Faksimile Unterschrift EOS Vorpfändung

Selbstverständlich kann die Bankverbindung genutzt werden.
Der Pfändungsschutz gilt auch für das vorläufige Zahlungsverbot.

Tatsächlich gültig? Anhand des Beispiels, könnte es doch auch nicht so sein


Bei einem Vollstreckungsauftrag, auf dem sich lediglich eine eingescannte Unterschrift befindet, kann nicht mit hinreichender Sicherheit die Ernsthaftigkeit des Antrags angenommen werden, wenn zudem die Unterschrift nicht lesbar ist und darunter ein Namenszusatz fehlt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auf der nachfolgenden Beschwerdeschrift eine eigenhändige Unterschrift vorhanden ist und diese ebenfalls unleserlich ist und darüber hinaus auch der Unterzeichner offenkundig ein anderer ist (vgl. LG Stuttgart OGVZ 2014, 196; LG Dortmund Rpfleger 2010, 679).

Faksimile-Unterschrift ohne Wert

Dem LG kann insoweit gefolgt werden, dass eine Faksimile-Unterschrift keine rechtliche Wirkung entfalten kann. Sie hat keine Aussagekraft. Eine vorgeschriebene Form – § 126 BGB verlangt bei der Schriftform eine eigenhändige Unterschrift – repräsentiert sie nicht, und wenn es keiner Unterschrift bedarf, kommt ihr ebenso kein Wert zu.

Allerdings müsse es dem Vollstreckungsorgan gestattet sein, Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Authentizität zu beseitigen (BGH WM 2015, 1117; BGH DGVZ 2012, 46). Das LG hat also den richtigen Ansatz gewählt. Es muss erkennbar sein, dass der Auftrag "wissentlich und willentlich" erteilt wurde. Das steht insbesondere bei Rechtsdienstleistern in Frage, die mit großen Fallzahlen die Vollstreckung betreiben. In diesem Sinne kann ein Faksimile aber nicht helfen.

Zitat (von Totsi):

Tatsächlich gültig?

Zitat (von Totsi):

Es muss erkennbar sein, dass der Auftrag "wissentlich und willentlich" erteilt wurde. Das steht insbesondere bei Rechtsdienstleistern in Frage, die mit großen Fallzahlen die Vollstreckung betreiben.