Doppelt so hohe Kosten für Inkasso gegenüber Hauptforderung zulässig?

12. August 2016 Thema abonnieren
 Von 
TheScientist
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Doppelt so hohe Kosten für Inkasso gegenüber Hauptforderung zulässig?

Hallo zusammen!

Bei einer Hauptforderung von 49 Euro möchte das Inkassounternehmen 45 Euro für die 1 Mahnung + 9 Euro Auslagenpauschale haben (also 54 EUR nur für das Inkasso).

Ist diese Summe gerechtfertigt? 54 Euro für das Versenden einer ersten Mahnung? Ich finde das recht hoch und frage mich, ob ich den kompletten Betrag leisten müsste oder ob ich die Hauptforderung + Zinsen überweisen kann und dazu eine reduzierte Inkassogebühr.

PS: Kann man beim Inkasso, die Auslagenpauschale ebenfalls begrenzen? Sprich nur die Kosten für Porto und Briefpapier ansetzen? Dann wären das 1 Euro statt 9.

Über Meinungen freue ich mich sehr!

-- Editier von TheScientist am 12.08.2016 13:31

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15 Antworten
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#1
 Von 
fm89
Status:
Lehrling
(1988 Beiträge, 743x hilfreich)

Wenn es sich beim Gläubiger um ein Großunternehmen handelt, kann man Inkassogebühren auch meist ganz weg lassen.
Zudem ist man vermutlich ohne Mahnung gar nicht in Verzug.

Um das zu prüfen, solltest du mal mehr Details zur Forderung raus rücken.

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#2
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 626x hilfreich)

Ob die Forderung gerechtfertigt ist richtet sich nach deren Inhalt. Eine Verhältnismäßigkeitsbegrenzung gibt es nicht. Ist die Forderung berechtigt darf sie auch zehnmal so hoch sein wie die Ursprungsforderung.

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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Zitat:
Ob die Forderung gerechtfertigt ist richtet sich nach deren Inhalt. Eine Verhältnismäßigkeitsbegrenzung gibt es nicht. Ist die Forderung berechtigt darf sie auch zehnmal so hoch sein wie die Ursprungsforderung.

Das ist natürlich - so formuliert - völliger Blödsinn, denn Willkür existiert hier natürlich nicht. Hast du hier einfach nur schräg formuliert? Wissen tust du es doch eigentlich besser ;-)

Richtig ist vielmehr: Die Kosten eines Inkassos richten sich, da es Rechtsdienstleister sind, ganz grundsätzlich nach dem RVG. Dieses ist die Obergrenze und höhere Kosten überhaupt zu verlangen, ist schlichtweg per Gesetz ganz grundsätzlich verboten.

Gerade bei niedrigen Forderungen ist es nur deswegen ein Vielfaches der Hauptforderung, weil das RVG eine Tabelle ist. Die niedrigste Kategorie ist somit "bis 500€". Ob man also nun wegen 10€ Schuld ins Inkasso gerät oder wegen 499€ ist dem RVG und den kosten schlichtweg egal. Dass gerade Kleinforderungen dann vervielfacht werden, liegt einfach in der Natur der Sache.

P.S.: Dass Inkasso überhaupt nur nach dem RVG abrechnen dürfen, bedeutet noch lange nicht, dass der Schuldner das auch bezahlen muss. Da spielen noch sehr viele Zusatzfragen eine Rolle. Wie fm89 schreibt vor allem auch beispielsweise die Frage, ob überhaupt Verzug vorliegt.

-- Editiert von mepeisen am 13.08.2016 06:56

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#4
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 626x hilfreich)

Auch nach mehrmaligem lesen ist mir immer noch unklar wo hier die "Willkür" liegen soll :???:

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#5
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Du hast geschrieben, dass es hier keinerlei grenzen gäbe. Keine grenzen bedeutet doch: Pure Willkür. Oder nicht? Natürlich gibt es Grenzen. Und da das RVG ja nach Streitwerten gestaffelt ist, gibt es auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit.

-- Editiert von mepeisen am 13.08.2016 23:50

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#6
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 626x hilfreich)

Nein. Ich habe geschrieben, dass es keine Grenzen aufgrund einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gibt. Eine Grenze ergibt sich ausschließlich aus den Maximalbeträgen des RVG. Und da dort problemlos Sätze von 1:60 und höher möglich sind it "doppelt so hoch" überhaupt kein Problem.

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#7
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Zitat:
Und da dort problemlos Sätze von 1:60 und höher möglich sind it "doppelt so hoch" überhaupt kein Problem.

Gilt aber ja nur für Kleinstforderungen, weil die unterste Kategorie nun mal bis 500€ geht. Bei größeren Streitwerten ist das schlichtweg unmöglich.
Das RVG als solches wahrt schon eine gewisse Verhältnismäßigkeit, weil es auf den Streitwert abstellt.
Kann man IMHO halt missverstehen. Sry, dass ich da klarstellen wollte :-)

-- Editiert von mepeisen am 14.08.2016 09:43

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#8
 Von 
TheScientist
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Also die Fälligkeit war am 05.07.2016 und seitdem bin ich vermutlich in Verzug. Ich bin auch bereit zu zahlen, weil es meine Schuld war, dass ich für 1 Monat im Ausland war und die Rechnung nicht bearbeitet habe. Was mich stört, sind die hohe Inkassogebühren und auch das das Stromunternehmen die Forderung nach schon einer Mahnung ans Inkasso weitergegeben hat. Im Netz liest man auch, dass sie nicht lange fackeln.

Strafe zahlen ist für mich verständlich, nur möchte ich den Schaden begrenzen, weil ich die Gebühren schon heftig finde, da es sich um ein maschinell erstelltes Schreiben handelt und 54 Euro dafür sportlich sind.

-- Editiert von TheScientist am 14.08.2016 17:30

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#9
 Von 
Guybrush Threepwood
Status:
Schüler
(179 Beiträge, 432x hilfreich)

Zitat:
Eine Grenze ergibt sich ausschließlich aus den Maximalbeträgen des RVG.


Nur wo steht geschrieben, dass Inkasso-Unternehmen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen dürfen? Inkasso-Unternehmen haben eine weitaus geringere Qualifikation und dürfen keine umfassende Rechtsberatung erbringen. Da erscheint eine Abrechnung nach Rechtsanwaltssätzen nicht angemessen.

Das einfache Mahnschreiben eines Rechtsanwalts darf mit einer 0,3-Gebühr abgerechnet werden (RVG, Anlage 1, Ziffer 2301, "Schreiben einfacher Art"). Das dürften hier ca. 20 EUR sein und würde meiner Meinung die absolute Obergrenze bilden. Die Inkasso-Unternehmen setzen regelmäßig eine 1,3-Gebühr oder auch mehr an.

Man muss außerdem schon sehr leichtgläubig sein, um zu denken, dass die Gläubiger den Inkasso-Unternehmen für jedes Inkasso-Mandat die 1,3-Rechtsanwaltsgebühr überweisen. Vielmehr dürften alle Einnahmen in einen großen Topf fließen, mit dem eine Vielzahl von (erfolgreichen und erfolglosen) Inkasso-Bemühungen vergütet wird. Wenn aber die 1,3-Rechtsanwaltsgebühr nicht dem konkreten Inkasso-Mandat zugeordnet werden kann, darf sie auch nicht von dem einzelnen Schuldner verlangt werden. Denn der Schuldner muss nur den Schaden begleichen, der durch seine eigene Säumigkeit entstanden ist. Der Schuldner muss aber nicht die sonstigen Inkasso-Tätigkeiten bezahlen, die überhaupt nichts mit ihm zu tun haben.

-- Editiert von Guybrush Threepwood am 14.08.2016 18:31

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Zitat:
Nur wo steht geschrieben, dass Inkasso-Unternehmen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen dürfen?

§4 RDGEG

Zitat:
Da erscheint eine Abrechnung nach Rechtsanwaltssätzen nicht angemessen.

Doch, das ist angemessen. Der Knackpunkt ist eher, dass für eine volle 1,3 Gebühr allerlei erbracht werden muss. Im Zweifel erbringt das sogar ein Inkassounternehmen bei einer Individualforderung für einen kleinen Handwerker ums Eck. Nämlich Rechtsberatung (auf dem gebiet des Forderungseinzuges oder gar einiger Grundlagen) und Einzelfallprüfung.

Das Problem ist ja eher, dass Massen-Inkasso so etwas nie erbringen. Alleine schon weil deren Personaldecke viel zu dünn ist, um hunderttausende Einzelfälle vorab zu prüfen und darüber Rechtsberatung zu erteilen.

Der Punkt ist also eigentlich nicht, dass das RVG angemessen wäre. Der Punkt ist, dass Inkassos es absichtlich und vorsätzlich falsch anwenden (Siehe Stellungnahme des Arvato-Ober-Inkasso-Bosses vor dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages, der zudem noch lustigerweise im BDIU sitzt).

Die gebühr für ein Schreiben einfacher Art, die dem tatsächlichen Arbeitsumfang und Beauftragungsumfang eines Inkassos bei groß0en Konzernen entspricht, davon will dort niemand etwas hören. Und fragt man, was sie besonderes mehr erbringen, listen sie zu 100% kaufmännische Grunddienstleistungen auf. Lächerlich.

Zitat:
Man muss außerdem schon sehr leichtgläubig sein, um zu denken, dass die Gläubiger den Inkasso-Unternehmen für jedes Inkasso-Mandat die 1,3-Rechtsanwaltsgebühr überweisen.

Ja, sehr leichtgläubig müsste man sein. Was meinst du, warum die großen Inkassos sofort einen Rückzieher machen, wenn man deren Vertragswerk sehen will. Ein Bekannter von mir hatte rund 1000€ Handyschulden. Eigentlich ging es ihm nur um Unfugsgebühren und darum, dass nur 50% der Grundgebühr als Schaden zur Diskussion stand. Ich riet ihm, anzuzweifeln dass das Inkasso jemals für Rechtsberatung und Einzelfallprüfung beauftragt wird und dass man doch mal den vertrag zwischen Telekommunikationsunternehmen und Inkasso vorlegen solle.
Als der Richter den Vertrag ebenso sehen wollte, zog der Gläubiger die Klage komplett zurück und erklärte ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, auf die Forderung verzichten zu wollen.

Wohlgemerkt eine zumindest zur Hälfte berechtigte Forderung! Einfach verzichtet.

Achja: Das Inkasso war Arvato Infoscore...

Lustig oder?

Zitat:
Vielmehr dürften alle Einnahmen in einen großen Topf fließen, mit dem eine Vielzahl von (erfolgreichen und erfolglosen) Inkasso-Bemühungen vergütet wird.

Es geht sogar noch weiter. Zumindest die Arvato betreibt einen Geld-Pool (Name: Infoscore Finance GmbH). Da werden im großen Stil Forderungen aufgekauft und der Gläubiger zu beispielsweise 80% des Nennwertes ausbezahlt. Die 20% Restwert und die Inkassokosten sind dann der Risikopuffer, der Ausfälle auffängt und der die Gewinne darstellt.
Da entsteht nie ein Schaden beim Gläubiger. Der wäre auch kaufmännisch schön ********, würde der sich bei jeder kleineren Forderung so einem hohen Kostenrisiko aussetzen.

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#11
 Von 
TheScientist
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Interessante Antworten. Also was würdet ihr in dieser Situation tun? Die Hauptforderung zahlen und die Inkassogebühren anzweifeln?

Also als Posten taucht nur 1. Mahnung auf, keine Rechtsberatung, Einzelfallprüfung usw. Welche Dokumente könnte ich anfordern, die mir das Inkassounternehmen aushändigen muss?

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#12
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Eine offensive Variante ist, die Inkassogebühren anzuzweifeln und das zwischen Auftraggeber und Inkasso geschlossene Vertragswerk komplett anzufordern. Zur Prüfung, was beauftragt wurde und ob die angegebenen Gebühren dem Vertragswerk entsprechen. Zudem einen Kontoauszug anfordern, dass der Auftraggeber jemals ans Inkasso etwas bezahlt hat. Ist mit Risiko verbunden, dass ein Richter so weit nicht gehen will, wenn es vor Gericht gehen würde.

Eine etwas defensivere ist das Anerkennen einer Gebühr für ein Schreiben einfacher Art und das Anzweifeln, dass jemals mehr geschieht. Hier sollte man durchaus leichter Richter überzeugen können, dass im Masseninkasso nie mehr passiert. Hauptargument ist die dünne Personaldecke. Inkassos im Massengeschäft sind auf hoch automatisierte Prozesse angewiesen und die beschäftigen auch keine 4000 Rechtsanwälte, die sich alle einen Einzelfall anschauen. Die beschäftigen einfache ungelernte Hilfsarbeiter für Telefondienst usw.. Rechtsberatung wird auch nicht benötigt, denn große Konzerne haben fest angestellte Rechtsanwälte, die sich ggf. einen Fall selbst anschauen.

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#13
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 626x hilfreich)

Zitat:
Eine etwas defensivere ist das Anerkennen einer Gebühr für ein Schreiben einfacher Art und das Anzweifeln, dass jemals mehr geschieht. Hier sollte man durchaus leichter Richter überzeugen können, dass im Masseninkasso nie mehr passiert.


Eher sinnlos. Wie bereits diverse male ausgeführt richtet sich die Vergütung nach dem Auftrag, nicht der Tätigkeit. Ich bekomme auch dann eine 1,3-Gebühr, wenn der Gegner zahlt bevor ich den ersten Kommentar zur Hand genommen habe.

Die einzigen wirklich tragfähigen Verteidigungen sind:

1) Kein Verzug. Wird zwar in der Regel nicht vorliegen aber das Gegenteil ist selten beweisbar.
2) Eigene Rechtsabteilung entsprechend BGH VI ZR 98/75 (sehe ich rechtspolitisch sehr kritisch ist aber nach wie vor geltende Rechtsprechung) und
3) Kein tatsächlicher Freistellungsanspruch aufgrund Erfolgshonorar oder Pool-Verträgen. Das wirkt eigentlich immer wenn man die Nerven hat es notfalls bis vor ein Gericht durchzukämpfen.

Alles andere ist m.E. weitgehend Mumpitz.

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#14
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Zitat:
Wie bereits diverse male ausgeführt richtet sich die Vergütung nach dem Auftrag, nicht der Tätigkeit.

Und wie bereits dutzendfach erwähnt, ist bei vielen Masseninkassos der Auftrag gerade nicht auf die Rechtsberatung und Einzelfallprüfung erteilt.
So hat beispielsweise Herr Weinreich von Arvato vor dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages aufgelistet, was seine Häuser an Dienstleistungen erbringen und da fehlt es komplett an diesen beiden Punkten.

Wenn ich als Schuldner abstreite, dass so etwas jemals beauftragt wird, gebietet es die ZPO, dass der Gläubiger den Beweis erbringe. Also dass ich das Vertragswerk vorlege. Die pure Behauptung, das sei schon so, auf die muss man nichts geben.
Zumal es genug Gegenbeweise gibt. So kommt es ständig vor, dass ein Inkasso bei Massenfällen nicht mal die Rechnungen vorliegen hat oder den Schriftverkehr. Wo also war da eine Einzelfallprüfung, wenn die nicht mal irgendwelche Unterlagen haben?

Warum klappt diese Strategie denn bei Infoscore und Co.? Ich kenne einen fall, wo der Richter das Vertragswerk zwischen Telekommunikationskonzern und Arvato sehen wollte und wo dann die Klage zurückgezogen wurde und sogar auf eine in Teilen berechtigte Hauptforderung verzichtet wurde.
Wieso machen die das denn, wenn sie nichts zu verbergen haben?
Die Antwort ist einfach: Weil die großen Konzerne und die Masseninkassos Verträge abschließen, die, sollten sie ans Licht kommen, dieses gesamte Gebührenkonstrukt in Rauch auflösen lassen.

Arvato betreibt ja keine Geld-Pools. was aber macht denn die "Infoscore Finance GmbH" frage ich dich? Haben die einfach mal Langeweile gehabt und eine GmbH gegründet, die also nichts tut und die e offiziell gar nicht gibt, da ja nie ein geld-Pool betrieben wird?
Der Weinreich weiß genau, was er da tut. Professionellen gewerblichen Betrug und das in einem horrenden Ausmaß. Da geht es mittlerweile um Milliarden. Die sind sich da alle einig, die großen Konzerne und die Masseninkassos. Nur ans Licht kommen darf es nicht.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat diesen Betrugsverdacht übrigens sogar bestätigt. Nur ist es denen (O-Ton) zu kompliziert, den tatnachweis zu führen. Solange niemand das Vertragswerk zu Gesicht bekommt oder einer der oberen sich verplaudert, dürfen die nicht weiter ermitteln. Am Ende des Tages gibt es nur Indizien, da in den Geschäftsberichten nicht ausdrücklich steht, an wen die Forderungen verkauft werden. Da steht nur "Eine Bank". Dumm sind die Betrüger ja nicht, die wissen genau, was sie tun und wie sie die Fallstricke umschiffen.

-- Editiert von mepeisen am 15.08.2016 19:07

-- Editiert von mepeisen am 15.08.2016 19:08

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#15
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 626x hilfreich)

Zitat:
Wenn ich als Schuldner abstreite, dass so etwas jemals beauftragt wird, gebietet es die ZPO, dass der Gläubiger den Beweis erbringe. Also dass ich das Vertragswerk vorlege.


Dein Problem ist, dass Du Schadenhöhe und Entstehung des Schadens zusammenschmeisst. Es ist der Regel völlig problemlos beweisbar, dass sich der Auftrag auch auf die Prüfung bezog. Da genügt die Vorlage der Vollmacht in der in der Regel "Einzug, außergerichtliche Vertretung, Geltendmachung im Mahn- und Insolvenzverfahren" etc. steht. Selbst wenn sie es in der Praxis selten bis nie tun reicht zum Entstehen des Vergütungsanspruches dass sie einen Rechtskundigen haben der sich zumindest gelegentlich mal Problemfälle ansieht.

Schauen wir uns doch einfach mal §612 BGB an:

Zitat:
§ 612
Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.


Du argumentierst die ganze Zeit, dass eine 1,3-Gebühr hier nicht die "taxmäßige Vergütung" sei. Das ist aus meiner Sicht wenig erfolgversprechend weil die Nachweishöhe gering ist und die höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig.

Was, wie ich auch geschrieben hatte, erfolgversprechend ist, ist anzuzweifeln, dass nicht doch eine geringere Vergütung (Erfolgshonorar/Poolvergütung) "vereinbart" wurde. Dies ist zum einen unter dem Aspekt der Glaubhaftmachung aussichtsreicher (weil ohne eine solche Regelung die massenweise Verfolgung von Kleinstforderungen unwirtschaftlich wäre) und hat höhere Nachweiserfordernisse (Vorlage des Vertrages, nicht nur der Vollmacht).


-- Editiert von Ebenezer am 16.08.2016 11:13

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