Gerichtsurteil trotz nicht Vorlage einer Vollmacht

15. November 2020 Thema abonnieren
 Von 
Mebus007
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Gerichtsurteil trotz nicht Vorlage einer Vollmacht

Guten Abend zusammen,

Als Vertreter für O2-Germany ist eine Inkasso-Firma: IF im Besetzt ein Vollstreckungsbescheid aus 2010. Zunächst habe ich mir der IF Rattenzahlung vereinbart, die ich für mehrere Jahren brav geleistet habe.
Da die Inkasso-Firma meine Frage zur bestimmten gebühren nicht beantworten wollte, habe die Einzahlungen eingestellt, daraufhin wurde mein Bank-Konto 2018 gepfändet, und im gleichen Jahr wurde ich im Schuldnerverzeichnis nach Abgabe der Vermögenauskunft eingetragen. Inzwischen nach fast zwei Jahre habe ich festgestellt, dass die IF nicht im Besetzt einer schriftlichen Vollmacht Ihres Auftraggebers: O2 ist.

Die Mitarbeiter der IF sind der Meinung, dass eine mündliche Vollmacht ausreicht um Interesse Ihrer Kunde durchzusetzten.

- Liegen die Mitarbeiter der IF richtig bezüglich der mündliche Vollmacht?

- War die Bewilligung der Anträge für Kontopfändung & Abgabe der Vermögenauskunft durch Amtsgericht im Gunsten der Gläubiger juristisch korrekt?


Ich habe mich bei dem Amtsgericht vor ein Parr Wochen mit dem Hinweis auf nicht existierende Vollmacht gemeldet. Darüber hinaus habe ich im Schreiben ans AG mehrere Gerichtsurteile genannt, indem es zu lesen ist, dass die Richter Anträge zur Vermögenauskunft oder Kontopfändung ohne Vorlage eine originale Vollmacht ablehnen.
Vor etwa 4 Tagen habe ich die Antwort bekommen die lautet: Es ist zu spät für einen Widerspruch.

Ich würde mich, wenn ich euere Antworten für meine Fragen lesen kann und für jeden Tipp bin sehr dankbar.
liebend vielen Dank im Voraus.

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118843 Beiträge, 39642x hilfreich)

Zitat (von Mebus007):
Die Mitarbeiter der IF sind der Meinung, dass eine mündliche Vollmacht ausreicht um Interesse Ihrer Kunde durchzusetzten.

So eine Vollmacht ist formfrei und kann auch mündlich erfolgen.
Im übrigen hat man die Befugnis des Inkasso durch entsprechende Verhandlungen und Zahlungen anerkannt.



Zitat (von Mebus007):
- War die Bewilligung der Anträge für Kontopfändung & Abgabe der Vermögenauskunft durch Amtsgericht im Gunsten der Gläubiger juristisch korrekt?

Da wir die Akten nicht kennen, wird man das nicht sagen können.

Aber wer im Besitz eines Titels ist, darf auch pfänden.



Zitat (von Mebus007):
Darüber hinaus habe ich im Schreiben ans AG mehrere Gerichtsurteile genannt, indem es zu lesen ist, dass die Richter Anträge zur Vermögenauskunft oder Kontopfändung ohne Vorlage eine originale Vollmacht ablehnen.

Daran müssen die anderen sich aber nicht halten.



Zitat (von Mebus007):
Vor etwa 4 Tagen habe ich die Antwort bekommen die lautet: Es ist zu spät für einen Widerspruch.

Bei einem Titel aus 2010 dürfte das absolut der Fall sein.
Denkbar wäre höchstens noch eine Klage gegen die Vollstreckung.


Läuft die Vollstreckung noch oder ist das alles beendet?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Mebus007
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

@ Harry van Sell
Für Ihre Antworten haben Sie vielen Dank.

Zitat (von Harry van Sell):
So eine Vollmacht ist formfrei und kann auch mündlich erfolgen.

Und wie sieht eine mündliche originale Vollmacht aus, wenn das Gerichtnach dieser verlangt
Mündlich Vollmacht bedeutet gleich fehlende Ernsthaftigkeit meiner Meinung nach.

Zitat (von Mebus007):
- War die Bewilligung der Anträge für Kontopfändung & Abgabe der Vermögenauskunft durch Amtsgericht im Gunsten der Gläubiger juristisch korrekt?


Hier habe ich mich nicht glücklich ausgedruckt. Der Antrag für Abgabe der Vermögenauskunft wurde direkt von IF an Gerichtvollzieher zugesendet, der ich an seine Fähigkeit verzweifle, weil er am Tag der der Abgabe der Vermögenauskunft meinte, dass die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach zwei Jahre automatisch gelöscht wird. Wenn ein GV nicht weiß, dass die Eintragung drei Jahre dauert, dann gehe ich davon aus, dass es ihm die Wichtigkeit einer Vorlage der originalen Vollmacht bei einem wichtigem Gerichtsverfahren wie die Abgabe der Vermögenauskunft nicht klar war.

Zitat (von Harry van Sell):
Vor etwa 4 Tagen habe ich die Antwort bekommen die lautet: Es ist zu spät für einen Widerspruch. Bei einem Titel aus 2010 dürfte das absolut der Fall sein.

Es wurde gemeint, es ist zu spät für einen Widerspruch gegen die Eintragung im SV von 2018.


Zitat (von Harry van Sell):
Läuft die Vollstreckung noch oder ist das alles beendet?

läuft noch.

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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16161x hilfreich)

Eine Vollmacht muss bei Bedarf schriftlich nachgewiesen werden. Das heißt: Es kann in dem Moment, wo nachgewiesen wird, ausgestellt werden. Sie muss davor nicht schriftlich existieren. Das ist durchaus in Ordnung, so vorzugehen. Ansonsten existieren im Normalfall ja Rahmenverträge zwischen großen Konzernen und Inkassos. Die reichen auf jeden Fall aus.

Dieses "Vollmachtssspiel" ist nur in seltenen Fällen wirklich erfolgreich. Beispielsweise bei den alten Quelle-Forderungen, die durch so viele Hände gingen, dass keiner mehr wusste, was da abläuft. Ansonsten taugt das bis vor Gericht wenig.

Zitat:
Es wurde gemeint, es ist zu spät für einen Widerspruch gegen die Eintragung im SV von 2018.

Die Eintragung erfolgte, weil man die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert hatte. Hatte man damals 2018 auch direkt gegen die Vollstreckung geklagt und sich auch gegen die Eintragung gewendet? Oder gibt es die Klage erst seit diesem Jahr?

-- Editiert von mepeisen am 16.11.2020 07:44

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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#4
 Von 
guest-12313.07.2022 06:52:04
Status:
Beginner
(106 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Mebus007):
[...] der ich an seine Fähigkeit verzweifle, weil er am Tag der der Abgabe der Vermögenauskunft meinte, dass die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach zwei Jahre automatisch gelöscht wird. Wenn ein GV nicht weiß, dass die Eintragung drei Jahre dauert, dann gehe ich davon aus, dass es ihm die Wichtigkeit einer Vorlage der originalen Vollmacht bei einem wichtigem Gerichtsverfahren wie die Abgabe der Vermögenauskunft nicht klar war.



Die frühere eidesstattliche Versicherung wurde 3 Jahre gespeichert. Beim "Nachfolger" Vermögensauskunft wurde die Speicherfrist auf 2 Jahre verkürzt. Dies übrigens seit Januar 2013.

Vielleicht bringst du erstmal dein eigenes Wissen auf den neuesten Stand, bevor du dem GV Unfähigkeit unterstellst.

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#5
 Von 
Mebus007
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zunächst vielen Merci für eure Beiträge.

@mepeisen"
".....Die Eintragung erfolgte, weil man die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert hatte. Hatte man damals 2018 auch direkt gegen die Vollstreckung geklagt und sich auch gegen die Eintragung gewendet? Oder gibt es die Klage erst seit diesem Jahr?... "

- der Abgabe der VA folgte ordnungsgemäß. Ich war persönlich abwesend beim OGV. Bis jetzt habe ich keine Klage gegen die Eintragung durchgeführt. Ich habe lediglich nur dem Gericht geschrieben, dass sein OGV keine originale vollmacht von der IF verlangt hat. Das Gericht hat mein Schreiben als Erinnerung (Widerspruch) betrachtet, und es zurückgewiesen, da Frist dafür vorbei ist.

@gyod1985
"..Die frühere eidesstattliche Versicherung wurde 3 Jahre gespeichert. Beim "Nachfolger" Vermögensauskunft wurde die Speicherfrist auf 2 Jahre verkürzt. Dies übrigens seit Januar 2013."

könntest du zeigen, wo das steht?

Seit 01.01.2013 darf ich ein Gläubiger nach zwei Jahre vom Schuldner neue VA verlangen, wenn der Gläubiger denkt, dass es finanzielle Verbesserungen bei Schuldner gibt. Diese zwei Jahre hat mit dem Spreicherdauer von drei Jahre nix zu tun.
Aus tiefsten herzen wünsche es mir, dass du richtig liegt.
Ich habe mich am 25.09.2020 beim Zentralen Vollstreckungsgerichts Amtsgerichts Hagen wegen Speicherdauer gemeldet, und das ist die Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom heutigen Tage wird mitgeteilt, dass gem. § 882e Abs. 1 ZPO eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis
nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem Zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882e Abs. 1 ZPO gelöscht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Justizobersekretär
Justiz Nordrhein-Westfalen
Der Direktor des Amtsgerichts Hagen
als Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts










-- Editiert von Mebus007 am 16.11.2020 14:39

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#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16161x hilfreich)

Zitat:
- der Abgabe der VA folgte ordnungsgemäß. Ich war persönlich abwesend beim OGV. Bis jetzt habe ich keine Klage gegen die Eintragung durchgeführt. Ich habe lediglich nur dem Gericht geschrieben, dass sein OGV keine originale vollmacht von der IF verlangt hat. Das Gericht hat mein Schreiben als Erinnerung (Widerspruch) betrachtet, und es zurückgewiesen, da Frist dafür vorbei ist.

OK. Dann wird einiges klarer.
Rein juristisch sehe ich als Laie hier keinen Fehler.

Abwarten, was in der Hauptsache rauskommt. Wenn der Vollstreckungsgrund wegfällt, kann man ggf. auch den Rest löschen lassen.

Ansonsten musst du die Gültigkeit der VA (2 Jahre) und die Speicherfristen in Auskunfteien (max. 3 Jahre oder bis spätestens dann, wenn der Grund wegfällt) unterscheiden.

Signatur:

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