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Einigungsgebühr bei Ratenzahlung - Infoscore

 Von 
DStein
Status:
Praktikant
(504 Beiträge, 99x hilfreich)
Einigungsgebühr bei Ratenzahlung - Infoscore

Ich muss da mal eine Frage loswerden.
Das Thema "Einigungsgebühr" bei einer Ratenzahlung & speziell im Fall Infoscore.
Wie ist da die aktuelle Rechts / Urteilslage?

Finde im Netz keine brauchbaren oder aktuellen Informationen die ich verwenden könnte, da im vorliegenden Fall unser liebes IB eine "Einigungsgebühr" von 80,30 € haben möchte bei einer HF von 35,98 €, natürlich mit 1.5 Gebühr für die Gebühr & Berechnung von einer 0.8 Gebühr für die Inkassokosten + Zinsen.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Gebühr Einigungsgebühr


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
The Mentalist
Status:
Praktikant
(842 Beiträge, 232x hilfreich)

Wenn du es unterschrieben hast, dann gibt es sowieso keinen Weg zurück. Wenn nicht, dann nichts unterschreiben und "einfach so" zahlen.

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#2
 Von 
DStein
Status:
Praktikant
(504 Beiträge, 99x hilfreich)

Nein Unterschrieben wurde hier selbstverständlich nicht, ist aber auch nicht Gegenstand meiner Frage & nein, es ist ein fremder Fall. Ich möchte bzw. suche einfach klare Urteile / Rechtsauslagen wie es in der Frage steht, in wie weit eine Einigungsgebühr zulässig wäre & wenn ja, in welcher Höhe.

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#3
 Von 
The Mentalist
Status:
Praktikant
(842 Beiträge, 232x hilfreich)

Das ist immer eine 1,5 Gebühr nach Streitwert. Dafür brauchts kein Urteil (Nr. 1000 VV RVG)

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80088 Beiträge, 33795x hilfreich)

Zitat (von DStein):
suche einfach klare Urteile / Rechtsauslagen wie es in der Frage steht, in wie weit eine Einigungsgebühr zulässig wäre & wenn ja, in welcher Höhe.

Sie ist zulässig und beträgt eine 1,5 Gebühr nach Streitwert.

Anders als bei einem Rechtsanwalt ist es aber für das Inkasso überhaupt nicht einfach, so was vor Gericht durchzuboxen, wenn es zuvor keine ausdrückliche Einigung über eine Einigungsgebühr gab.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
DStein
Status:
Praktikant
(504 Beiträge, 99x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Anders als bei einem Rechtsanwalt ist es aber für das Inkasso überhaupt nicht einfach, so was vor Gericht durchzuboxen, wenn es zuvor keine ausdrückliche Einigung über eine Einigungsgebühr gab.
Okay also 1,5... hm. Bei einem Streitwert von knapp 36 € können das doch niemals über 80 € sein.
Wenn ich das ganze Berechne, komme ich auf 67,50 € ... und die Auslagen erhöhen sich von 3,00 auf 16,50.

Es kann natürlich keine Einigung geben, wenn der Schuldner von vornherein nicht bereit ist da irgendwas zu bezahlen in diese Richtung & nur die HF + Mahnkosten (3,00) anerkennt. Oder irre ich mich?

Es ist schon traurig genug dass ein Inkasso über die RVG sich Gebühren nehmen will, obwohl sie keine Rechtsanwälte sind.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80088 Beiträge, 33795x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Oder irre ich mich?

Nein.



Zitat (von DStein):
Wenn ich das ganze Berechne, komme ich auf 67,50 € ... und die Auslagen erhöhen sich von 3,00 auf 16,50.

Eventuell fällt bei denen für die Einigung auf eine Einigungsgebühr nochmals eine Einigungsgebühr an?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23833 Beiträge, 15537x hilfreich)

Zitat:
Nein Unterschrieben wurde hier selbstverständlich nicht, ist aber auch nicht Gegenstand meiner Frage

Schon klar. Aber das ist eine der Wege, wie man diese Gebühr anerkennt & zahlen muss.

Zitat:
Anders als bei einem Rechtsanwalt ist es aber für das Inkasso überhaupt nicht einfach, so was vor Gericht durchzuboxen, wenn es zuvor keine ausdrückliche Einigung über eine Einigungsgebühr gab.

Anwälte sind Inkassos da gleichgestellt.

Die Klare Rechtslage steht in der ZPO. Und es gab Gerichtsurteile, dass sich dieses Gesetz da auch auf die außergerichtlichen Einigungen erstreckt. Die ZPO sagt klar, dass die Einigungsgebühr immer der Partei selbst zu Lasten fällt, also dem Gläubiger in diesem Fall. Ausnahme: Ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien. Daher auch die Frage, ob man da etwas unterzeichnet hat oder nicht.

Übrigens: Die Einigungsgebühr (die ja auch bedingt, dass man die Inkassogebühr anerkennt) wird gerne genommen. Beispielsweise bei Ratenzahlungen. Unterm Strich macht das für ein Inkasso quasi einen Reingewinn von über 100€. Denn das sind nur ein paar Bausteinbriefe und die Rateneinigung überwacht ohnehin eine optimierte Software. Interessant ist, dass ein gerichtliches Mahnverfahren mit Rateneinigung beim Gerichtsvollzieher deutlich billiger ist als so eine Sache bei einem Inkassobüro.


-- Editiert von mepeisen am 22.11.2019 06:11

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#8
 Von 
thehellion
Status:
Philosoph
(13852 Beiträge, 6276x hilfreich)

ICH würde die HF plus gerundet 10 € zweckgebunden (nur hf plus 10 € verzug) an den Gl direkt überweisen und gut ist. Böse Briefe von infoscore und Haas kommen trotzdem

Signatur:EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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#9
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8717 Beiträge, 2826x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Es ist schon traurig genug dass ein Inkasso über die RVG sich Gebühren nehmen will, obwohl sie keine Rechtsanwälte sind.

Falsch gedacht. In Ermangelung einer Taxe für Inkassobüros haben die vorher Gebühren frei Nase berechnet - in der Regel deutlich höher als ein RA damals gebunden durch die Brago hat berechnen dürfen.

Dem hat die Rechtsprechung einen Riegel vorgeschoben und die Gebührenhöhe auf maximal das begrenzt was auch ein Anwalt verlangen darf.

Zur Einigungsgebühr und wann sie gefordert werden kann, findest Du hier einen m.M.n sehr verständlichen Aufsatz https://www.iww.de/rvgprof/archiv/einigungsgebuehr-die-einigungsgebuehr-nach-dem-rvg--kuenftig-ein-weites-feld-f47621


Hier hat ein Anwalt zur Ratenzahlungsv. mit einem Inkasso Stellung genommen.
https://www.frag-einen-anwalt.de/Einigungsgebuehr-zahlen-fuer-Ratenzahlung-bei-Inkasso-unternehmen--f270798.html

Zitat (von mepeisen):
Interessant ist, dass ein gerichtliches Mahnverfahren mit Rateneinigung beim Gerichtsvollzieher deutlich billiger ist als so eine Sache bei einem Inkassobüro.
Interessant? Wieso?
Das basiert darauf, dass eine Einigungsgebühr immer nur dann entsteht wenn die Einigung zwischen Gläubiger oder dessen Vertreter und Schuldner oder dessen Vertreter entsteht.
An diesen Voraussetzungen fehlt es im GV Fall. Allein der Vollstreckungsauftrag und das erklärte Einverständnis des Gläubigervertreters mit einer Ratenzahlung führen nicht zu einem Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner.

Vielmehr kommt der Ratenvertrag aufgrund der Bewilligung des Gerichtsvollziehers zustande. Eine Beteiligung des Gläubigers liegt insoweit nicht vor.

Zitat (von mepeisen):
Die ZPO sagt klar, dass die Einigungsgebühr immer der Partei selbst zu Lasten fällt, also dem Gläubiger in diesem Fall.
Ich denke, dass du insoweit etwas falsch verstanden hast. Natürlich hat der Beauftragte vordergründig einen Anspruch an seinen Auftraggeber, den Gläubiger. Die Abwälzungsmöglichkeit auf den Schuldner resultiert aus Verzug.

Berry

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23833 Beiträge, 15537x hilfreich)

Zitat:
Interessant? Wieso?

Ich meine damit das gesamte Mahnverfahren. Inklusive Inkassopauschale (25€ ;) und Gerichtskosten für den MB/VB. Sowie inklusive die Ratenzahlungsgebühr beim Gerichtsvollzieher selbst.

Interessant deswegen, weil Inkassos ja angeblich etwas Gutes tun, indem sie Streit beilegen (oder so ähnlich). Es geht hier nur um reine Abzocke. Wir wissen das doch ;-)

Zitat:
Ich denke, dass du insoweit etwas falsch verstanden hast.

Nein, das habe ich nicht. Wie du genauso weißt, behaupten Inkassos ja stets, dass der Schuldner von Gesetzes wegen diese Gebühr zu bezahlen hat. Das ist aber letztendlich frei erfunden.

Pervertiert wird das sogar noch in Fällen, wo man erst erfolglos mit dem Gläubiger um Ratenzahlungen verhandelt hat, dann mit dem Inkasso verhandelt und plötzlich geht es, wenn man die Gebühren anerkennt.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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