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Grundsatzklärung Kontoklärung und Informationspflicht bzgl. Gerichtstitel

10. Januar 2020 Thema abonnieren
 Von 
peterpan34
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 45x hilfreich)
Grundsatzklärung Kontoklärung und Informationspflicht bzgl. Gerichtstitel

Hallo,

da hier gerade einige Inkassounternehmen mit 10, 15 Jahren alten Titeln Schuldner ansprechen sehe ich einige grundsätzliche Fragen als Klärungsbedarf:

1) Muss das Inkassounternhemen den gerichtlich titulierten Mahnbscheid vorlegen? Bin ich berechtigt die Zahlung so lange zu verweigern?

2) Wie genau kann das Inkassounternehmen ein Konto pfänden? Ermittelt es einfach im Hintergrund die Bankkonten des Schuldners und verlangt von der Bank Pfändung, wenn der Titel vorliegt?

3) Kann die Kontopfändung auch bei sehr alten Titeln "einfach so" vorgenommen werden?

4) Was empfiehlt sich, wenn das Inkassounternhemen den Titel nicht herausgibt und weiter mit Kontopfändung droht?

5) Wann verstößt ein Inkassounternehmen gegen die guten Sitten im Rechtsverkehr und wo liegt die Grenze zur Nötigung, oder ist diese grundsätzlich zu verneinen, selbst wenn "Androhungen" vorliegen, ohne dass der Informationspflicht nachgekommen wird?

Hoffe, das kann jemand beantworten und ggf. Beispiele oder Rechtsgrundlagen liefern.

-- Editiert von peterpan34 am 10.01.2020 18:50

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106037 Beiträge, 37855x hilfreich)

Zitat (von peterpan34):
Muss das Inkassounternhemen den gerichtlich titulierten Mahnbscheid vorlegen?

Nein, muss es nicht, es kann auch direkt pfänden.
Ansonsten ist es so, das eine Kopie reicht. Mindestens wäre das Aktenzeichen und das Gericht zu nennen.



Zitat (von peterpan34):
Bin ich berechtigt die Zahlung so lange zu verweigern?

Das kann man grundsätzlich immer.



Zitat (von peterpan34):
Kann die Kontopfändung auch bei sehr alten Titeln "einfach so" vorgenommen werden?

Klar.



Zitat (von peterpan34):
Was empfiehlt sich, wenn das Inkassounternhemen den Titel nicht herausgibt und weiter mit Kontopfändung droht?

Zu bezahlen oder alternativ den Titel anzugreifen. Für letztere benötigt man aber gewichtige Gründe die man auch belegen muss.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
peterpan34
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):

Zitat (von peterpan34):
Was empfiehlt sich, wenn das Inkassounternhemen den Titel nicht herausgibt und weiter mit Kontopfändung droht?

Zu bezahlen oder alternativ den Titel anzugreifen. Für letztere benötigt man aber gewichtige Gründe die man auch belegen muss.


Vielen Dank für die Antworten.

In meinem Beispiel geht es darum, dass mir das Inkassounternehmen den Titel nicht preisgibt.

Zwar habe ich zwischenzeitlich eine Geschäftsnummer des Mahngerichts erhalten, jedoch habe ich keine Ahnung, um welches Gericht es sich handelt. Parallel wird mir die Kontopfändung angedroht.

Und so geht es aktuell einigen hier im Forum.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Jonathon
Status:
Praktikant
(847 Beiträge, 285x hilfreich)

Ich würde an Deiner Stelle den Vollstreckungsbescheid beim Gericht anfordern.

Hierzu würde ich einen Brief an alle Mahngerichte schreiben und um Auskunft zu dem Betreffenden Aktenzeichen bitten.

Ein Aufstellung der Gerichte findest Du hier.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt: Keine Rechtsberatung. Es gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
peterpan34
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Jonathon):
Ich würde an Deiner Stelle den Vollstreckungsbescheid beim Gericht anfordern.

Hierzu würde ich einen Brief an alle Mahngerichte schreiben und um Auskunft zu dem Betreffenden Aktenzeichen bitten.

Ein Aufstellung der Gerichte findest Du hier.


Entschuldige bitte, aber das geht ja wohl zu weit.

Warum gibt das Inkasso den Titel nicht als Info frei? Kann ja wohl nicht angehen.....

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16078x hilfreich)

Anderseits: Warum hat der Schuldner seine Unterlagen nicht in Ordnung?

Es gibt IMHO wirklich ausschließlich die Informationspflicht in §11a RDG. Und ferner ggf. Treu und Glauben aus dem BGB.
Das erstreckt sich aber wohl nicht auf eine Kopie. Das Aktenzeichen samt ausstellendem Gericht ist aber zwingend zu benennen, damit man das als Schuldner jemals zuordnen kann und prüfen kann.

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106037 Beiträge, 37855x hilfreich)

Zitat (von peterpan34):
Warum gibt das Inkasso den Titel nicht als Info frei?

Ganz einfach: weil es das nicht muss. Der Schuldner hat die Info ja schon vom Gericht erhalten. Und weil man so den Druck ganz legal verstärken kann.



Zitat (von peterpan34):
Entschuldige bitte, aber das geht ja wohl zu weit.

Man kann auch warten bis die pfänden. Im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den man danach erhält stehen dann alle Daten drin.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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