Grundsätzliches über Mahn- und Rückbuchungsgebühr

Mahn- und ähnliche "Gebühren" haben zwei Rechtsgrundlagen, nämlich einerseits die einer (zulässigen) Vertragsstrafe und zum zweiten die Verpflichtung des Schuldners, dem Gläubiger die Kosten durch Verzug oder vertragswidriges Verhalten zu ersetzen.

In beiden Fällen ist die Angemessenheit zu prüfen, wobei bei Vertragsstrafen gilt, daß sie durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden können.

Im vorliegenden Rückbuchungsfall sind die Kosten angemessen, da sie einerseits auf der tatsächlichen Rückbuchungsgebühr der Bank und andererseits auf einem verhältnismäßigem Mehraufwand beruhen.

Wolfgang

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"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

Mal konkret, wer erhebt Rückbuchungsgebühren und wer Mahngebühren? Rückbuchungsgebühren mangels Deckung ist seitens der Bank eine Nichttätigkeit, dafür gibts keine Gebühren

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" Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat (Friedrich Dürrenmatt)"

hä? ich hatte das geld am nächsten überwiesen.... muss aber trotzdem die gebühren zahlen

Stfitung Warentest :
Rückgabe von Lastschriften, Daueraufträgen, Überweisungen
Keine Gebühr, wenn die Buchung wegen fehlender Kontodeckung nicht ausgeführt wird. Die Bank des Einreichers darf kein Entgelt erheben, wenn wenn sie selbst bezogene Bank ist.
BGH, Az: XI ZR 5/97BGH, Az: XI ZR 296/96LG München I, Az. 210 15175/98

Oder auch hier :
http://www.swr.de/ratgeber-recht/archiv/2002/12/15/index1.html

Anders wäre das allerdings, wenn t-mobile interne Gebühren verlangt, das wäre dann eine vertragliche Angelegenheit

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" Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat (Friedrich Dürrenmatt)"

@ Nemo

Diese bekannten Urteile beziehen sich darauf, daß beim Schuldner keine Gebühren durch dessen Bank erhoben werden dürfen. Was ja früher auch üblich war.

Heute werden die Gebühren beim Einreicher der Lastschrift erhoben und das ist rechtens. Und diese Gebühren kann er dann dem Schuldner auferlegen.

Wolfgang

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"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

Mir ist noch nicht klar, von wem die Gebühren aufgebrummt wurden, damit die Richtigkeit mal geklärt werden kann.

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" Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat (Friedrich Dürrenmatt)"

Wenn man sich über die Gebühren beschwert, in vernünftigem Ton, dann ist die Telekom da eigentlich kulant. So sind meine Erfahrungen. Wobei die wirklich oft irgendwas berechnen was unberechtigt ist...