Haftbefehl bei nicht geleisteter Eidesstattlicher Versicherung

3. März 2005 Thema abonnieren
 Von 
whataman
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Haftbefehl bei nicht geleisteter Eidesstattlicher Versicherung

Meine Frage:
Wielange ist ein ausgestellter Haftbefehl gültig?

Danke Ihnen Allen!!!

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
tomPA
Status:
Schüler
(294 Beiträge, 57x hilfreich)

... bis er vollstreckt oder aufgehoben worden ist. so weit es mir bekannt ist gibt es kein "verfallsdatum"...

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#2
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6033 Beiträge, 1338x hilfreich)

Verfällt der nicht auch nach drei Jahren, wie eine EV?

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"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 341x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
anita123
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

in welchem falle wird er aufgehoben?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6033 Beiträge, 1338x hilfreich)

Ich kopier hier mal den 915a ZPO hin:

quote:

§ 915a
Löschung
(1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Ende des Jahres gelöscht, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Haft angeordnet oder die sechsmonatige Haftvollstreckung beendet worden ist. Im Falle des § 915 Abs. 2 ist die Eintragung auch im Verzeichnis des anderen Gerichtes zu löschen.

(2) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird vorzeitig gelöscht, wenn

1. die Befriedigung des Gläubigers, der gegen den Schuldner das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung betrieben hat, nachgewiesen worden ist oder
2. der Wegfall des Eintragungsgrundes dem Vollstreckungsgericht bekanntgeworden ist.




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