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Frage Ratenzahlung

28.1.2020 Thema abonnieren
 Von 
msn537309-71
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage Ratenzahlung

Hallo,ich habe derzeit eine offene Forderung von 800 Euro. Diese laufen über eine Inkasso Firma. Nun habe ich eine Ratenzahlungsvereinbarung mit denen geschlossen.Diesen soll ich unterschrieben zurücksenden.

Leider verstehe ich als Laie einige Punkte nicht ganz genau,vieleicht könnt ihr mir helfen:

(3) Der Schuldner verzichtet auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe der
Schuld. Soweit bereits ein Schuldtitel vorliegt, verzichtet er darüber hinaus auf die Erhebung einer
Vollstreckungsgegen-, Nichtigkeits- oder Restitutionsklage. Der Schuldner erklärt, dass er bei gleich
bleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen zur Zahlung der vereinbarten Beträge in der Lage ist und seinen
hier übernommenen Verpflichtungen pünktlich nachkommen wird. Er beabsichtigt daher auch nicht,
gerichtlichen Vollstreckungsschutz in Anspruch zu nehmen.

(9) Zur Absicherung der o.g. Forderung tritt der Schuldner hiermit den pfändbaren Teil seines Lohn- oder
Gehaltsanspruches, etwaige Ansprüche auf Kurzarbeiter- u. Schlechtwettergeld gegen seinen jeweiligen
Arbeitgeber, seiner Renten- bzw. Pensionsansprüche sowie etwaige Ansprüche auf Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Erwerbsunfähigkeitsrente gegen den jeweiligen Leistungsträger oder die
Vergütungsansprüche einschl. etwaiger Provisionsansprüche, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen aus sonstigen Dienstverträgen, gegen seinen jeweiligen Dienstvertragspartner sowie einschl. etwaiger Ansprüche aus Handelsvertreterverträgen gegen die jeweiligen Geschäftsherren an den Gläubiger ab. Bei Veränderungen gibt der Schuldner umgehend die genaue Anschrift des neuen Arbeitgebers/Leistungsträgers bzw. Dienstvertragspartners dem Gläubigervertreter bekannt.



Diese lautet derzeit

Der Schuldner versichert, dass z.Z. keine Pfändungen vorliegen und dass er seine Lohn- bzw.
Gehaltsansprüche oder sonstige Ansprüche auch nicht anderweitig abgetreten hat. Mit dem Arbeitgeber
oder Dienstvertragspartner ist auch kein Abtretungsverbot vereinbart worden. Ferner tritt der Schuldner
seine bestehenden und künftigen Rückforderungen an zuviel gezahlter Lohn- bzw. Einkommenssteuer
gegen das jeweils zuständige Finanzamt an den Gläubiger ab. Gläubiger und Schuldner werden diese
Abtretung dem Finanzamt mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzeigen.

Diese Abtretung wird dem Arbeitgeber bzw. Dienstvertragspartner des Schuldners nur dann vorgelegt,
wenn der Schuldner seinen Ratenzahlungsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt.

-- Editiert von msn537309-71 am 28.01.2020 15:09

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23902 Beiträge, 15563x hilfreich)

Um was für eine Forderung handelt es sich? Die 800€ sind vollständig berechtigt? Werden Inkasso-Gebühren verlangt oder Rateneinigungsgebühren?

Diese Klauseln sind komplett eher überflüssig. Insofern dient das entweder zum Kaschieren anderer eher alberner Gebühren und Forderungsteile oder es gibt Zweifel an der Berechtigung der Hauptforderung, wenn man so etwas unterzeichnen soll.

-- Editiert von mepeisen am 28.01.2020 16:25

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#2
 Von 
msn537309-71
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Für die Raten Vereinbarung werden 45 euro verlangt. Hautptforderung waren letztes Jahr 504 Euro. Dort steht: Vollstreckungsbescheid 296 Euro verzinsliche Kosten.

Was bedeutet: Gläubiger und Schuldner werden diese
Abtretung dem Finanzamt mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzeigen. ??

-- Editiert von msn537309-71 am 28.01.2020 16:44

-- Editiert von msn537309-71 am 28.01.2020 16:47

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#3
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 678x hilfreich)

Vorallem sind Klauseln die einem die Rechte einschränken sich gegen illegale Geschäftspraktiken zur wehr zu setzen illegal.
Diese Passagen bedeuten nichts weiter als "Wir bestimmen in Zukunft, wann die Forderung beglichen ist und möchten nicht, dass du dich gegen undurchschaubare Praktiken zur Wehr setzt. Selbst wenn die Forderung als solche beglichen sein sollte."

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#4
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Lehrling
(1369 Beiträge, 477x hilfreich)

Ich würde den ganzen Quatsch nicht unterschreiben bzw. streichen. Wobei diese Vordrucke immer die Gleichen sind.
45 € Einigungsgebühr ist recht milde und damit iO?
Die FO ist bereits tituliert? Wenn ja muss man sich über Inkassokosten keine Gedanken mehr machen.
Wie hoch sollen die Raten sein? Wenn du nur 3 oder 4 Raten willst würde ich einfach zahlen.

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#5
 Von 
msn537309-71
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja die ist tituliert. Erstmals in 50 Euro Raten danach kann ich auch erhöhen. Ist es denn normal das die Hauptforderung 504 Betrug letztes Jahr und jetzt so deutlich angestiegen ist mit mehr als 300 Euro?

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#6
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 678x hilfreich)

Vielleicht etwas worüber Du nachdenken solltest:

Ein Gerichtsvollzieher darf bis zu 12 Raten entgegennehmen. Wenn damit dann die Forderung beglichen ist (inklusive erlaubter Gebühren), erhältst Du meist sofort den Titel und das IB hat nichts mehr.

Natürlich wäre eine Kontopfändung oder Gehaltspfändung unangenehm, aber wenn Du eh weniger als unter dem Freibetrag erhältst, kann man da auch nichts holen.
Ich würde denen zurückschreiben (wie korrekt gesagt), dass Du mit der Vereinbarung nicht einverstanden bist (oder die entsprechenden Stellen gut erkennbar streichen und eine Kopie anfertigen) und alternativ "anbietest" den Betrag in maximal 12 Raten zu bezahlen (natürlich nur die korrekte Summe).

Du könntest die Forderungsauflistung anonymisiert mal hochladen, dann können wir uns die anschauen.
Folgende Posten sind übrigens zudem nicht zulässig:
- doppelte Inkassogebühren (Anwalt + IB)
- Kontoführungsgebühren
- Zinsen von über 5 %
- Zinsen, die älter als 2017 sind
- Überhöhte Mahngebühren
- Ermittlungskosten, wenn Du nicht umgezogen bist
- Vollstreckungsankündigungskosten (Achtung, aber Kosten für eine Zwangsvollstreckung an sich wären i.O.)

Kurzum: Die Forderung + Zinsen + Vollstreckungskosten, das wäre grob gesagt in Ordnung.
IBs versuchen nämlich mit frei erfundenen und unerlaubten Gebühren den letzten Cent aus einer Forderung herauszuquetschen und nutzen dann den Titel als Druckmittel


-- Editiert von Albarion am 28.01.2020 21:39

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80969 Beiträge, 33896x hilfreich)

Zitat (von Albarion):
Ich würde denen zurückschreiben

Ich würde die erst mal ignorieren.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23902 Beiträge, 15563x hilfreich)

Zitat:
Dort steht: Vollstreckungsbescheid 296 Euro verzinsliche Kosten.

Liste mal bitte auf, wie sich das alles zusammensetzt. Du hast den VB noch? Was steht da an Gebühren drin?
Denn fast 300€ sind eher grober Unfug.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#9
 Von 
msn537309-71
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich lade nachher mal die kosten hier hoch. Wann muss man eigentlich erneut die Ev beim Gv abgeben? Habe meine ungefähr vor 5 Jahren abgegeben.

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23902 Beiträge, 15563x hilfreich)

Wenn der Gläubiger mit Titel das verlangt.

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