Gerichtsverfahren während ISO-Verfahren

Es sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden.

1. Die Forderung wurde durch den Insolvenzschuldner nach der Insolvenzeröffnung begründet. Dann hat das alles nichts mit dem Insolvenzverfahren zu tun und das Verfahren läuft normal weiter.

2. Die Forderung wurde vor Insolvenzeröffnung begründet und das Klageverfahren vor Insolvenzeröffnung rechtshängig gemacht. Dann wird der Rechtsstreit gem. § 240 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Ergeht trotzdem ein Urteil, könnte dies allein wegen der Nichtbeachtung von § 240 ZPO angefochten und aufgehoben werden.

3. Die Forderung wurde vor Insolvenzeröffnung begründet und die Klage wurde erst nach Insolvenzeröffnung erhoben. § 240 ZPO greift hier nicht, weil dies nur die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung laufenden Gerichtsverfarhen betrifft. Wird eine solche Klage gegen den Insolvenzschuldner persönlich gerichtet, müsste sie abgewiesen werden, weil es sich um eine Insolvenzforderung handelt und diese nur noch nach den Regelungen der InsO durch Anmeldung zur Tabelle und bei Bestreiten durch den Insolvenzverwalter durch die dort vorgesehenen Feststellungsklage geltend gemacht werden kann.

4. Das Gerichtsverfahren war bereits vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen und ein Titel wurde erwirkt. Dann kann aus diesem Titel die Zwangsvollstreckung nicht mehr betrieben werden. Die Forderung muss auch zur Tabelle angemeldet werden.