Gerichtsvollzieher will Geld

Question

Hallo Zusammen,

ich habe mal eine Frage für meine Tochter.
Sie hatte wohl am Donnerstag Besuch von einem Gerichtsvollzieher.
Sie wusste wohl erst garnicht was er von ihr wollte.
Er hat ihr dann gezeigt, dass es um eine Forderung von der Stadt geht. (Kindergartenbeitrag)
Es gab eine Einzugsermächtigung und sie konnten im Jahr 2011 wohl zweimal nicht abbuchen, da nicht die erforderliche Deckung da war.
Es geht hier um 40 Euro. Das jüngste Kind war noch bis Sommer 2014 in dem Kindergarten.
Es gab nie eine Mahnung oder Zahlungerinnerung.
Der Gerichtsvollzieher will jetzt von ihr 280 Euro.

Kann das wirklich mit rechten Dingen zugehen?
Da es eine Einzugsermächtigung gab und auch nie eine Mahnung oder dergleichen, ist es nie aufgefallen, dass in 2011 zu wenig Geld eingezogen wurde.

LG. Ella

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Mr.Cool · Answer

Fragwürdig. Der GV kommt erst nach Mahnbescheid und mit Titel. Das davon nie was bekannt wurde kann ich mir kaum vorstellen. Häufige Umzüge?
Wie sind die Kosten von 280.-€ aufgeschlüsselt?
Stammt Titel aus 2014?

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

-- Editiert Mr.Cool am 17.01.2015 15:29

Harry van Sell · Answer

quote:Der GV kommt erst nach Mahnbescheid und mit Titel.    Den Umweg mit Mahnbescheid und Gericht spart sich die Stadt ein, ist ja keine Privater.  Aber dennoch kommt einiges an Post &lpar;Vollstreckungsankündigung etc.&rpar; bevor die Hausbbesuche machen. Das da nie etwas angekommen sien soll ist höchst ungewöhnlich.           quote:Es gab nie eine Mahnung oder Zahlungerinnerung.    Diese dürfte entbehrlich sein, den in der Regel gibt es einen Bescheid/Vertrag in dem die Zahlungspflichten inklusive Termine festgehalten sind.           quote:Da es eine Einzugsermächtigung gab und auch nie eine Mahnung oder dergleichen, ist es nie aufgefallen, dass in 2011 zu wenig Geld eingezogen wurde.    Mitgeteilt wurde es ja.   Wenn die entsprechenden Kontrolle der Kontoauszüge versäumt wurde kann man leider nur sagen "selbst schuld".                  ----------------- "Meine persönliche Meinung/Interpretation!  Im übrigen verweise ich auf &#167;675 Abs. 2 BGB."

Ella54 · Answer

Hallo Zusammen,

Umgezogen ist sie April 2014. Vorher gab es keinen Umzug in diesem Zeitraum.
Da das Kind bis Juli 2014 noch in diesem Kindergarten war, sind ja auch alle Folgebeiträge abgebucht worden.
Sie sagt, dass sie keinerlei Erinnerungen oder Mahnungen hatte.
Deshalb ist es nie aufgefallen.
Es gab über die ganzen Jahre eine Einzugsermächtigung.

Da der Gerichtsvollzieher jetzt im Januar da war, vermute ich, dass der Mahnbescheid aus 2014 ist.
Werde sie bitten, nochmal zu prüfen.

Ist nicht auch die Stadt verpflichtet, erst eine Mahnung zu schicken in 2011 und nicht zu warten bis Ende 2014.

Ich glaube ihr, dass sie keine Mahnung hatte. Es ist nicht ihre Art Rechnungen nicht zu bezahlen.

LG. Ella

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Ella54 · Answer

Ach ja..wie das genau aufgeschlüsselt weiss ich nicht. Weiss nur das es da um Zinsen und Kosten für den Mahnbescheid geht.
Sie wusste ja erst garnicht um was es ging. Der Gerichtsvollzieher hat ihr Zeit bis Montag gelassen, dass ganze jetzt zu prüfen.

LG. Ella

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Harry van Sell · Answer

quote:Sie sagt, dass sie keinerlei Erinnerungen oder Mahnungen hatte.    Die sind  hier entbehrlich, sofern nicht so etwas explizit im Vertrag festgehalten ist.        quote:Ist nicht auch die Stadt verpflichtet, erst eine Mahnung zu schicken in 2011 und nicht zu warten bis Ende 2014.    Nein, die kömmen auch jahre später mahnen - wenn sie es überhaupt müssten &lpar;siehe oben&rpar;.        quote:Deshalb ist es nie aufgefallen.    Es hätte ihr aber aufallen können &lpar;müssen&rpar;, von daher ist das keine taugliche Verteidigung.            In der Regel lässt der GV sich auf eine Ratenzahlung ein, wenn die Sache mit 6 Raten erledigt werden kann.                 ----------------- "Meine persönliche Meinung/Interpretation!  Im übrigen verweise ich auf &#167;675 Abs. 2 BGB."

Ella54 · Answer

Ok danke Harry,    sie wird wohl in den sauren Apfel beissen müssen und in Zukunkt besser ihre Kontoauszüge prüfen.  Vielen Dank für eure Anworten.    LG. Ella      ----------------- ""

Steffen Meier · Answer

quote:Es geht hier um 40 Euro. Das jüngste Kind war noch bis Sommer 2014 in dem Kindergarten.   Es gab nie eine Mahnung oder Zahlungerinnerung.  Der Gerichtsvollzieher will jetzt von ihr 280 Euro.      Aus EUR 40 werden nicht so schnell EUR 280. Hier war ja erst einmal kein Gericht zwischengeschaltet, da die Schnell selbst einen vollstreckbaren Bescheid ausstellen kann. Den Zugang muss die Stadt schon nachweisen, insb. um den Differenzbetrag von EUR 240 einzufordern.  Ich würde hier noch einmal Akteneinsicht beantragen.        ----------------- " "

Harry van Sell · Answer

Als erstes muss man mal ermitteln, wo die ganzen Zustellungen aus dem "Vorspiel" geblieben sind. Da muss ja mindestens mal eine Vollstreckungsankündigung erfolgt sein, wo und wann wurde die zugestellt?.
Das muss der GV in der Akte haben, da sollte man Einsicht verlangen und eventuell mit dem Handy mal Fotos von den Dokumenten machen.

Desweiteren muss der GV auch über die Zusammensetzung des Betrages aufklären.

Desweiteren gäbe es noch eine weitere Möglichkeit zu argumentieren:
Da die Einzugsermächtigung bestand und folgende Beiträge problemlos abgebucht werden konnten, hätte man nochmals einen Einzug probieren müssen, statt das ganze in die Vollstreckung zu geben.
Da zu müsste man aber entsprechend Klage gegen die Vollstreckung erheben und ob diese Argumentation greift, ist nicht sicher

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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

Ella54 · Answer

Danke für eure Antworten,    sie wird jetzt Akteneinsicht verlangen und dann sehen wir mal weiter.    LG. Ella      ----------------- ""

Gerichtsvollzieher will Geld

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