trotz bestehender Abtretungserklärung eine Kontopfändung der Stadt vorgenommen.
Damals gab es den Hinweis an die Stadt das es eine Vereinbarung gab und man bitte bezüglich der Forderung die Nachweise zusenden solle.
Die geschah erst nach der damaligen Kontopfändung.
Diese wurde dann damals auch wieder zurückgenommen allerdings nicht die Verzugszinsen.
Ich würde gerne wissen wie es sich mit dieser Situation verhält?
Nach Erklärung der Stadt benötigen diese keinen Gerichtsbeschluss für eine Pfändung.
Wie läuft das bei einer Privatinsolvenz ab?
Da diese Sache bereits mit einer Pfändung versehen war muß dies ja dann auch mit in die Insolvenzmasse.
Der Vermieter zahlt aber nach Verinbarung erst bei Auszug die Kaution zurück.
Ist nach Abschluss der Insolvenz das Geld dann noch der Stadt oder nicht mehr?
Sind es trotz gleicher Sache zwei verschiedene Insolvenz Sachen?
[link=[link=]]Hier mal die Vereinbarung![/link]



-- Editiert von irgendwas1973 am 20.07.2021 16:25

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
2017 wurde trotz bestehender Abtretungserklärung eine Kontopfändung der Stadt vorgenommen.

Ja und? Wenn man Schulden hat wird gepfändet. Ob es da irgendeine Abtretungserklärung gibt ist egal.



Zitat (von irgendwas1973):
Diese wurde dann damals auch wieder zurückgenommen allerdings nicht die Verzugszinsen.

Und die Verzugszinsen kommen woher genau?



Zitat (von irgendwas1973):
Nach Erklärung der Stadt benötigen diese keinen Gerichtsbeschluss für eine Pfändung.

Richtig, die machen ihre Titel selber, per Bescheid oder per Pfändungsbeschluss o.ä.



Zitat (von irgendwas1973):
Da diese Sache bereits mit einer Pfändung versehen war muß dies ja dann auch mit in die Insolvenzmasse.

Nein, wie kommt man denn darauf?



Zitat (von irgendwas1973):
Der Vermieter zahlt aber nach Verinbarung erst bei Auszug die Kaution zurück.

Wenn überhaupt...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16157x hilfreich)

Eine kleine Ergänzung zur Erläuterung.

Eine Abtretung alleine ist erst mal nur ein Stück Papier. Der Punkt ist: Solange die Abtretung nicht geltend gemacht wird, bleibt sie unberücksichtigt.

Entscheidend ist hier also die Frage, ob der Schuldner zahlungsunfähig war und die Abtretung deswegen geltend gemacht wurde. Dann und nur dann gibt es eine Rangfolge und die vermutlich früher vereinbarte Abtretung geht der Pfändung vor.

Hinsichtlich der Insolvenz bin ich tatsächlich überfragt. Ich habe das hier aber gefunden: https://www.strunz-alter.de/aktuelle-informationen/update-zum-schicksal-der-mietkaution-in-der-insolvenz-des-mieters/

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12318.09.2021 18:58:33
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Entscheidend ist hier also die Frage, ob der Schuldner zahlungsunfähig war und die Abtretung deswegen geltend gemacht wurde.


Mal kurz erklärt: Wegen einer Erkrankung gabe es eine Vertretung.
Hintergrund :Die Abtretungserklärung war das der Schuldner wegen einer öffentlich geförderter Wohnung diese wechseln mußte (Rollstuhlgeeignete Wohnung, WG Wohnung).
In dieser gab es keine Kaution!
Auf diesem Hintergrund wurde bei der neuen Wohnung eine Kaution vereinbart.
Die Vertretung hat damals eine schriftliche Vereinbarung getroffen das mit der Abtretung ´die Sache bis zum Auszug aus der Wohnung nicht zurückgefordert wird.
Als der Schuldner sich entschied die Hilfe nicht mehr zu benötigen kam das Amt auf die Idee jetzt können wir zurück fordern.
Das auf dem Hintergrund das Schuldner nicht mehr Bezieher nach SGB12 ist.
Die Rücksprache mit der damaligen Vertretung ergab das es eine andere Vereinbarung gab.
Leider war mir nicht klar das man da hätte Beschwerde bzw. Widerspruch einlegen müssen.
Es ist schriftlich festgehalten das eine Rückforderung nach Auszug erfolgt!

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