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Brief vom Inkasso Büroq

28.5.2005 Thema abonnieren Zum Thema: BGB Brief gekündigt
 Von 
Skorpion74
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Brief vom Inkasso Büroq

Hallo,
habe da eine Frage was ich Zahlen muss oder auch nicht.
Vor ca. 4 Wochen habe ich bei einer so genanten Seitensprungagentur einen Onlinevertrag abgeschlossen(Anmerkung:bin solo). Am nächsten Tag ist mir bewusst geworden was ich da abgeschlossen habe und habe das ganze per Mail widerrufen.
Danach kamen nur freche Mails mit ich soll meine Schulden zahlen, nach erhalt der Zugangsdaten geht keine Kündigung mehr, mir wurde auch mit Anzeige wegen Erschleichung von vertraulichen Daten gedroht. Daraufhin Habe ich nochmals per Mail meine Kündigung wiederholt da das für mich absolut keine Basis für eine Zusammenarbeit sei.
Obwohl ich ihnen auch im Mail die Einzugsermächtigung entzogen hatte wurde der Betrag von 59 € von meinen Konto abgebucht, die ich dann zurückgefordert habe.
Nun Habe ich gestern Post von einem Inkasso-Büro bekommen.
Forderung sind 120 € die 59€ + 16 € + mahn gebühren in Summe ca. 120 €. Mit Androhung einer Verhandlung beim nicht innerhalb einer Woche (etwas kurz) nicht Bezahlt wird.

Ist das nur ne Finte oder kann das in die Hose gehen, muss ich das Zahlen obwohl ich gekündigt habe? Wenn ja was muss ich zahlen oder kann ich nur müde darüber lachen?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
BGB Brief gekündigt


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5994 Beiträge, 1300x hilfreich)

Schwierig zu beantworten.
Bei dem geschlossenen Dienstleistungsvertrag handelt es sich meiner Einschätzung nach um einen Fernabsatzvertrag, da der Betreiber der Agentur sicher als Unternehmer tätig war.
Somit steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.
Allerdings besagt §312d BGB :
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob die Übersendung der Zugangsdaten eine entsprechende Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers darstellt, was ich aber eher anzweifeln würde. Somit sollte der Vertrag eigentlich rechtswirksam widerrufen und die Forderung damit hinfällig sein.

Vielleicht gibt es ja andere Meinungen dazu. ich lasse mich immer gern eines Besseren belehren. ;)

-----------------
"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

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#2
 Von 
Ex-Inkassomitarbeiter
Status:
Schüler
(160 Beiträge, 24x hilfreich)

Wenn diese "Seitensprungagentur" auch- wie meist- als Partnerschaftsvermittlung firmt, dann ist die Verbindlichkeit gem. § 656 BGB nichtig. D.h. es kann nicht auf Erfüllung geklagt werden.
Im übringen würde ich hier auch eine Sittenwidrigkeit sehen.

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#3
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1729 Beiträge, 335x hilfreich)

ich schließe ich mahnmann aus folgender erwägung an: 312d BGB wird eher für den fall, dass es sich um eine einmalige dienstleitung handelt gemacht sein, da der vebraucher ja sonst nach (weitereichender) beendigung der dienstleitung noch zurücktreten könnte.

die zusendung der zugangsdaten allein ist ja aber nur nebengeschäft und gar nicht die dienstleistung selber - es fragt sich also, ob die diese genutzt haben. so sie sie genutzt haben fragt es sich weiter ob nur zum zwecke sich einen überblick zu verschaffen (was ja im sinne des fernabsatzgesetzes wäre) oder ob tatsächlich eine ekessive nutzung vorlag und dann erst gekündigt wurde. für zweiteres spricht schon der anschein, dass bereits im reltiv frühen stadium der frist gekündigt wurde und nicht erst am ende. fraglich ist in meinen augen zudem, ob nicht die widerspruchsfrist nicht ohnehin erst zu laufen beginnt, wenn die zugangsdaten vorliegen. § 312 b III 6 dürfte mangels eines konkreten zeitraums nicht vorliegen.

in ihrer stelle würde ich dem inkassobüro mitteilen, dass die forderung strittig ist und sie mit der beitreibung über ihre im rechtsberatungsgesetz bestimmten grenzen vorgehen (als beleg entsprechende korrespondenz mit dem anbieter beifügen). so nochmals von denen an sie herangetreten wird, würden sie dem amtsgerichtspräsidenten als aufsichtsbehörde entsprechend unterrichten.

dann müssen sie abwarten, ob klage/mahnbescheid erhoben wird - gegen einen mahnbescheid natürlich entsprechenden widerspruch einlegen. ich denke aber, dass nichts weiter erfolgen wird, da die rechtsgrundlage mehr als fraglich ist.

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#4
 Von 
Skorpion74
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke erst mal für die Antworten.

also die Leistungen habe ich nicht in Anspruch genommen, ich hätte dort anrufen müssen, um eine Vermittlung zu bekommen. Und in die Daten Bank von ihnen war ich auch nicht eingestellt da ich einen so genannten Schnupperzugang hatte. Wo so was nicht dabei ist.

Hatte nachdem ich dem Brief vom inkasso- bekommen habe auch hin gemailt das war Freitag mit Anhang der Kündigungsmails.

Ich war mir nicht ganz sicher ob die Kündigung per Mail rechtskräftig ist, da ich eine Woche zuvor von ihnen Angerufen wurde, und die Frage kam ob ich mit einem Brief gekündigt hätte.
Danach kam der Brief vom Inkasso.
Kann ich deswegen ein Schufa Eintrag bekommen? Bis jetzt habe ich noch keinen.

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#5
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5994 Beiträge, 1300x hilfreich)

Dazu müsste das Inkassobüro mit der Schufa zusammenarbeiten. Das machen nicht alle.

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"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

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#6
 Von 
Skorpion74
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
habe mich schlau gemacht sittlich ist das nicht, da es keine Eheanbahnung ist. Dann wäre es eine und per Mail kann man nur Kündigen wenn es eine Digitale Signatur hat(lt. Gesetz). Aber So was gibt es noch gar nicht außer in großen Firmen.

In anderen Beiträgen wird immer davor gewahrt die Inkassogebühren zu bezahlen. Warum sind diese nicht einklagbar? Werde wohl mal die 59 € blechen müssen wohl oder übel. Die anderen Gebühren lasse ich vorerst offen.

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#7
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13852 Beiträge, 6276x hilfreich)

Einklagbar sind Inkassogebühren schon.
Dies lohnt sich jedoch für die entsprechende
Inkassofirma nicht.

Da auch Inkassofirmen einen Anwalt einschalten müssen jedoch die Gerichte mehrheitlich Inkassogebühren ODER RA Gebühren anerkennt müssten sich anwalt
und inkassofirma die prov teilen.
50 bis 60 € durch zwei

schließlich besteht noch das risiko zu verlieren

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