Gerichtsvollzieher in Sachen IHK

8. März 2004 Thema abonnieren
 Von 
holland-art
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 13x hilfreich)
Gerichtsvollzieher in Sachen IHK

Ja ich gestehe - ich habe seit 1996 einfach die Zwangsbeiträge der IHK nicht bezahlt weil es dort Null Leistung gibt.
Nun kommt im Februar ein Schreiben unserer Stadverwaltung, daß man im Rahmen der Amtshilfe pfänden möchte. Es ist unstrittig, daß mindestens für die zurückliegenden 5 Jahre die Beiträge evtl. zu zahlen sind aber Mahnungen etc. hat es nie gegeben.
Die haben nun nach 8 Jahren gemerkt, daß sie etwas gepennt haben und wollen nun alles. Der Mann von der Stadt konnte das auch nachvollziehen und hat die Angelegenheit zur Seite gelegt und mich gebeten ich möge die IHK anschreiben und ihn informieren. Habe ich auch alles gemacht - aber auf meine Zustellung zur IHK mit einer entsprechenden Argumentation melden die sich einfach nicht. Das ist nun schon 6 Wochen her. Das Problem ist, daß die IHK selbst berechtigt ist eine Pfändung durchzuführen ohne jegliche richterliche Genehmigung. Ich kann also nicht zum Gericht gehen und meine Argumente vortragen. Der Mann an der Stadt hat das zwar auf Eis gelegt, wird das aber sicherlich nicht immer und ewig machen können.
Was kann man gegen so eine Pfändung machen bzw. gegen die Vollstreckung. Wie schon erwähnt - in dem Gesamtbetrag sind
min. 3 Jahre drin welche verjährt sind. Ich halte das zwar für Unrecht - aber wie kann man sich wehren?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rostu
Status:
Schüler
(255 Beiträge, 43x hilfreich)

Wenn die IHK ihre Beitragsbescheide für vollstreckbar erklärt (wie es beispielsweise öffentlich-rechtliche Zweckverbände können), ist nix mit Verjährung. Dann muß man deren Erpresserkosten zahlen.

Man hat schon von Leuten gehört, die diese Gebühren in 1-Euro-Raten gezahlt haben. Aus lauter Trotz und um die zu ärgern. Am Tag 10 € und schön einzeln..... ;)

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"Joh. 19, 22"

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#2
 Von 
Studienberater
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 16x hilfreich)

Da rate ich zu einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu gehen, da hier - wohl öffentlich-rechtliche Vollstreckung - Satzungsrecht, Landesrecht usw. zu beachten sind, das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann. Verjährung dürfte auch spezialgesetzlich geregelt sein. Sonst gilt für die Vollstreckung selbst meistens das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes auch auf Landesebene, wenndurch Landesrecht für anwendbar erklärt. Rechtsbehelf/-mittel habe da auch keine aufschiebende Wirkung.

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#3
 Von 
Nemo
Status:
Schüler
(345 Beiträge, 44x hilfreich)

http://www.ihk-verweigerer.de/

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#4
 Von 
Nemo
Status:
Schüler
(345 Beiträge, 44x hilfreich)

Bist Du weiter gekommen? Ich hätte dazu noch einige Tipps

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#5
 Von 
Dakusch
Status:
Schüler
(236 Beiträge, 24x hilfreich)

IHK
Ideen Höherer Konkursmassen

Wofür braucht man diesen Kaffeetrinker-Verein?

-- Editiert von Dakusch am 11.03.2004 21:06:34

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#6
 Von 
carlost
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Am besten zahlen, auch wenn's für nichts ist. Als Trost gibt es ja die Aussicht, daß die Zwangsmitgliedschaft bzw. die Zwangsabgabe bald abgeschafft wird. Und dann werden auch die Kammern in der heutigen Form verschwinden, denn sie stiften keinen wirklichen Nutzen und dienen vorwiegend älteren Herren als Plattform der Selbstdarstellung. Das mit der öffentlich-rechtlichen Vollstreckung gibt's übrigens andernorts auch, z.B. beim Kaminfeger und natürlich beim Finanzamt. Wer einmal erfahren hat, was letztere für Mittel haben, der verliert auch das letzte Fünkchen Vertrauen in den (behaupteten) Rechtsstaat.

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#7
 Von 
Jogibear
Status:
Student
(2659 Beiträge, 773x hilfreich)

ich sage auch zahlen soweit man keinen weiteren Ärger haben will ( Eidesstattliche Versicherung, Gerichtsvollzieher, Hauptzollamt etc... ) und höhere Kosten

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#8
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

"Wer einmal erfahren hat, was letztere für Mittel haben, der verliert auch das letzte Fünkchen Vertrauen in den (behaupteten) Rechtsstaat."
Also ein Steuerprüfer, mit dem sich mein Chef seit der Pensionierung unterhält, hat mal gesagt, das Finanzamt wäre nciht so schlimm wie die Krankenkassen.
Ob es stimmt, weiß ich allerdings nicht.

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