Bezahlt, nun ein gerichtl. Mahnbescheid

12. März 2012 Thema abonnieren
 Von 
Icetea123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Bezahlt, nun ein gerichtl. Mahnbescheid

Hallo.

Ich habe nun auch ein Problem mit einem Inkassounternehmen, bei dem ich nicht so richtig weiter weiss.
Vor 3 Monaten (20. Dez) bekam ich einen Brief eines Inkassounternehms, demzufolge ich eine Rechnung der ociris Gmbh nicht bezahlte. Also habe ich fix bei der Ociris Gmbh angerufen, festgestellt, dass mein Konto zu der Zeit nicht gedeckt war und den Betrag an die Ociris Gmbh überwiesen. Diese versicherten mir, dass sie sich um das Inkassounternehmen kümmern würden und diesen mitteilen, dass sie meinen Fall quasi löschen sollen, da es sich sowieso nur um lediglich 20 Euro gehandelt hat.
Heute habe ich nun einen Brief des selben Inkassounternehmens (Mediafinanz inkassogesellschaft) in meinem Postkasten, Überschrift "ANKÜNDIGUNG des gerichtlichen MAHNBESCHEIDS", in welchem ein lächerlich Hoher Betrag von mir verlangt wird, den ich als Student nicht zahlen kann.
Schulden bei der Ociris Gmbh habe ich seit dem Vorfall keine mehr.

Wie soll ich nun weiter vorgehen? Das Inkassounternehmen droht mir mit einer gerichtlichen Vollstreckung, obwohl ich die Schulden bereits vor Monaten beglichen habe.

Ich bin über jeden Rat dankbar.


mfg

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16 Antworten
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#1
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6410x hilfreich)

was genau fordert der Inkassoladen noch ?
gib mal mehr Infos !!

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""Wer von der Quantentheorie nicht entsetzt ist, hat sie nicht verstanden" (Niels Bohr)"

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#2
 Von 
Icetea123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die schnelle Antwort, hier eine Auflistung:

G-Portal Servermiete 8€
Bisherige Mahnkosten unseres Mandanten 25€
vorgerichtl. Inkassogebühren 21€
vorgerichtl. Inkassoauslagen 7.5o€
Gebühr für Telefoninkasso 11.60€
Kontoführungsgebühren 2€
= 75,10€


Andernfalls erfolgt die umgehende Einleitung des gerichtlichen Mahnbescheidverfahrens mit anschließender Vollstreckung

Falls ich die nicht bezahle drohen sie mir noch mit:

Gerichtskosten §11, Nr. 110 GKG 23€
Anwaltsgebühren §13 RVG 25€
Auslagen 5€
Kosten des Mahnbescheids 53€


mfg

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#3
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1529 Beiträge, 1142x hilfreich)


quote:
Bezahlt, nun ein gerichtl. Mahnbescheid


Die Ankündigung eines gerichtlichen Mahnbescheids ist noch lange kein Mahnbescheid.

Die Hauptforderung wurde also schon vor Monaten bezahlt und nun meldet sich ein Inkassobüro und will die Hauptforderung noch einmal?
Ignorieren!
Falls wirklich ein Mahnbescheid kommt, widersprechen!

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" "

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#4
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6410x hilfreich)

Die überwiesenen 20 sind nicht verrechnet !

Die aufgelisteten Gebühren sind sind zwar " rechtens " allerdings natürlich nicht mal ansatzweise durchsetzungsfähig
Zumindest verfügt aber das IB mit Auflistung der Position ( Telefoninkasso durchaus über Humor

quote:<hr size=1 noshade>Andernfalls erfolgt die umgehende Einleitung des gerichtlichen Mahnbescheidverfahrens mit anschließender Vollstreckung <hr size=1 noshade>

Hier flunkert der Inkassoladen





Eine Klage expl wg Inkassokosten ist aufgrund der unfreundlichen Rechtsprechung absurd
Hier einige AZ

Das Amtsgericht Kehl hat in einem Urteil vom 26.04.2011 (Az. 4 C 19/11 ) die Erstattung von Kosten für die Inanspruchnahme eines Inkassobüros generell abgelehnt.
...Das Gericht schließt sich den vom OLG Dresden, a.a.O., angeführten Argumenten an, nach denen Inkassokosten im Regelfall nicht auf den Schuldner umgelegt werden können........

AG Köln, Urteil vom 03.11.2010, 118 C 186/10 Inkassokosten sind nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln und zahlreicher seiner Berufungskammern des Landgerichts Köln igrundsätzlich nicht erstattungsfähig . Für eine Ausnahme ist nichts vorgetragen und nichts ersichtlich .

"Auch wenn sich der Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassoinstitus am 09.02.2009 in Zahlungsverzug befunden hat, kann die Klägerin Schadenersatz nicht beanspruchen, den der Anspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB ausgeschlossen….(AG Berlin Mitte vom 01.09.2009 Geschäftsnr. 8 C 118/09)
Ein Gläubiger darf sich zur Betreibung einer Forderung nur der Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind, wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will.Ein Inkassobüro verfügt aber nicht über Möglichkeiten, die denen des Gläubigers überlegen wären. Mehr als die Forderung anmahnen kann auch das Inkassobüro nicht (LG Cottbus, Beschluss vom 25.01.2004, 10 T 36/04 ).

AG Rendsburg 11 C 801/99
Gericht hat Inkassokosten wegen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht abgesprochen. Zitierung Palandt/Heinrichs, 58. Aufl. wörtlich

AG Bad Liebenwerda 13 C 282/04
Das AG Bad Liebenwerda hat unter Hinweis auf die Kommentierung bei Palandt-Heinrichs 61. Aufl. zu § 286 RN 9 die Erstattung von Inkassokosten abgelehnt

AG Hohenschönhausen 10 C 293/98
Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht abgewiesen. Durch die Inanspruchnahme eines Inkassobüros würden im Falle eines streitigen Verfahrens doppelte Kosten entstehen.

AG Remscheid 8 C 373/00
Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht abgesprochen, obwohl der Schuldner nach Einschaltung des Inkassounternehmens die Hauptforderung in voller Höhe an das Inkassounternehmen gezahlt hat.

AG Vechta 11 C 603/04
Nach AG Vechta kann die Klägerin Inkassokosten nicht geltend machen. Sie sei vollkaufmännisch organisiert und wisse, dass Inkassobüros keine anderen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Forderung haben als sie selbst.

AG Altenkirchen 71 C 419/05
Nach AG Altenkirchen widerspricht die Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens regelmäßig der Schadensminderungspflicht eines Gläubigers. Inkassokosten würden keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen, sondern übermäßige Kosten, die vom Gläubiger selbst zu tragen sind.

AG Lemgo Teil-VU u. Schlussurteil 28.09.2007
Das AG Lemgo hält unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung Inkassokosten wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht für nicht erstattungsfähig. Für den Zeitaufwand des Gläubigers bei der außergerichtlichen Forderungsabwicklung besehe keine Ersatzpflicht. Anwaltliche Tätigkeit sei nicht mit der eines Inkassobüros vergleichbar

LG Ulm 6 O 219/00
Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig, da der Gläubiger nach mehreren erfolglosen Mahnungen und Telefonaten nicht mehr davon habe ausgehen können, dass der Schuldner nach Aufforderung durch ein Inkassobüro zahlen werde.

AG Eisleben 21 C 148/99
Ersatz von Inkassokosten wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht abgewiesen.
Das Überwachen von Zahlungsfristen und Übersendung von Mahnungen sei einfachste kaufmännische Tätigkeit und in einem entsprechend eingerichteten Betrieb - der Gläubiger ist Sollkaufmann - ohne weiteres ordnungsgemäß abzuwickeln.

AG Grimma / Zwgst. Wurzen 7 C 063503/Dr.
Die Inanspruchnahme eines Inkassobüros vor der gerichtlichen Geltendmachung stellt einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers dar

AG Stade 64 C 107/98
Der Gläubiger habe nicht damit rechnen können, dass allein die Einschaltung eines Inkassobüros den Schuldner zur Zahlung veranlassen würde. Es sei nicht erkennbar, worauf sich die Hoffnung des Gläubigers auf erfolgreiche Forderungsrealiserung stütze.

AG Schwarzenbeck 2 C 346/06/
Dieses Gericht erachtet Inkassokosten als keinen ersatzfähigen Schaden gem. §§ 249 ff. BGB

AG Bremen 25 C 141/02
...Inkassokosten den beim Inkassoinstitut angefallenen Zeit- und Personalaufwand abdecken sollen, seien sie nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht erstattungsfähig. Ein Geschädigter könne regelmäßig seinen durch die außergerichtliche Tätigkeit verursachten Zeitaufwand zur Wahrung seines Entschädigungsanspruches nicht ersetzt verlangen...

AG Fürstenwalde 13 C 300/2000
Dieses Gericht spricht unter Berufung auf OLG Dresden einem Gläubiger, der ein Unternehmen ist, den Ersatz von Inkassokosten ab, soweit nachträglich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss.

AG Charlottenburg 206 C 184/02
Dieses Gericht hat die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten verneint. Der Kläger habe nicht erwarten können, dass der Beklagte auf eine Mahnung des Inkassoinstituts eher reagieren würde als auf Mahnungen des Klägers selbst. Zur Beitreibung der Forderung hätte er nach erfolglosen Mahnungen sogleich das gerichtliche Mahnverfahren betreiben können, wodurch zusätzliche Kosten vermieden worden wären.

AG Waren (Müritz) 2 C 59/02/Hoppe
Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht abgesprochen. Nach vergeblichen Mahnungen des Gläubigers hätte dieser von der Zahlungsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit des Schuldners ausgehen müssen. Die Einschaltung eines Inkassobüros sei deshalb überflüssig gewesen.

AG Zossen: Az. 2 C 229/06 vom 13.12.2006
Kosten eines Inkassounternehmens nicht erstattungsfähig
Das Amtsgericht Zossen hat entschieden, dass ein Gläubiger, der zunächst ein Inkassounternehmen mit dem Einzug
seiner Forderung beauftragt, bevor er anschließend den Schuldner auf Zahlung verklagt, nicht den Ersatz der Kosten des Inkassounternehmens verlangen könne.
Das Gericht argumentierte, dass zwar der Schuldner, der sich - etwa in Folge einer Mahnung - in Zahlungsverzug befindet, dem Gläubiger sämtliche Kosten zu erstatten habe,
die diesem durch die erforderliche Rechtsverfolgung entstehen. Zu diesen erforderlichen Rechtsverfolgungskosten zählten jedoch nicht die
Kosten eines Inkassounternehmens. Statt ein Inkassounternehmen zu beauftragen könne der Gläubiger genauso gut sofort ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten,
wodurch die Kosten des Inkassounternehmens eingespart werden.
Das Verfahren wurde an die 6. Zivilkammer Az. 6 S 2/07 (LG Potsdam) abgegeben und endete mit Berufungsrücknahme (Beschluss vom 07.06.2007).

AG Krefeld
6 C 407/06 vom 29.08.2006
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 9 € als Verzugsschaden.
Die Klägerin hatte den Beklagten nach Fälligkeit drei Mal gemahnt, je Mahnung hält das Gericht einen Betrag von 3 € angemessen.
Soweit die Klägerin auch Inkassokosten als Verzugsschaden geltend macht, war die Klage abzuweisen.
Denn bezüglich der geltend gemachten Inkassokosten ist die Klage nicht schlüssig.
Gerichtsbekannt wird oftmals auch dann vorgerichtlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet, wenn bereits zuvor ein Inkassounternehmen beauftragt
worden war. Dies kann auch durchaus sinnvoll sein, weil der durchschnittliche Bürger gegenüber einem Schreiben von einem Rechtsanwalt anders
reagiert als gegenüber demjenigen eines Inkassounternehmens, denn bekanntermaßen hat der Rechtsanwalt, der ein Organ der Rechtspflege darstellt,
eine umfassendere Prüfung des Anspruchs anzustellen. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes kann dementsprechend auch in derartigen Fällen nicht als Verstoß gegen die Pflicht zur Schadensminderung angesehen werden. Vielmehr sind in solchen Fällen – eine Erstattungsfähigkeit beider Positionen nebeneinander kommt ersichtlich nicht in Betracht – die Kosten für die Einschaltung des Inkassounternehmens nicht ersatzfähig.
Nach Ansicht des Gerichts kann jedoch auch dann nichts anderes gelten, wenn es im konkreten Fall nicht zu einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines
Anwaltes kommt, denn dies ist vorab nicht absehbar. Wenn daher ein Gläubiger ein Inkassounternehmen beauftragt, um seine Forderungen schnell
durchsetzen zu können, so geschieht dies daher generell auf sein eigenes Kostenrisiko.

AG Bochum Urteil 75 C 187/06 v. 06.10.2006
Ein Unternehmen hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten. Bei Inkassokosten handelt es sich um Eigenaufwand des Unternehmens.
Dieser kann nicht dadurch erstattungsfähig werden, dass das Unternehmen mit der Einziehung von Außenständen einen Dritten beauftragt. (tku)
BGB § 254 , Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">BGB § 280 , BGB § 286 Abs. 1 , BGB § 286 Abs. 3
Das AG Bochum hatte mit Urteil vom 6.10.2006 (75 C 187/06 , JurBüro 2007, 91 ) über geltend gemachte Inkassokosten zu entscheiden.
Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass Inkassokosten einen grundsätzlich nicht erstattungsfähigen Aufwand des Kaufmanns darstellten.
Es gehöre zum täglichen Geschäft des Kaufmanns, sich um Außenstände selbst zu kümmern.
Durch eine Verlagerung dieser Tätigkeit auf Dritte könne man die Nichterstattungsfähigkeit nicht umgehen.

AG Jever vom 21.08.97 AZ.: 5 C 368/97
AG Cottbus vom 18.05.99 AZ.: 38 C 455/98
Ein Gläubiger verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er nach
erfolglosen Mahnungen ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung seines
Anspruchs beauftrag und kann deshalb in einem späteren Klageverfahren die
durch das Inkassounternehmen entstandenen Kosten nicht verlangen

AG Wiesbaden 92 C 3458/07 - 22 - vom 15.11.2007 zur Erstattung von Inkassokosten
"Die Klage war hinsichtlich der geltend gemachten Inkassokosten in Höhe von 130,50 € abzuweisen.
Innkassokosten sind dann nicht erstattungsfähig, wenn der Gläubiger geschäftserfahren ist und die Sache aus der Sicht zum
Zeitpunkt der Einschaltung des Dritten zu Inkassozwecken keine besonderen Schwierigkeiten aufwies.
Eine Erstattungspflicht für eigene Aufwendungen des Gläubigers besteht nur insofern, als ein wirtschaftlich denkender Mensch
bei der Betrachtung ex ante (im Zeitpunkt der Einschaltung des Inkassobüros) diese für notwendig halten durfte.
Das Überwachen von Zahlungspflichten und die Übersendung von Mahnungen sind einfachste kaufmännische Tätigkeiten,
die zum eigenen Pflichtenkreis der Klägerin gehören. Ein beachtenswertes Interesse, diese Tätigkeiten auf eine andere Rechtsperson
zu verlagern

AG Osnabrück
Az.: 44 C 307/00
Verkündet am: 11.01.2001
Ein Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten besteht nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des
Gerichts werden Inkassokosten nicht als Verzugsschaden anerkannt, wenn ein Schuldner auf Mahnungen nicht zahlt.
Die Tätigkeit des Inkassobüros erschöpft sich nur darin, den Schuldner zur Zahlung aufzufordern.
Durch Einschaltung eines Inkassobüros entstehen demnach nur zusätzliche Kosten.
Nach § 254 BGB hat der Gläubiger vielmehr sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten
(wie hier OLG Düsseldorf OLGZ 87, 494 ; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 87, 422; OLG Dresden NJW-RR 94, 1939).



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""Wer von der Quantentheorie nicht entsetzt ist, hat sie nicht verstanden" (Niels Bohr)"

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#5
 Von 
Icetea123
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Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Puh Danke das gibt mir schon einiges an Sicherheit.
Soll ich das ganze also einfach ignorieren oder Telefonisch und ggf. schriftlich noch Kontakt aufnehmen?

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#6
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
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(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Eine Klage expl wg Inkassokosten ist aufgrund der unfreundlichen Rechtsprechung absurd
Hier einige AZ <hr size=1 noshade>



So absurd aber nun auch nicht.

Der BGH hat grundsätzlich, es gibt also auch Ausnahmen, Inkassokosten als erstattungsfähig angesehen.

VIII ZR 299/04

Das sind die Amtsgerichte, die ihm folgen:

z.B.: AG Crailsheim, Urteil vom 6. Februad 2008 zu Az. 3 C 440/07; AG Halle (Saale), Urteil vom 9. Januar 2008 zu Az. 105 C 4455/07; AG Forchheim, Urteil vom 6. Dezember 2007 zu Az. 71 C 233/07; AG Arnsberg, Urteil vom 17. April 2007 zu Az. 3 C 519/06 ; AG Gera, Urteil vom 19. Februar 2007 zu Az. 4 C 118/07 ; AG Adelsheim, Urteil vom 5. Februar 2007 zu Az. 1 C 130/06; AG Nordhorn, Urteil vom 5. Januar 2007 zu Az. 3 C 1563/06; AG Seligenstadt, Urteil vom 20. Dezember 2006 zu Az. 1 C 1146/06 (2); AG Bühl, Urteil vom 7. November 2006 zu Az. 3 C 359/05; AG Ludwigshafen a.Rh., Urteil vom 10. Oktober 2006 zu Az. 2 C 386/06; AG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2006 zu Az. 31 C 1635/06-44; AG Bad Homburg v.d.H., Urteil vom 31. August 2006 zu Az. 2 C 1467/06 (18); AG Bremerhaven, Urteil vom 16. Mai 2006 zu Az. 51 C 815/06; AG Kaiserslautern, Urteil vom 20. Dezember 2005 zu Az. 2 C 2005/05; AG Chemnitz, Urteil vom 22. November 2005 zu Az. 22 C 3334/05 ; AG Haldensleben, Urteil vom 6. September 2005 zu Az. 17 C 214/05 ; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 29. April 2005 zu Az. 315A C 331/04 ; AG Tostedt, Urteil vom 12. März 2004 zu Az. 3 C 345/03 ; AG Herborn, Urteil vom 10. März 2003 zu Az. 5 C 30/03 (10); AG Bremen, Urteil vom 11. September 2002 zu Az. 18 C 219/02 ; AG Würzburg, Urteil vom 18. September 2001 zu Az. 15 C 1592/01 ; AG Peine, Urteil vom 13. Juni 1996 zu Az. 5 C 63/96 .

Das sind die OlG, die dem BGH folgen:

z.B.: OLG Stuttgart Urteil vom 8. Dezember 2009, Az. 6 U 99/09 ; OLG Bamberg, Urteil vom 13. Oktober 1993 zu Az. 8 U 59/93 ; OLG Celle, Urteil vom 28. Januar 1987 zu Az. 3 U 101/86 ; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 zu Az. 13 U 1515/93 ; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 1987 zu Az. 16 U 183/86 ; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 2001 zu Az. 19 U 85/00 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. September 1993 zu Az. 12 U 1911/93 ; OLG Schleswig, Urteil vom 22. April 1991 zu Az. 16 U 161/90.

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-- Editiert flawless am 12.03.2012 22:50

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#7
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6410x hilfreich)



In keinem einzigem dieser AZ ist allerdings expl wg Inkassogebühren geklagt worden ;-))




BGH Az.: VIII ZR 299/04

Du scherzt ?
Das BGH Urteil ist mitnichten inkassofreundlich

Eine 77 Jährige Oma hat keinerlei Rechtsmittel eingelegt

quote:<hr size=1 noshade>
BGH Az.: VIII ZR 299/04 .............
Die 77 Jahre alte Klägerin erhielt im Jahr 2001 von den Unternehmen A. Versand und L. -Versand wiederholt Werbeschreiben und Bestellangebote für Haushaltsgegenstände und ähnliches, die mit Gewinnzusagen verbunden waren. In der Hoffnung auf die versprochenen Gewinne bestellte die Klägerin in sechs Fällen Waren zu Preisen bis zu 24,28 €, die am 10. August 2001, 17. August 2001, 1. September 2001, 2. September 2001, 3. September 2001 und 22. September 2001 ausgeliefert wurden. Gewinne wurden nicht ausgezahlt.

Die Versender traten ihre Kaufpreisansprüche gegen die Klägerin an die Beklagte ab. Da die Klägerin nicht zahlte, schaltete die Beklagte zunächst die U. Inkasso GmbH ein. Der Geschäftsführer dieses Inkassobüros ist gleichzeitig Geschäftsführer der Beklagten. Am 21. Mai 2002 und am 24. Mai 2002 ließ sie durch einen Rechtsanwalt die Klägerin jeweils drei mit Anerkenntnis und Antrag auf Ratenzahlung überschriebene Schriftstücke unterzeichnen, in denen diese anerkannte, der Beklagten Beträge zwischen 137,40 € und 149,68 € zuzüglich 13,25 % Zinsen auf die jeweilige Hauptforderung ab dem 4. Juni 2002 zu schulden, und zugleich jeweils monatliche Ratenzahlungen von 15 € beantragte.

Nach vorangegangenen Mahnverfahren erwirkte die Beklagte im Zeitraum zwischen dem 3. September 2002 und dem 16. Oktober 2002 sechs Vollstreckungsbescheide über Beträge von 190,98 € bis 207,03 €, in denen als Hauptforderungen die vorgenannten Schuldanerkenntnisse aufgeführt sind. Die Forderungen setzen sich im wesentlichen aus Inkasso- und Mahnkosten zusammen.

Die Vollstreckungsbescheide ( Inkl aller Gebühren) sind rechtskräftig geworden, weil die Klägerin keine Rechtsbehelfe ergriffen hat.

Die Mahnverfahren seien nicht auf Ansprüche aus Warenlieferungen, sondern auf Ansprüche aus Schuldanerkenntnissen gestützt worden. Bereits daraus könne ein Schluss auf die fehlende Gutgläubigkeit der Beklagten gezogen werden......Ob auch die von der Beklagten im Mahnverfahren geltend gemachten, die geringen Hauptforderungen der Höhe nach um ein Vielfaches übersteigenden Ansprüche auf Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten einer Schlüssigkeitsprüfung stand gehalten hätten, kann dahinstehen. Denn die Erstattungsfähigkeit von Mahn- und Inkassokosten ist in Rechtsprechung und Schrifttum stark umstritten. Insbesondere ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe der Schuldner für Kosten einzustehen hat, die wie hier durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstanden sind, ist bisher nicht abschließend geklärt (vgl. Seitz in Inkasso-Handbuch, 3. Aufl., Rdnr. 639 ff.; Münch-Komm/Thode, BGB, 4. Aufl., § 286 Rdnr. 22; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rdnr. 49; Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 286 Rdnr. 216 ff., jeweils m.w.Nachw.). <hr size=1 noshade>











-- Editiert thehellion am 12.03.2012 23:24

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#8
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
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quote:<hr size=1 noshade>Du scherzt ?
Das BGH Urteil ist mitnichten inkassofreundlich <hr size=1 noshade>



Durch gezieltes Weglassen der massgeblichen Passagen wird die Sache nicht besser.

Der BGH fragt etwas verwundert, unter Bezugnahme auf seine Rspr. aus dem Jahr 1967 (!) was der Streit überhaupt soll:

http://www.ra-kotz.de/gewinnversprechen1.htm

Der Senat hat in einer Entscheidung vom 24. Mai 1967 (VIII ZR 278/64 , unter II) die einem Gläubiger durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassobüro entstandenen Kosten als möglichen Verzugsschaden angesehen, der grundsätzlich gemäß § 286 BGB zu ersetzen ist, und lediglich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht des Gläubigers nach § 254 Abs. 2 BGB die Frage aufgeworfen, ob der Gläubiger eine Erfolglosigkeit der Bemühungen des Inkassobüros voraussehen konnte .

Die überwiegende Rspr. folgt dem BGH. Das ist Fakt.

Niemand ist damit geholfen, wenn du das entgegen den Tatsachen abstreitest.

Was man tun kann ist "sein" AG suchen um zu prüfen, ob es zu den "Rebellen" gehört. Sonst sollte man genau überlegen, ob man in Verzug geraten ist, ob die Inkassoforderung berechtigt ist.

Den Vorwurf der Parteilichkeit weise ich zurück. Du solltest dich an die eigene Nase fassen.

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#9
 Von 
Icetea123
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"Was man tun kann ist "sein" AG suchen um zu prüfen, ob es zu den "Rebellen" gehört. Sonst sollte man genau überlegen, ob man in Verzug geraten ist, ob die Inkassoforderung berechtigt ist."

Die Frage kann ich mit einem "Nein" beantworten.
Ich habe meine Schulden bei der Ociris Gmbh noch am selben tag beglichen, an dem ich ein Schreiben des Inkassounternehmens bekam. Die Ociris Gmbh versicherte mir auch, dass sie meinen Auftrag bei dem Inkassounternehmen "löschen" lassen würden.

Und nun bekam ich eben heute diesen o.g. Brief.
Aus der Rechnungsübersicht der Ociris Gmbh geht jedoch eindeutig hervor, dass ich meine Schulden beglichen habe.
Aber die Angst vor einem Schufa Eintrag/einer Gerichtsverhandlung ist halt da...

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#10
 Von 
thehellion
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ICH würde

Forderung gegenüber dem Inkasso schriftlich vollumfänglich zurückweisen und der Weitergabe Deiner Daten gem BDSG sowie der Kontaktaufnahme per telefon untersagen

Es werden grundsätzlich NUR unbestrittene Forderung eingemeldet !

@flawless
Der BGH fragt etwas verwundert, unter Bezugnahme auf seine Rspr. aus dem Jahr 1967 (!) was der Streit überhaupt soll:
Der BGH ist nicht verwundert
Denn die Erstattungsfähigkeit von Mahn- und Inkassokosten ist in Rechtsprechung und Schrifttum stark umstritten. Insbesondere ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe der Schuldner für Kosten einzustehen hat, die wie hier durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstanden sind, ist bisher nicht abschließend geklärt
So stehts im BGH
Niemand behauptet ja das Inkassobüros verboten sind !



-- Editiert thehellion am 13.03.2012 09:08

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#11
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
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quote:<hr size=1 noshade>So stehts im BGH <hr size=1 noshade>


Nein, so steht es nicht "im BGH".

Die Rechtslage sollte hier schon sauber aufgearbeitet werden.

Einzelne Amtsrichter haben versucht, sich aus durchaus ehrenwerten Motiven dem BGH zu entziehen und haben die Inkasso-Klagen abgewiesen. Da das unter der Berufungssumme lag, schien das risikolos zu sein.

Es gibt inzwischen 2 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden der Inkassounternehmen.

1 BvR 1012/11
1 BvR 1991/09

Das BVerfG, da sitzen keine Idioten, die stehen auch weit über dem Verdacht des Lobbyismus, hat dabei die aktuelle Rspr. wie folgt objektiv skizziert:

Diese Rechtslage hat das Amtsgericht verkannt. Die Kosten eines Inkassobüros können - wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 m.w.N.) - nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 - ...). Nach herrschender Meinung anerkannte Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist.
...
Trotz Hinweis auf entsprechende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung seitens der Beschwerdeführerin hat das Amtsgericht, ohne sich in seinem Urteil erkennbar mit dieser auseinanderzusetzen, hiervon wesentlich abweichend entschieden, indem es die Bemühungen der Inkassounternehmen grundsätzlich als nicht zweckgerecht und damit regelmäßig als gegen die Schadensminderungspflicht verstoßend angesehen hat.


Da die AG die Berufung nicht zugelassen hatten, obwohl von der BGH-Rspr. abgewichen wurde, war nach Auffassung des BVerfG das Willkürverbot verletzt, die VBen hatten Erfolg. Die Urteile der AG wurden vom BVerfG aufgehoben.

Das mag einem ein ungutes Gefühl in der Magengegend verursachen, aber es ist so. Ich würde mich als Amtsrichter nicht vom BVerfG an die Wand nageln lassen und womöglich dem Vorwurf der Rechtsbeugung aussetzen:

§ 31 BVerfGG

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Selbst wenn das AG dem Schuldner Recht gibt, geht das also in der Berufung zum Landgericht. Anwaltszwang, eskalierende Kosten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die LG vom BGH abweichen, ist eher gering.

All das muss man sich vergegenwärtigen, bevor man in den Krieg zieht und es darauf ankommen lässt.

quote:<hr size=1 noshade>Aus der Rechnungsübersicht der Ociris Gmbh geht jedoch eindeutig hervor, dass ich meine Schulden beglichen habe. <hr size=1 noshade>


Wenn du vor Beauftragung des Inkassos in Verzug geraten bist, hilft das nur bedingt, § 286 BGB . Etliche Posten in der Rechnung sind aber definitiv nicht erstattungsfähig, thehellion hat irgendwo oben darauf hingewiesen.

Deshalb käme ein Teilwiderspruch gegen den MB in Betracht. Was du jetzt machst, wie du die Risiken einschätzt, musst du entscheiden.

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-- Editiert flawless am 13.03.2012 09:43

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#12
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

quote:
Ich würde mich als Amtsrichter nicht vom BVerfG an die Wand nageln lassen und womöglich dem Vorwurf der Rechtsbeugung aussetzen:


Das ist richtig. Lustig, wie die unbedeutende Volksmeinung der Auffassung ist, dass ein Richter am Amtsgericht nur deshalb beim AG tätig sei, weil er für höhere Gerichte nicht geeignet sei. Man unterschlägt hier, dass vorsitzende Richter nur deshalb vorsitzende Richter sind, weil sie zuvor bei einem Amtsgericht tätig waren. Beisitzende Richter werden in der Regel kaum einmal die Chance haben, Vorsitzende/r zu werden.

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#13
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6410x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Es gibt inzwischen 2 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden der Inkassounternehmen. <hr size=1 noshade>
1 BvR 1991/09

Da gehts aber um einen Urheberrechtsstreit

1 BvR 1012/11

In dem zu recht monierten Brandenburger Urteil hat die gegenseite
sensationelle 39 € (!!) geltend gemacht
Keine Anwaltskosten ! Es ging um einen 4 stelligen Betrag welcher komplett offen und unbestritten war.

Zitat:

Nein, so steht es nicht "im BGH".

Die Rechtslage sollte hier schon sauber aufgearbeitet werden.


Hier der entsprechende komplette Absatz im BGH Beschl :

Zitat:
Ob auch die von der Beklagten im Mahnverfahren geltend gemachten, die geringen Hauptforderungen der Höhe nach um ein Vielfaches übersteigenden Ansprüche auf Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten einer Schlüssigkeitsprüfung stand gehalten hätten, kann dahinstehen. Denn die Erstattungsfähigkeit von Mahn- und Inkassokosten ist in Rechtsprechung und Schrifttum stark umstritten. Insbesondere ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe der Schuldner für Kosten einzustehen hat, die wie hier durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstanden sind, ist bisher nicht abschließend geklärt (vgl. Seitz in Inkasso-Handbuch, 3. Aufl., Rdnr. 639 ff.; Münch-Komm/Thode, BGB, 4. Aufl., § 286 Rdnr. 22; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rdnr. 49; Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 286 Rdnr. 216 ff., jeweils m.w.Nachw.). Der Senat hat in einer Entscheidung vom 24. Mai 1967 (VIII ZR 278/64 , unter II) die einem Gläubiger durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassobüro entstandenen Kosten als möglichen Verzugsschaden angesehen, der grundsätzlich gemäß § 286 BGB zu ersetzen ist, und lediglich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht des Gläubigers nach § 254 Abs. 2 BGB die Frage aufgeworfen, ob der Gläubiger eine Erfolglosigkeit der Bemühungen des Inkassobüros voraussehen konnte.





-- Editiert thehellion am 13.03.2012 10:10

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#14
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>1 BvR 1991/09

Da gehts aber um einen Urheberrechtsstreit <hr size=1 noshade>



Ja, richtig, nicht um Inkasso, sondern um die Grundsatzfrage des Abweichens von gefestigter höchstrichterlicher Rspr. ohne die Berufung zuzulassen.

Du kannst i.Ü. aus den BGH-Urt. nicht das Gegenteil heraus lesen, von dem was drin steht.

Das ist der Kerngehalt:

Die Kosten eines Inkassobüros können grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Die entscheidende Frage ist, was ist "grundsätzlich".

Der BGH 1967:

[URL= http://www.iww.de/index.cfm?pid=1307&opv=070307]Link BGH[/URL]

Die einem Gläubiger durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassobüro entstehenden Kosten können sich als ein Verzugsschaden darstellen, der nach § 286 BGB zu ersetzen ist. Der Verzug ist grundsätzlich die adäquate Ursache der Kosten , weil der im Verzug befindliche Schuldner mit Beitreibungskosten rechnen muss. Hier hat sich die Beanspruchung eines Inkassobüros aber als erfolglos herausgestellt. In einem solchen Fall fragt es sich, ob der Gläubiger die Erfolglosigkeit voraussehen konnte und zur Abwendung des durch die Inanspruchnahme eines Inkassobüros erwachsenden Schadens von einer solchen Beauftragung nach § 254 Abs. 2 BGB hätte absehen müssen

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-- Editiert flawless am 13.03.2012 10:38

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#15
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1529 Beiträge, 1142x hilfreich)

Die Frage, die ich mir stelle ist: Existiert ein höchstrichterliches Urteil (LG, OLG oder BGH), wo ein Inkassounternehmen seine Wucherkosten erfolgt eingeklagt hat - wobei die Hauptforderung vom Schuldner vor Rechtsänhigkeit schon zweckgebunden bezahlt wurde?

Genau das ist die Frage. Ich glaube, die Antwort ist Nein.

Urteile existieren natürlich bei Themen, wo die Hauptforderung sehr hoch, unbestritten und nicht bezahlt wurde.

Aber -> Ich will meine Hand für die Inkassounternehmen nicht ins Feuer dafür legen, dass ein LG, OLG oder BGH dem Inkassobüro EUR 75,- Verzugskosten zuspricht, dafür dass das Inkassobüro einen im automatisierten Verfahren EINEN Brief an den Schuldner schickt - und wo die Hauptforderung vor Beantragung des Mahnbescheids oder Klage bezahlt wurde.

Generell kann ich mir nicht vorstellen, dass die Inkassobranche "so blöd" ist, diese Frage endgültig gerichtlich klären zu lassen.
Das brauchen sie auch nicht, denn es existieren genügend Schuldner:
1) die einem Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht widersprechen
2) sich bei einer Klage nicht richtig wehren und ein Versäumnisurteil produzieren
3) die Inkassogebühren aus Angst trotzdem zahlen
4) nicht zweckgebunden zahlen und damit dem Inkassobüro die Tür öffnen, das Geld zunächst wirksam auf die Inkassokosten und nicht die Hauptforderung zu verrechnen
5) unsinnige Ratenzahlungsangebote annehmen
6) ...

Wir reden hier nur von einem Bruchteil von Schuldnern, die bei Verzug und nach Einschaltung eines Inkassobüros die Hauptforderung zweckgebunden bezahlen (viell. noch EUR 5,- zweckgebunden für Verzugskosten drauflegen), die weiteren Inkassobriefe ignorieren und dem Mahnbescheid widersprechen.
Um diese Schuldner zu bekommen, wird doch die Inkassobranche nicht ihr Geschäftsmodell durch ein negatives höchstrichterliches Urteil riskieren.




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#16
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:
Genau das ist die Frage. Ich glaube, die Antwort ist Nein.


Da das generell unter der Berufungssumme liegt, die Berufung wegen der "Grundsatz"-BGH-Rspr. auch nicht zugelassen werden muss, kann es keine entsprechenden Urteile der Obergerichte geben.

Das endet immer beim AG, egal wie falsch das AG-Urt. ist, in dem Fall wäre die VB nicht zulässig, würde nicht angenommen.

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