Eidesstattliche Versicherung - Schuldnerverzeichnis

3. März 2008 Thema abonnieren
 Von 
Slavonia
Status:
Praktikant
(805 Beiträge, 195x hilfreich)
Eidesstattliche Versicherung - Schuldnerverzeichnis

Ich habe vor einem Jahr eine EV abgegeben und nun wegen einer anderen Sache eine Aufforderung bekommen zu einer erneuten Abgeabe der EV nach § 903 ZPO , da ich meinen Arbeitsplatz verloren habe, was wohl zu einer neuen Abgabe berechtigt.Ich bin jetzt Arbeitslos.Muss ich jetzt trotzdem eine neue EV abgeben?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6413x hilfreich)

da ich meinen Arbeitsplatz verloren habe, was wohl zu einer neuen Abgabe berechtigt.
-----------------------------------------------
warum ?
Details !

lg

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#2
 Von 
Slavonia
Status:
Praktikant
(805 Beiträge, 195x hilfreich)

Ich bin Betriebsbedingt gekündigt worden.
Meiner Meinung nach ist doch eine erneute Abgabe der EV völlig unsinnig, meine Lebensverhältnisse haben sich ja verschlechtert.

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#3
 Von 
anephan
Status:
Lehrling
(1270 Beiträge, 416x hilfreich)

Nein - nicht ganz.
Sicher können Sie nur einmal in einem Verfahren die eidesstattlicher Versicherung abgeben, danach im Allgemeinen nur noch Ergänzungen dazu und nach Ablauf des dritten Jahres die Wiederholte EV.
Aber:
Wenn Sie in mehreren, voneinander unabhängigen, Forderungsangelegenheiten belangt werden, so kann prinzipielle in jeder dieser Angelegenheiten die EV verlangt werden.
Aus Sicht des Gläubigers kann das durchaus Sinn machen (aus Ihrem Blickwinkel eher nicht).
Die erste EV gilt dann 3 Jahre, taggenau und die zweite wiederum 3 Jahre, taggenau, also über das Datum des Fristablaufs in der ersten Angelegenheit hinaus.
Warum das Ganze?
Wenn Sie die EV abgelegt haben wird diese in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht eingetragen und von dazu berechtigten Empfängern in weiteren Sperrdateien (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel, accumio, ...) gespeichert.
Wenn Sie in dem Verfahren den Gläubiger befriedigen, können Sie die (vorzeitige) Löschung im Schuldnerverzeichnis veranlassen und damit zugleich bei den Auskunfteien.
Wenn Sie nun mehrere, voneinander unabhängige, Mahnverfahren laufen haben und die EV nur im ersten Verfahren abgelegt worden wäre, dann könnten Sie durch Erledigung nur dieser einen Forderungsangelegenheit die EV löschen lassen und so den Eindruck einer nun reinen Weste (ohne Eintrag in das Schuldnerverzeichnis) erwecken.
Mit Verlaub - das kann ja nicht der Sinn des Schuldnerverzeichnisses sein!? :)

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#4
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13873 Beiträge, 6413x hilfreich)

Hat der neue Gläubiger Kenntnis über die bereits abgegebene EV ?
Die neue Forderung ist ja tituliert - Er hat eigentlich nichts zu befürchten


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#5
 Von 
Slavonia
Status:
Praktikant
(805 Beiträge, 195x hilfreich)

Nein er hat (Wohl) keine Kenntniss der neuen abgelegten EV, er hat wohl von meiner ehemaligen Arbeitsstelle erfahren, dass ich nicht mehr dort arbeite.Wenn ich jetzt sagen wir einmal 10 Schuldner habe, müßte ich also jetzt noch 10 x eine neue EV abgeben, da frage ich mich nur wer das bezahlen soll, da ich ja ohnehin über keine finanziellen Mittel verfüge und dieses ja auch durch die EV bekundet habe.

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#6
 Von 
bummelbiene99
Status:
Praktikant
(593 Beiträge, 189x hilfreich)

Hallo,
wiederholte eidesstattliche Versicherung ist in § 903 ZPO geregelt:

Ein Schuldner, der die in § 807 dieses Gesetzes oder in § 284 der Abgabenordnung bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. Der in § 807 Abs. 1 genannten Voraussetzungen bedarf es nicht.

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