Hanseat Treuhand & Staatsanwalt & Eingehensbetrug

Die Nummer ist regelmäßig schwierig. Allerdings gebe ich thehellion in einem Punkt nicht Recht: Auch der Versuch ist durchaus strafbar.

Die zentrale Frage ist, ob alle Tatbestände der Nötigung erfüllt werden. Ich denke, ein Detail würde ich insbesondere rügen bei der Beschwerde. Die Frage, ob das Drohen mit einer "rechtmäßigen Strafanzeige" in Ordnung ist, darum geht es hier nicht. Die Strafanzeige wäre eindeutig unrechtmäßig. Ich würde das ausführlich wie folgt begründen: Welche Recherchen sollten dies rechtfertigen? Im Gegenteil: Jede der Recherche, etwa das Betrachten der Zahlungshistorie, die gewiss bei Abtretung übermittelt wird, beweist eindeutig, dass ein Missbrauch gerade nicht stattfand. Jeder der Recherchen des Inkassobüros muss eindeutig beweisen, dass man hier gerade keinen vorsätzlichen Missbrauch betrieben hat. Vorrübergehende Zahlungsschwierigkeiten bei jahrelanger reiner Weste sind gerade das Gegenteil dessen.

Ich würde gezielt die Frage aufwerfen, wenn schon ermittelt wurde, ob jemals Recherchen stattfinden oder ob man diese Drohung einfach nur so ausspricht, wieso dann die Staatsanwaltschaft zum Schluss kam, dass eine Strafanzeige gerechtfertigt gewesen wäre. Sie wäre es nicht. Das Inkassobüro hat eine eigene Straftat angedroht (wissentlich falsche Verdächtigung). Wie hätten sie denn ihre Strafanzeige begründen sollen? Mit deiner jahrelangen lupenreinen Weste? Mit fehlenden größeren Einkäufen? Hatte man also vor, die Strafverfolgungsbehörden anzulügen, damit es Ermittlungen gegen dich gibt?

Keine Ahnung, ob das der richtige Weg ist, aber das sehe ich als einzigen Weg.

Zurück zur Nötigung. Voraussetzungen:
1. Rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel
2. zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
3. Verwerflichkeit

So.
Punkt 1) Eine mit falschen Rechercheergebnissen oder ähnlichem gestellte Strafanzeige gegen dich, die damit verbundenen Konsequenzen (fatale Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit u.ä.) sind ein empfindliches Übel. Eine Strafanzeige zu stellen ist zwar nicht rechtswidrig, aber eine wissentlich falsche zu stellen durchaus.
Punkt 3) Wichtig ist hier denke ich der Punkt, dass das Inkasso wahrheitswidrig behauptet, ihm lägen Erkenntnisse vor, die deine Straftat nachweisen und deswegen würden sie Anzeige erstatten. Sprich: Sie müssen wohl etwas erfunden haben, damit dies stimmt. Und das ist dann besonders verwerflich, wenn man das auch noch als Bausteinbrief im großen Stil macht, also Leute anlügt und in den Raum stellt, man würde wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen um Strafanzeigen zu rechtfertigen.

Bleibt Punkt 2. Eine der Knackpunkte. Denn zu was genau solltest du also genötigt werden?
Du warst in Verzug, der Ratenvertrag wurde dir gekündigt und das Geld wird eingefordert. Hier erkenne ich auch im Moment nicht ganz, wogegen du dich bei dem nun kommenden Gerichtsverfahren zur Wehr setzt. Vielleicht kannst du hier noch einmal etwas erklären. Inkassogebühren als solche sind, wenn sie ein gewisses Maß nicht überschreiten, zwar umstritten und in vielen Fällen nicht durchsetzbar, man kann sie auch vermeiden, deswegen ist deren Einfordern aber per se nicht rechtswidrig...


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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

Man müsste ggf. mal die Strafrechtsexperten hier fragen. Sicher hat die Staatsanwaltschaft irgendwo Recht, das ist deren Job, sich damit auszukennen, aber wie ich sagte: Eine wissentlich falsche Strafanzeige anzudrohen kann durchaus Nötigung sein. Aber ich denke, auch die Strafrechtler hier im Forum werden fragen, zu was genau man denn genötigt werden soll.

Dieses "Uns liegen Erkenntnisse vor" kann man nur als Lüge oder Androhung von Verbreiten von Lügen begreifen. In Wahrheit ist das natürlich wohl ein riesiger Bluff und es gab nie Erkenntnisse dieser Art und nie einen ernsten Plan, Strafanzeigen zu erstatten. Aber das weiß doch der normale Schuldner nicht. Und nur darauf kommt es an.

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Nun der nächste Fall - ebenfalls bei einer Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Dieses Mal handelt es sich um ein Inkassounternehmen, welches vorzugsweise per Email agiert. Aus einem strittigen Betrag in Höhe von 29,90 EUR, welchem schon vor Jahren wirksam widersprochen wurde, hat man nunmehr eine Kostenforderung von 128,89 EUR gemacht. Man hat sich ordentlich Mühe gemacht, Kosten zu deklarieren. Zum Beispiel Auslagenpauschale 21 EUR (für die Email also wohl).

Gleichzeitig behauptet man, es hätte "Mahnungen gegeben, die ohne Reaktion blieben."

Das Einschreiben vor längerer Zeit mit dem Widerspruch hat man wohl als Reaktion übersehen - oder aber es sind auch hier einfach mal wieder nur Standard-Textblöcke, die per Email "rausgehauen werden".

Das Inkassounternehmen ist übrigens die DIAGONAL. Ich habe irgendwo im Internet mal gegoogelt und gefunden, dass dieses Unternehmen mit seiner effizienten Vorgehensweise per Email wirbt (oder geworben hat). Also demnach, wenn man den Begriff "effizient" wörtlich nimmt, muss wohl die Erfolgsquote dieser Vorgehensweise sehr hoch sein - nach eigenem Bekunden.

In diesem konkreten Fall lautet die Androhung wortwörtlich (danke für die Nurtext-Email, so muss ich nicht tippen).

Zitat Anfang:

Sehr geehrter Herr ....,

Sie haben unter Angabe Ihres Namen bei unserer Mandantin Waren bestellt, bzw. Dienstleistungen in Anspruch genommen. Die Forderung und/oder die daraus resultierenden Verzugskosten, wurden jedoch nicht beglichen.

Auch auf diesseitige Mahnungen erfolgte keinerlei Reaktion. Nach Prüfung der Unterlagen unserer Auftraggeberin und der hiesigen Aktenlage, gehen wir nunmehr davon aus, dass in diesem Fall der Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB vorliegt.

Sollten wir daher nicht bis spätestens zum xx.xx.2014 einen passablen Regulierungsvorschlag Ihrerseits erhalten, werden wir unserer Auftraggeberin empfehlen Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen und umgehend die zivilrechtlichen Ansprüche im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens und der anschließenden Zwangsvollstreckung beitreiben zu lassen.

Zitat Ende.

Also, der Wortlaut läßt gar keinen Zweifel, dass es sich um eine vorgefertigte Rundschreiben-Email handelt, in welche weiter unten dann noch die aufgeschlüsselten Kosten und das Aktenzeichen eingefügt wurden.

Für das Inkassounternehmen ist es also sonnenklar -
ich wiederhole deren "Erkenntnis" noch einmal: "Nach Prüfung der Unterlagen unserer Auftraggeberin und der hiesigen Aktenlage, gehen wir nunmehr davon aus, dass in diesem Fall der Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB vorliegt."

Danach wird aber nicht mit bis zu 3 Jahren Gefängnis gedroht, sondern ein - ich zitiere erneut:

" ...gerichtliches Mahnverfahren und der anschließenden Zwangsvollstreckung beitreiben lassen."

Aha, da hat entweder einer 4 Wochen Jura studiert und für sich erkannt, dass nach einem Mahnbescheid eine Zwangsvollstreckung folgt. Oder aber, es ist schlichtweg eine Drohung für unbedarfte Bürger, die daraufhin schleunigst 128 Euro überweisen, oder einen Ratenvorschlag bringen (mit vielleicht erneuten Kosten für die Einigung ?).

Ob es sich hierbei um einen versuchten Straftatbestand - serienweise per Email in Ausübung des Berufes Inkassodienstleister handelt, möge jeder für sich selbst entscheiden.

Ich warte nun auf Antwort von der Staatsanwaltschaft, ob man in diesem Falle einen Straftatbestand erkennt.

In die Runde frage ich nochmals: Sind weitere solche Fälle, Schreiben oder Emails bekannt ?


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""

quote:

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ich werte dies nach meinem Rechtsverständnis als den klaren Versuch einer Nötigung

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quote:

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Das Gericht hat sogleich mit dem ersten Schriftsatz gerügt, dass Zahlungen des Schuldners an den ursprünglichen Gläubiger nicht auf die Schuld sondern teilweise auf die Inkassogebühren angerechnet wurden.

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quote:

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Dies ist m.E. eine versuchte Straftat.

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