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Haftbefehl wegen eidesstattlicher Versicherung

11. November 2006 Thema abonnieren
 Von 
+[HeLLStaR]+
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Haftbefehl wegen eidesstattlicher Versicherung

Servus,

ich suche mir schon Stunden im Netz und finde einfach nichts.
Ich habe gegen einen Schuldner alles soweit vorangetrieben das ich nun nur noch meinen Gerichtsvollzieher losschicken brauche um die Versicherung abzunehmen. Ausfertigung des Haftbefehls liegt mir vom Gericht schon vor.wie ich schon sagte. Den Haftbefehl habe ich schon vor mir liegen, da der Schuldner zum Termin der EV nicht gekommen ist und sich nicht abgemeldet hat.
Wie muss ich weiter vorangehen? Kommt der Schuldner bei Verweigerung der EV direkt in die Erzwingungshaft oder nur auf Antrag. Was würde mich die Erzwingungshaft kosten pro Tag und kann ich die Kosten danach fordern? Der GV hat Sachpfädung durchgezogen und nichts gefunden. Kann ich auch eine Lohnpfändung durchführen lassen?

MFG

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6031 Beiträge, 1338x hilfreich)

Im Normalfall wird der Schuldner verhaftet, gibt die EV ab und wird weder auf freien Fuß gesetzt. Erzwingungshaft hatte ich noch nie.

Lohnpfändung setzt voraus, dass der Arbeitgeber bekannt ist. Dann stellt man beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Pfändung- und Überweisung.

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#2
 Von 
+[HeLLStaR]+
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort. Bei meinem Schuldner ist davon auszugehen, das er sich auch nach dem Verhaften sich weigert eine EV abzugeben. Deswegen stellt sich die Frage welche kosten die Erzwingungshaft mit sich bringt.

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#3
 Von 
medoc
Status:
Beginner
(119 Beiträge, 21x hilfreich)

also wo der tagessatz liegt weiß ich auch nicht aber geh davon aus, dass du das geld vom schuldner auch nicht bekommst!

hast du sein konto gepfändet? wenn du kein konto hast versuch es einfach bei der sparkasse und zwei weiteren banken. aber keine kontonummer angeben nur die bank!
oft wissen die nachbarn wo der schuldner arbeitet...einfach anrufen und als alter bekannter ausgeben. du glaubst garnucht was man so alles für infos´bekommt

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#4
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 341x hilfreich)

kosten für haft sind erheblich, min. 120 eur / tag - tendenziell höher.

daher verhaftungsauftrag erteilen, den gerichtsvollzieher aber anweisen nicht in eine jva einzuliefern. die mit abstand meisten schuldner legen nah verhaftung dann doch gleich ab.

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#5
 Von 
+[HeLLStaR]+
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe bis jetzt das Standardprogramm durchgezogen. Mahnung-Vollstreckung-EV. Der Schuldner ist unentschuldigt zum EV nicht gekommen und nun Haftbefehl zur EV ohne Einlieferung, da diese mir zu teuer ist.
Wie kann ich nun in ein Konto Pfänden? Der Schuldner müsste doch eins Angeben, in das ich dann Pfänden kann?
Die Idee die Nachbarn anzurufen, wär auch was. Naja, mal schaun was der Haftbefehl bewirkt, schätze mal nichts.

-- Editiert von +[HeLLStaR]+ am 13.11.2006 19:10:42

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#6
 Von 
medoc
Status:
Beginner
(119 Beiträge, 21x hilfreich)

die kontenpfädung geht glaub ich auch über den GV. du brauchst eigentlich nur wissen bei welcher bank er ein konto hat. kontonummer am besten nicht angeben damit auch andere konten die er noch bei der bank haben könnte auch gepfändet werden. wenn er in einem kleinen ort wohnt wo er z.b. nur zwei banken gibt dann schreib einfach die drauf. die verscheinlichkeit, dass er da n konto hat ist sehr hoch!

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#7
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 341x hilfreich)

für ne kontopfändung muss ein pfüb bei gericht beantragt werden, das hat mit dem gerichtsvollzieher erstmal nichts zu tun.

manchmal lohnt es sich ne detektei einzuschalten. viele bieten für ca. 35 eur ganz ordentliche auskünfte (adresse / konto / arbeitgeber / evtl sozialleistungen).

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#8
 Von 
+[HeLLStaR]+
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Was is ein pfüb?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
medoc
Status:
Beginner
(119 Beiträge, 21x hilfreich)

ach stimmt beim gericht wird das gemacht. war mir nicht mehr ganz sicher!

pfüb=pfändungs- und überweisungsbeschluss.

vielleicht solltest du auch mal seinen arbeitgeber versuchen zu ermitteln (soweit er einen hat) und ne lohnpfändung machen und vielleicht verrät er dir wo er sein lohn hin überweist dann kannste da noch ne kontenpfändung machen!

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#10
 Von 
bodensee1210
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo,

mal angenommen gegen einen Schuldner wird weil er nicht zur Abgabe der EV erscheint, ein Haftbefehl zur Erzwingung der EV erlassen.

Der Schuldner ist kaum zuhause und bekommt auch die Post dementsprechend nicht bzw öffnet sie nicht.

Nun wurde seine Wohnung vom GV geöffnet und versiegelt.Sein Briefkasten wurde auch zwangsweise geöffnet.

Nun meine Frage: Welche Möglichkeiten hat der Schuldner der Haft zu entgehen?WElche Vorgehensweise schlagt ihr vor?

Würde mich sehr über viele Tips freuen.
Zu erwähnen wäre noch das der Schuldner arbeitslos ist.Er ist aber bereit die Schulden und wenn auch nur in kleinen Raten an den Gläubiger zu zahlen.

Vielen Dank.

Viele Grüße

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" Wissen ist Macht - macht nichts..."

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#11
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6031 Beiträge, 1338x hilfreich)

Kontakt mit dem Gerichtsvollzieher aufnehmen, eidesstattliche Versicherung abgeben, dann wegen der Raten Kontakt mit dem Gläubiger aufnehmen.

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#12
 Von 
clincelia
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 5x hilfreich)

Habe ich es richtig verstanden, es reicht die Angabe der kontoführenden Bank zur Pfändung, oder muß die Kontonummer bekannt sein, damit dies gepfändet werden kann?

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#13
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6031 Beiträge, 1338x hilfreich)

Bank reicht aus.

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#14
 Von 
+[HeLLStaR]+
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Servus,

gehen wir mal von aus, ein Gerichtsvollzieher wollte von einem Schuldner X die Eidesstaatliche haben. Ein Schuldner öffnet nicht oder ist nicht da. Wie würde der Geschädigte nach einem Jahr nun weiter vorgehen, da ja eine neue Eides sich wieder mit Geld bezahlen lässt und nicht sichergestellt ist, das es diemsal klappen könnte.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6031 Beiträge, 1338x hilfreich)

Wohnung aufbrechen lassen?

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#16
 Von 
+[HeLLStaR]+
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

wenn des ein gerichtsvollzieher macht, Polizei ist ja im normalfall auch dabei....am bestend denke ich sollte man den GV anrufen und mit ihm darüber reden?

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