Forderung aus notariellem Schuldanerkenntnis 2-mal bezahlen?

6. März 2006 Thema abonnieren
 Von 
Max Headroom
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)
Forderung aus notariellem Schuldanerkenntnis 2-mal bezahlen?

Hallo,

Folgende Situation:

Ein ehemaliger Geschäftspartner hatte mir 1987 einen Betrag in Höhe von DM 15.000 für drei Monate gestundet. Zur Absicherung der Forderung habe ich damals ein abstraktes, notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel unterschrieben. Die Forderung wurde von mir fristgerecht in bar gegen Quittung ausgeglichen.

Jetzt meldet sich plötzlich ein Rechtsanwalt bei mir und fordert
mich zur Rückzahlung der Forderung in Höhe von rund 29.000 Euro (incl. Zinsen) auf. Habe daraufhin den Rechtsanwalt angerufen um die Angelegenheit zu klären. Ich musste erfahren, dass die Forderung aus der Urkunde abgetreten wurde und jetzt die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird. Der Rechtsanwalt hat die erste vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde und sagte mir dass er an irgendwelchen alten Geschichten und Quittungen nicht interessiert ist.

Zuerst habe ich mich mit meiner Quittung recht sicher gefühlt, doch nach dem Gespräch mit dem Anwalt bin ich jetzt doch etwas besorgt. Den ehemaligen Geschäftspartner konnte ich leider nicht ausfindig machen.

Muss ich mir hier ernsthaft Sorgen wegen der geforderten
29.000 Euro machen und wie kann ich mich gegebenenfalls wehren.

Vielen Dank für eure Tipps.

Gruß

Max Headroom

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12 Antworten
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#1
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Wenn die Quittung noch vorliegt würde ich für den Fall, dass wirklich eine Vollstreckung beauftragt wird, umgehend mit einem Rechtsanwalt sprechen, der dann gegen die Vollstreckung angeht.
Weiterhin würde ich dem Anwalt mitteilen, dass die Forderung beglichen ist, die Zahlung von weiteren Kosten ablehnen und gleichzeitig eine Frist zur Herausgabe des Schuldtitels nach 371 BGB setzen.
Sofern die HErausgabe nicht erfolgt kann auch eine HErausgabeklage eingereicht werden.

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys2/binnichtsignatur.gif></img>"

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#2
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)

haben sie gezahlt bevor abgetreten wurde ist die forderung erloschen und konnte daher auch nicht abgetreten werden.

haben sie gezahlt nachdem abgetreten wurde, hatten aber keine kenntnis von der abtretung hhaben sie gem. § 407 trotzdem schuldbefreiend gezahlt.

nur wenn sie von der abtretung durch benachrichtigung seitens des alten gläubigers kenntnis hatten oder der neue schuldner durch vorlage der abtretung ihnen kenntnis verschafft hat sie aber gleichwohl an den alten gläubiger gezahlt haben konnte ihre zahlung die schuld nicht tilgen.

soweit die vollstreckung angedroht wurde und die gegenseite sich nun stur stellt wäre der gang zum anwalt empfehlenswert.

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#3
 Von 
Max Headroom
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Habe die Forderung damals an den alten Gläubiger gezahlt. Von der Abtretung habe ich erst jetzt Kenntnis erhalten.

Der Anwalt behauptet nun, dass die Forderung noch offen ist und unterstellt, dass es sich bei meiner Quittung wohl um eine Fälschung handeln muss. Kann der damit durchkommen? Das ist doch Betrug! Oder?

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#4
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)

in einem zivilverfahren indem sie auf zahlung verklagt werden müssten sie letztlich beweisen, dass die quittung echt ist.

hierzu wäre dann wohl die zeugenaussage des ausstellers erfoderlich. diesen kann man im falle des falles auch mit hilfe von einwohnermeldeämtern ausfindig machen.

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#5
 Von 
Max Headroom
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich dachte, es kann direkt aus der Urkunde vollstreckt werden. Muss ich also wirklich erst in einem Zivilverfahren auf Zahlung verklagt werden?

Die Angelegenheit liegt jetzt schon fast 16 Jahre zurück. Es dürfte schwierig werden, den Aussteller der Quittung ausfindig zu machen, da dieser vor mehr als 10 Jahren Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen hat. Ich komme hier zumindest nicht weiter.

Habe den Verdacht, dass man mich hier abzocken will.

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#6
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)

nein, das sollte lediglich die beweislastverteilung deutlich machen und war vom gedanken her eher auf eine vollstreckungsabwehrklage gerichtet.

vermutlich muss aber für die vollstreckung erst einmal die vollstreckungsklausel auf den neuen gläubiger umgeschrieben werden. dort wäre nun folgendes szenario denkbar: die haben eine quittung und können die echtheit nicht beweisen, die gegenseite hat eine handschriftliche abtretung und kann die echtheit nicht beweisen - anders sieht das aus, wenn die abtretung notariell beglaubigt oder beurkundet ist, dann müssten sie beweisen, dass diese nicht echt ist.

interessant wäre es daher zu wissen wie die forderung abgetreten wurde - liegt ihnen die abtretung vor?

dann wäre es noch überlegenswert ob andere personen bei der rückzahlung dabei waren oder ob zB ein kontoauszug vorhanden ist, dass sie am tage vor der quittung das geld abgehoben waren.


PS: wenn in dem schuldanerkenntnis ein konkretes fälligkeitsdatum genannt ist sind alle zinsen bis 2002 verjährt - entsprechende einrede der verjährung müssten sie erheben - damit dürfte sich der entsprechende betrag schon mehr als halbiern und ihr risiko verringern.

PPS: wenn sie nun schon etwa 19 jahre davon nicht gehäört hatten könnte man auch über verwirkung nachdenken.

-- Editiert von luDa am 07.03.2006 16:55:30

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#7
 Von 
Max Headroom
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Die Richtigkeit der Unterschrift der Forderungsabtretung wurde durch einen Rechtsanwalt mit Datum aus 1994 bestaetigt (Stempel u. Unterschrift).

Die Verjährung der Zinsen würde wirklich etwas Druck aus der Sache nehmen. Aber trifft das auch in meinem Fall zu?

Hier der fast vollstaendige Wortlaut der Urkunde:

***
Der Erschienene bat um die Beurkundung eines

Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfungsklausel

und erklärte zu notariellem Protokoll:

Ich, der Erschienene, bekenne

xxx
- im folgenden Gläubiger -

einen Betrag in Höhe von

xx.xxx,xx DM
- in Worten: xxx Deutsche Mark -

zu verschulden. Der Betrag ist ohne weitere Aufforderung am 1987 zur Rückzahlung an den Gläubiger fällig. Geht der Betrag an diesem Tage, dem 1987, beim Gläubiger auf einem von diesem noch anzugebenden Konto ein, werden Zinsen auf die Forderung nicht erhoben. Geht der Geldbetrag nicht zum 1987 ein, werden zusätzlich zu dem Betrag von xx.xxx,xx DM 7 % Zinsen jährlich ab dem heutigen Tage bis zum Tag der endgültigen Gutschrift verschuldet.

Wegen des Betrages von xx.xxx,xx DM, dessen Erhalt ich hiermit bekenne, sowie wegen der Zinsen, unterwerfe ich mich gegenüber dem Gläubiger aus dieser Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in mein gesamtes Vermögen und ersuche den beurkundenden Notar, dem Gläubiger sofort die vollstreckbare erste Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, ohne das es des weiteren Nachweises der Fälligkeit bedarf.
Ich bin über die Bedeutung des abstrakten Schuldanerkenntnisses durch den Notar belehrt.
Ich bin durch den beurkundenden Notar darüber belehrt worden, dass die vollstreckbare erste Ausfertigung diese Urkunde die Rechtswirkung eines rechtskraeftlgen Urteils hat. Ich bin über die rechtliche Bedeutung der Vollstreckungsunterwerfung belehrt.
Dies vorausgeschickt wünsche ich die Beurkundung.
***

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#8
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)

meiner bescheidenen Ansicht nach war das Darlehen daher 1987 fällig (ist kein genauer Tag angegeben?). hiernach begann die verjährung da die hauptforderung notariell beurkundet ist verjährt diese erst nach 30 jahren, die zinsen hingegen in 3 jahren ab ende des jahres in dem sie entstanden sind.

auch sonst stinkt die sache. rechnen sie 15.000 dm in euro um sind das etwa 7.670 eur - zzgl 7% zinsen ab 01.01.1988 sind etwa 9.760 eur - insgesamt also etwa 17.430 und keine 29.000 eur. evtl. wurde gegen das zinseszinsverbot verstoßen, oder überhöhte zinsen berechnet.

rechnet man die meiner ansicht nach eingetretende verjährugn mit ein bleibt eine hauptfoderung von 7.670 sowie zinsen von etwa 2.240 insagesamt also 9.910 eur.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1598x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#10
 Von 
Max Headroom
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

<<<...Darlehen daher 1987 fällig (ist kein genauer Tag angegeben?). >>>
- Doch, das genaue Datum habe ich herausgenommen.

<<< ... an wen wurde die Forderung abgetreten-den Anwalt selbst???-. >>>
- Nein, aber den neuen Inhaber der Forderung kenne ich nicht.

Die Sache wird wohl in jedem Fall noch richtig teuer für mich. Sebst wenn ich eine Vollstreckungsabwehrklage gewinne, besteht doch das Risiko auf den Kosten sitzen zu bleiben.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)

ja, das risiko würe nur im falle eine rechtschutzversicherung oder prozesskostenhilfe wegfallen (bei der prozesskostenhilfe bleibt immer noch das risiko zu verlieren und die kosten des gegenerischen anwalts übernehmen zu müssen).

da sich die anwaltsgebühren nach dem gegenstandswert richten wäre es evtl. ratsam schon einmal selber ausdrücklich ohne anerkennung der rechtspflicht die haupforderung noch zahlen zu müssen, gegen die zinsen einrede der verjährung zu erheben.

im übrigen kann ich nur wiederholen was ich schon x-mal in diesem forum geschrieben habe: bei zahlung IMMER DEN TITEL HERAUSGEBEN LASSEN.

wie gestern bereits erwähnt noch einmal zum thema verwirkung: das ist eine fallgruppe des berüchtigte treu und glaubens und daher schwammig und immer mit risiken behaftet. es geht darum, dass eine an und für sich zulässige rechtsausübung unzulässig wird, weil der berechtigte den anschein hat entstehen lassen, er werde dies recht nicht mehr geltend machen - sich also zur begleichung nicht an den berechtigten gewandt hat. Wenn sie 1987 gezahlt haben und erst jetzt wieder davon gehört haben liegen 19 jahre dazwischen - problematisch könnte sein, dass die abtretung erst später erfolgte.

ein blick auf beispielurteile nach 8 jahren können sie hier werfen

http://www.sfz-mainz.de/dateien/gerichtsurteile/Verwirkung%20-%20LG%20Trier.htm



-- Editiert von luDa am 08.03.2006 10:28:31

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 343x hilfreich)

um das ganze mal zusammenzufassen mal folgendes schreiben als inspiration für sie, die androhung der vollstreckungsabwehrklage ist zumindest überlegenswert um die gegenseite unter druck zu setzen (angriff ist die beste .....). man könnte auch den anwalt noch angehen im hinblick auf nötigung (drohung mit zwangsvollstreckung ohne vorliegen der vorausetzungen) damit wäre ich aber sehr vorsichtig - sowas wirkt schnell nach hilflos strampeln und notorischer querulant.
-------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt X,

bezugnehmend auf (das am X. geführte Telefonat / Ihr Schreiben vom Y) weise ich nochmals entschieden und in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Forderung meinerseits gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger Herrn Z fristgerecht beglichen wurde die entsprechende Quittung (liegt ihnen in Kopie vor / erhalten Sie anliegend in Kopie).

Sie machten bereits deutlich, dass Sie bzw. Ihr Mandant die Echtheit der Quittung anzweifeln, daher erhebe ich lediglich vorsorglich einerseits die

Einrede der Verjährung gegen die Zinsen

und berufe mich andererseits auf

Verwirkung der Forderung.

Aus dem Ihnen vorliegenden notariellen Schuldanerkenntnis wurde nie vollstreckt (, es wurde noch nicht einmal zur Erreichung von Vollstreckungsvoraussetzungen zugestellt). Es wurden seit 1987 auch außerhalb der Zwangsvollstreckung keine Forderungen aus diesem Schuldanerkenntnis gegen mich erhoben, so dass die Angelegenheit in meinen Augen bereits seit rund 19 Jahren erledigt ist.

Ich bitte daher mir das entwertete Schuldanerkenntnis bis zum 31.03.2006 zuzusenden – für Kosten der Übersendung stehe ich mit Kosten bis zu 5,00 € ein – widrigenfalls werde ich im Hinblick auf die Vollstreckungsandrohung in Ihrem Schreiben vom XX umgehend Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Mit freundlichen Grüßen

1x Hilfreiche Antwort

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