Darf ein Schuldner spenden?

Deutschland spendet ebenfalls - obwohl gigantisch verschuldet - regelmäsig
(leider nicht an mich)

Wobei es denke ich immer auf den Status der Forderung ankommt. Wenn schon der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und der Schuldner schnell mal sein Vermögen einem wohltätigen Zweck stiftet, dann könnte es evtl. strafrechtlich relevant werden.

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Spenden können >>immer<< zurück gefordert werden, und zwar zwei jahre lang (z.b. im vermögensverzeichnis die frage, ob ein schuldner in den verganenen zwei jahren entgeldlos veräußert, verschenkt, oder gespendet hat)...

@Diplomat777

Geld ist im Rechtssinne auch ein Gegenstand. In der EV bzw. dem Vermögensverzeichnis müssten daher streng genommen auch Spenden angegeben werden.

@Volker7

Um Deine Anmerkung rechtlich zu beantworten:

Der Gerichtsvollzieher wird nicht sofort zum Pfarrer rennen, um der Kollekte 10 € zu entnehmen. Die Angaben in der Eidesstattlichen Versicherung bzw. in dem Vermögensverzeichnis zu dem Punkt der unentgeltlichen Verfügungen über Vermögensgenstände, dienen nur der Information des vollstreckenden Gläubigers. Dieser kann sich dann überlegen, ob er ggf. gegen den Empfänger der unentgeltlichen Leistung eine Klage nach dem AnfG anstrengt, damit der weggegebene Vermögensgegenstand wieder der Zwangsvollstreckung zur Verfügung steht. Bei einer Spende von 10 € wird wohl kein Gläubiger diesen Schritt gehen.

Hallo Volker,

bei 10 € hast Du wegen § 4 Abs. 2 AnfG recht. Hängen wir an den Betrag ein paar Nullen dran, dann sieht das ganz anders aus.

Hallo, was kam denn bei euch raus???
Hab heute leider das selbe Problem.

Zitat (von Diplomat777):

Nun bewegt ihn ein Spendenaufruf vom Roten Kreuz dazu, zB 100 Euro für irgendein Projekt zu spenden. Diese spendet der Schuldner nun, obwohl er Schulden hat.